Zielen die US-Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA in Wirklichkeit nicht so sehr auf das Urheberrecht, sondern vor allem gegen die Medienfreiheit und hier ganz besonders vor allem auf Seiten wie Wikileaks? Diese Vermutung drängt sich nach Lektüre der entsprechenden Gesetzesvorhaben auf. Denn die Veröffentlichung der Unterlagen des diplomatischen Dienstes der USA durch Wikileaks und verschiedene Medien weltweit ist juristisch nicht einfach anfechtbar, denn der Geheimnisschutz der Dokumente wirkt im Regelfall nur nach US-Recht und rechtfertigt keine Abschaltung von Internetseiten. Im Fall Wikileaks erreichten die USA zwar die Abschaltung des Geldflusses über Paypal und Kreditkartenfirmen an Wikileaks und andere Unterstützergruppen. Das war allerdings nur mit “unjuristischen” Mitteln zu erreichen, wie Kenneth Merrill vom “Tully Center of Free Speech” in ihrem Beitrag What Wikileaks and SOPA Have In Common ausführt. Sie weist darauf hin, dass die neue Gesetzgebung Maßnahmen dieser Art legalisieren würde und damit eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung und vor allem die Veröffentlichung brisanter Papiere und sonstiger Unterlagen (wie etwa Videofilme oder Fotos von Vorfällen während Einsätzen der US-Armee) darstellen.

Mit den SOPA-Regelungen wäre es besonders einfach, den Zugang zu Wikileaks und (Samisdat-)Medien, die solche Dokumente veröffentlichen zu stoppen. Denn es besteht wenig Zweifel daran, dass solche Dokumente auch als urheberrechtlich geschützt anzusehen sind. Selbstverständlich würde der US-Generalstaatsanwalt eine Anordnung erlassen, wenn die Regierung das beantragen würde. Zwar wird der Generalstaatsanwalt in den USA anders als in Deutschland von den Bürgern gewählt, da er aber im Regelfall aus einer der zwei großen US-Parteien kommt und darüber hinaus oft eine weitere politische Karriere anstrebt (oder einfach nur wiedergewählt werden will), würde er kaum den politischen Fehler machen, sich “unpatriotisch” zu verhalten.

Mit SOPA in der Hand könnte der Generalstaatsanwalt den Zugang zu Wikileaks und anderen Medien, die belastende Dokumente veröffentlichen, binnen einer Frist von fünf Tagen sperren, außerdem den Geldfluss per Paypal, itunes, Google Wallet, Mastercard, Visa und viele andere stoppen. Damit kann man sich leicht ausmalen, wie sich die Geschäftsführungen großer deutscher Medienverlage verhalten würden, wenn ihnen eine entsprechende Verfügung vorgelegt werden würde. Ganz schnell vorbei wäre es mit der großen Wikileaks-Solidaritätsaktion, deutsche Medien würden ihre entsprechenden Angebote aus dem Netz nehmen. Für die Zukunft würden die Gesetze natürlich als Schere im Kopf wirken. Auch der einfache Link auf Server mit diesen Angeboten würde unter Umständen bereits vermieden werden.

Wird insbesondere SOPA unter diesen Gesichtspunkten studiert, erscheint das Gesetzesvorhaben als Drehbuch für eine schnelle Abschaltung von Wikileaks und eine effiziente Bereinigung ausländischer Medien von deren Dokumenten, und der Einsatz für das Recht der Produzenten von Filmen, Musik, Spielen, (elektronischen) Büchern und anderen urheberrechtlich geschütztem Material nur als Nebensache. Kenneth Merrill kritisiert in ihrem Beitrag dabei auch die “vagen Begrifflichkeiten” des Gesetzes.

Niemand muss freilich annehmen, dass gerade der Zugang zu Wikileaks-Dokumenten in der US-Debatte als starkes Gegenargument dienen könnte. Ganz im Gegenteil würde es eher dafür sorgen, weitere Unterstützer für SOPA zu gewinnen. Der Regierung wäre es ein Leichtes, den Geheimnisverrat und die Gefahr für die kämpfende Truppe und die Sicherheit des diplomatischen Dienstes als Argument für SOPA einzusetzen. Daher vermutlich argumentieren viele US-Gegner im Regelfall eher verschwurbelt um dieses Thema herum und sprechen ganz blumig von Medienfreiheit generell. Wie dem auch sei, die Umsetzung des Gesetzesvorhaben ist ganz bestimmt nicht von der Meinungsbildung in Deutschland abhängig. Auch hier gilt wohl eher: Eine starke Position gegen SOPA, aus Europa kommend, würde vermutlich die beste Schützenhilfe sein für alle diejenigen, die es umsetzen wollen…

Insgesamt erscheint vor diesem Hintergrund die starke Ansage “SOPA ist viel besser als sein Ruf und sollte Gesetz werden” von Christoph Kesse, Konzerngeschäftsführer Public Affairs beim Verlag Axel Springer, immerhin eines Medienverlags, durchaus als problematisch. Auch wenn bei Springer der Grundsatz der unverbrüchlichen Freundschaft zu den USA offizielle arbeitsvertraglich festgeschriebene Tendenz ist, muss das ja eigentlich nicht heißen, dass man sich für Zensur und Beschränktheit der US-Bürger einsetzen muss. Freundschaft zu den USA kann auch heißen, sich für das Recht auf freien Zugang zu Quellen im Netz einzusetzen.

Aus deutscher Perspektive sollte man zudem im Interesse der eigenen Medienfreiheit anmerken, dass leichtere Blockademöglichkeiten in den USA durchaus eine praktische Beschneidung der Medienfreiheit auch und gerade in Deutschland bedeuten würden. Erneut muss niemand davon ausgehen, dass diese Überlegungen für den Ausgang der Debatte in den USA irgendwie entscheidend sein werden.

Michael Hirschler, hir@djv.de