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Warum “Fair Use” unfair für freie Journalisten und auch für die Internetindustrie ist

Von Redaktion • 14.10.11 • Thema: Hintergrund, Honorare, News, Urheberrecht


Warum ist “Fair Use” plötzlich ein Thema?

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken hat sich am 12. Oktober gegen die Einführung einer “Fair-Use”-Klausel im deutschen Urheberrecht ausgesprochen. Eine solche Bestimmung war von einer neuen Initiative namens “Faires Urheberrecht” innerhalb der CDU/CSU gefordert worden.

Worum geht es eigentlich bei der Forderung nach “Fair Use”?

Was die Initiatoren von “Faires Urheberrecht” wollen

Die diversen, bislang beteiligten Initiatoren, Abgeordnete und “Basismitglieder” der CDU/CSU, fordern einen “fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern und Werknutzern”. Dafür fordern Sie die Einführung des “Fair-Use-Prinzips” ins deutsche Urheberrecht. Ihre Erwartung zielt offensichtlich darauf, bestimmte Nutzungen unabhängig von Zustimmung der Urheber und auch ohne Honorierung zu ermöglichen. Doch was ist denn nun dieses “Fair Use”?

Fair Use ist eine Rechtsfigur des US-amerikanischen Urheberrechts

Fair Use ist ein Gedanke, der seit langer Zeit in der Rechtsprechung der US-Gerichte zu finden ist und seit einigen Jahrzehnten auch kodifiziert ist. Damit werden bestimmte Nutzungen als allgemein üblich oder gesellschaftlich so bedeutsam angesehen, dass eine Genehmigungs- und Honorarpflicht ausgeschlossen ist.

§ 107 Beschränkungen der ausschließlichen Rechte von Urhebern

(…) Der faire Gebrauch eines urheberrechtlich geschützten Werks, einschließlich einer Reproduktion durch Kopien oder Schallplatten oder jedem anderen Mittel (…) ist erlaubt für Zwecke wie die der Kritik, des Kommentars, der Berichterstattung, zur Lehre (einschließlich von mehrfachen Kopien zum Unterricht) oder zur Forschung ist keine Verletzung des Urheberrechts. Zur Klärung der Frage, ob der Gebrauch, der von einem Werk gemacht wird, fair ist, sollen folgende Faktoren berücksichtigt werden

(1) der Zweck und der Charakter der Nutzung, einschließlich der Frage ob der Gebrauch für gewerbliche oder nicht dem Erwerb dienende Lehrzwecke erfolgt;

(2) das Wesen des urheberrechtlich geschützten Werks;

(3) die Menge und der Wesensgehalt des Teils, der genutzt wurde im Verhältnis zum urheberrechtlich geschützten Werk als Ganzes; und

(4) der Effekt der Nutzung auf den potenziellen Markt für das urheberrechtlich geschützte Werk bzw. seinen Wert.

Der Umstand, dass ein Werk unveröffentlicht ist soll eine positive Entscheidung für einen fairen Gebrauch nicht verhindern, wenn diese positive Entscheidung unter Berücksichtigung aller oben genannten Faktoren gefallen ist.

(Übersetzung M.H.)

Doch diese Regelung ist in ihrer Allgemeinheit allerdings weit davon entfernt, für Klarheit sorgen zu können. So meinte beispielsweise der Internetgigant Google, er könne die Bücher von US-Verlagen einscannen und online zur Durchsuchung bereitstellen. Als die Autorenvereinigung Authors Guild dann dagegen vorgehen wollte, argumentierte Google zunächst mit “Fair Use”. Das ging allerdings schief, es kam zur Klage, der Google zu einem Vergleich nötigte, der allerdings nach Ansicht des zuständigen Gerichts fairen Kriterien nicht entsprach und deswegen für unwirksam erklärt wurde. Fair Use ist also gerade kein klares Rechtsprinzip, das irgendwie Rechtssicherheit für Internetprojekte ermöglichen würde.

Mike Holderness, freier Journalist aus England und Vorsitzender der Urheberrechtsexperten der europäischen Journalisten-Föderation (EJF), meint sarkastisch zu “Fair Use”:

“Essentially, from the point of view of the individual creator, in the US system what may happen is that someone copies your work claiming “fair use”, but neither of you knows whether it is in fact “fair use” until you have raised several hundred thousand dollars to sue them.”

“Im Wesentlichen, vom Standpunkt des einzelnen Urhebers betrachtet, kann es passieren, dass jemand Deine Arbeit kopiert, indem er “Fair Use” behauptet, aber weder er noch Du wissen, ob es wirklich “Fair Use” ist, bis Du einige hunderttausend Dollar gesammelt hast, um ihn zu verklagen.”

Ausführlich dazu auf Seite 40 im brandneuen Handbuch zum Urheberrecht für Journalisten in Europa (Seite 40).

Es ist also kein Wunder, wenn US-Gerichte “Fair Use” schon vor dessen Kodifizierung als “unangenehmstes Thema im ganzen Urheberrecht” bezeichnet haben (1).

In Deutschland ist das Urheberrecht schon heute in vielen Fällen eingeschränkt

Etwas überraschend erscheint es, wenn die Regelung in § 107 des US-Urheberrechtsgesetzes mit seiner hohen rechtlichen Unsicherheit als Maßstab genommen wird. Denn in Deutschland ist das Urheberrecht noch viel ausführlicher eingeschränkt. Beispielsweise gibt es im deutschen Urheberrecht recht klare Bestimmungen über das Zitatrecht, auf Grund derer frei und kostenlos zitiert werden darf.

Weiterhin gibt es Bestimmungen, die Schulen, der Wissenschaft oder Bibliotheken die Nutzung von Werken in besonderer Weise ermöglichen. Statt teurer Einzelzahlungen werden diese Nutzungen nach Tarifen der Verwertungsgesellschaften berechnet, die wiederum unter der Kontrolle des Patent- und Markenamtes stehen.

Hier eine Auflistung von Ausnahme-/Schrankenregelungen im Gesetz:


§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
§ 45a Behinderte Menschen
§ 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch
§ 47 Schulfunksendungen
§ 48 Öffentliche Reden
§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse
§ 51 Zitate
§ 52 Öffentliche Wiedergabe
§ 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
§ 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
§ 53 Kopienversand auf Bestellung
§ 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen
§ 55a Benutzung eines Datenbankwerkes
§ 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben
§ 57 Unwesentliches Beiwerk
§ 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen
§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen
§ 60 Bildnisse

Wem hier etwas fehlt, ein oder zwei Punkte, kann es aussprechen. Es wäre unproblematisch einzufügen, rein von der Systematik her. Natürlich müsste derjenige, der das fordert (z.B. wenn eine Internetsuchmaschine einen “§ 56 b Suchmaschinen” wünscht), sein konkretes Anliegen eben auch einmal ausformulieren. Er würde den – offenbar ungeliebten – gesellschaftlichen und politischen Dialog führen müssen und würde unter Umständen eine Regelung erhalten, nach der er zwar darf, aber unter Umständen einen Obolus an eine Vewertungsgesellschaft zahlen müsste. Aber auch nicht zwingend, denn das deutsche Urheberrecht kennt ja beispielsweise beim Zitatrecht die kostenlose Wiedergabe von Inhalten – ohne Honorarpflicht und Abgabe an die Verwertungsgesellschaft.

Eine Generalklausel “Fair Use” braucht es da nicht.

Planungssicherheit schafft das detaillierte deutsche Recht

Viel klarer und fairer für Firmen und auch Bürger als eine Generalklausel erscheinen die klaren gesetzlichen Regelungen in Deutschland, die deutlich sagen, was im Fall einer erwünschten Nutzung von Werken gemacht werden muss – und was nicht.

Eine zusätzliche “Fair-Use-Klausel” wie die US-amerikanische Generalklausel würde die in Deutschland bereits vorhandenen Bestimmungen des Urheberrechts relativieren und zugleich endlose Streitigkeiten provozieren. Denn es gibt über die Frage, wann das oben erwähnte gesetzlich kodifizierte Zitatrecht überschritten wird, welche Nutzungen noch als privat angesehen werden können, ob Scanner oder Computer unter welchen Voraussetzungen abgabepflichtig gegenüber den Verwertungsgesellschaften sind, bereits zahlreiche Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofs. Auch dieser hat sich immer wieder mit der Frage beschäftigt, welche Nutzung von Werken mit Genehmigungsvorbehalt und Honorar zu versehen sind – und welche nicht. Nur werden solche Überlegungen nicht mit einer unpraktischen Generalklausel begründet, sondern spielen im Rahmen der üblichen Abwägungen zwischen Rechtsgütern und Grundrechten bei der Interpretation der jeweiligen konkreten gesetzlichen Klausel eine Rolle. Natürlich erst recht, wenn eine der beteiligten Parteien einer Auseinandersetzung eine solche Argumentation einbringt. Eine weitere Regelung in Form einer recht unklaren Generalklausel braucht es dazu nicht.

Das hat auch der Fall der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen gegen den Internetdienst Perlentaucher gezeigt. Der Perlentaucher hatte sich erlaubt, Rezensionen aus den Zeitungen noch einmal deutlich zu kürzen und unter anderem als Produktbeschreibung für Internetbuchhandlungen zu vertreiben. Salomonisches Urteil: Wenn zu viele Originalformulierungen übernommen und damit zu wenig eigener Gehirnschmalz in den gekürzten Rezensionen steckt, ist das Urheberrecht verletzt. Im Übrigen nicht.

Es erscheint recht infam, dem Bundesgerichtshof zu unterstellen, er würde sich schon derzeit nicht die Frage stellen, welche Nutzungen wegen einer besonderen Gemeinüblichkeit, eigener Kreativität oder der Notwendigkeit der geistigen Auseinandersetzung, außerhalb einer Genehmigungsvoraussetzung stehen sollten.

Freie Journalisten würden viel Geld verlieren

Freie Journalisten und ihre Verbände haben in den letzten Jahren einige Urteile erreichen können, durch die Verlagen Geschäftsbedingungen und Verträge untersagt wurden, mit denen diese gegenüber freien Journalisten operierten. Ein starkes, ausführlich kodifiziertes Urheberrecht spielte dabei eine große Rolle. Die vom DJV mit anderen Urheberverbänden im Jahr 2002 erreichte Gesetzesregelung über angemessene Vergütungen im Urhebervertragsrecht spielte dabei die entscheidende Rolle. Derzeit liegt das wichtigste Verfahren in Folge dieser Gesetzesänderungen, die Verbandsklage gegen die Verträge des Axel-Springer-Verlags, zur Revision vor dem Bundesgerichtshof. Der DJV will hier zusammen mit der dju in ver.di und der Fotografenvereinigung Freelens den “Global Buy out”, die umfassende Abtretung von Rechten, vom Gericht untersagt sehen. Das alles war und ist nur möglich mit einem klaren Urheberrecht, das auf den bisherigen Entscheidungen aufbaut.

Wenn “Fair Use” in Deutschland eingeführt würde, könnten auch die Verlage beginnen, einige ihrer Nutzungen von Beiträgen freier Journalisten in Zukunft kostenlos abzuwickeln, die sie nach heutiger – und neuer – Rechtsprechung extra bezahlen müssen. Warum aber sollten freie Journalisten, die ohnehin in vielen Fällen weniger als die Hälfte eines Durchschnittsarbeitnehmers verdienen, jetzt noch einmal auf geldwerte Ansprüche verzichten?

Was würde das “Fair-Use-Prinzip” für die Verwertungsgesellschaften bedeuten?

Freie Journalisten sind in der Regel Wahrnehmigungsberechtigte bei der Verwertungsgesellschaft Wort und/oder der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Diese haben in den letzten Jahren in langwierigen Prozessen Abgaben von Importeuren von Scannern und Computer erreichen können, die bei vielen Freien für satte (Nach-)Zahlungen und derzeit sogar für Zahlungen für Internetblogs sorgen. So berichtete Peer Wandiger, Betreiber des Blogs “Selbständig im Netz” erst heute, dass er für das Jahr 2010 rund 4.800 Euro Tantiemen von der Verwertungsgesellschaft erhielt.

Wer sich für “Fair Use” in der US-Variante einsetzt, sollte wissen, dass jedenfalls derzeit in den USA genau solche Nutzungen nach dem “Fair-Use-Prinzip” als kostenfrei gelten. Es fließt also kein Geld an die Freien. Letztlich bedeutet die Forderung nach “Fair Use” in Deutschland die Abschaffung der Verwertungsgesellschaften. Können Freie das ernsthaft befürworten?

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass kollektive Wahrnehmungseinrichtungen auch in den USA existieren und eine entsprechende Abgabepflicht mit Gerichtsverfahren immer weiter vorantreiben. Auch in den USA gibt es engagierte Urheber, die das Argument “Fair Use” vom Tisch wischen, mit dem Mittel von Klagen. Denn wer den § 107 aufmerksam liest, wird merken, dass es eben wieder eine Abwägungsfrage ist, ob eine Kostenfreiheit besteht. Je besser die Urheber argumentieren, um so wahrscheinlicher ist es, dass sie ein eben noch kostenfreies Modell mit einer Verbands- bzw. Gruppenklage kippen können. Schon einmal etwas von millionen-, milliardenstarken Gruppenklagen in den USA gehört? Viel Spaß. Es gibt also keinen Stillstand, keine Sicherheit mit “Fair Use”.

“Fair Use” erscheint daher weder als eine Lösung für freie Journalisten noch für Internetunternehmen, die an Planungssicherheit und sozialem Ausgleich interessiert sind.

Mag sein, dass eine ganze Reihe freier “Journalisten” (eher: Trainer/Berater) schon heute eher von Kursen in Medienakademien, Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen leben oder von Beratungstätigkeiten im Bereich der Internetindustrie und Medien. Oft genug sind das gleichzeitig Wortführer in der Theorie des Internetgeschäfts. Denen mag es wegen dieser komplett anderen Einkommensstruktur egal sein, das geistige Eigentum, und das merkt man oft genug an ihren Stellungnahmen.

Aber es gibt noch sehr viele Freie, die tatsächlich von ihren Einzelbeiträgen leben. Ganz klassisch Journalismus machen. Recherchieren, schreiben, anbieten, auf den Honoraranstrich warten. Sie würden hart getroffen werden.

Michael Hirschler

(1) Heribert Schumann in GRUR Int 1969, 125: “Es war keineswegs übertrieben, wenn das Gericht in Dellar v. Samuel Goldwyn, Inc. die fair use-Frage als “the most troublesome (issue) in the whole law of copyright” bezeichnete.”

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2 Kommentare »

  1. Vielen Dank für die Aufklärung! Auch wir erhalten einen Betrag von der VG-Wort und sind erschüttert, wie einige Politiker sich dem Druck der Netzgemeinde beugen.
    Lg Killikus

  2. @Ludewig:
    >dem Druck der Netzgemeinde beugen
    Sie meinen: dem Druck aller Bürger? Denn das = die Netzgemeinde (spätestens in ein paar Jahren). So á la Demokratie? Schlimm, wirklich!

    Peter