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Übersetzer: Angemessene Vergütung ist mehr als nur “Pauschale”

Von Redaktion • 09.10.09 • Thema: Gesetze & Urteile, Honorare, News, Urheberrecht

Übersetzer haben vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Klage auf angemessene Vergütung gegen Verlage einen teilweisen Erfolg errungen, weil festgelegte Garantiepreise von 15 Euro pro Seite vom Tisch sind. Kritiker sprechen aber schon von “bitterem Beigeschmack” und relativieren die Bedeutung des Urteils.

Der Bundesgerichtshof hat am 7. Oktober entschieden, dass Übersetzer von Verlagen grundsätzlich die gewünschte Einwilligung in eine Vertragsänderung verlangen können. Das zunächst zur Abgeltung sämtlicher Rechte vereinbarte Pauschalhonorar von etwa 15 Euro je Seite sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwar branchenüblich gewesen. Eine solche Vergütung sei jedoch im Sinne des Gesetzes unangemessen, weil sie das berechtigte Interesse der Klägerin nicht wahre, an jeder wirtschaftlichen Nutzung ihrer Übersetzung angemessen beteiligt zu werden. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei nicht absehbar gewesen, dass die Übersetzung bis zum Erlöschen des Urheberrechts siebzig Jahre nach dem Tode der Klägerin (§ 64 Urheberrechtsgesetz) nur in einem Umfang genutzt werde, dass das vereinbarte Pauschalhonorar angemessen sei.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Übersetzer eines literarischen Werkes, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, daneben ab einer bestimmten Auflagenhöhe am Erlös der verkauften Bücher prozentual zu beteiligen ist. Diese zusätzliche Erfolgsbeteiligung setze bei einer verkauften Auflage von 5.000 Exemplaren des übersetzten Werkes ein und betrage normalerweise bei Hardcover-Ausgaben 0,8 Prozent und bei Taschenbüchern 0,4 Prozent des Nettoladenverkaufspreises. Darüber hinaus könne der Übersetzer – so der Bundesgerichtshof – grundsätzlich die Hälfte des Nettoerlöses beanspruchen, den der Verlag dadurch erziele, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräume. Dabei sei unter Nettoerlös der Betrag zu verstehen, der nach Abzug der Vergütungen weiterer Rechteinhaber verbleibe und auf die Verwertung der Übersetzung entfalle. Diese 50-Prozent-Beteiligung am Nettoerlös gelte auch dann, auch wenn es hierzu gar keine vertragliche Regelung gebe. Ebenfalls könnten alle diese Punkte aber wieder entfallen, wenn es besondere Umstände gäbe, die eine Abweichung vom Grundsatz der Angemessenheit nach diesem Urteil rechtfertigten – weswegen der Fall auch wieder zur weiteren Klärung an das Untergericht zurückverwiesen wurde.

Bei den Klagen handelte es sich um Klagen einzelner Übersetzer, nicht um Verbandsklagen. Sie waren damit teilweise erfolgreich. Positiv für die Übersetzer erscheint die Entscheidung, weil ein reines Pauschalhonorar für unzulässig gehalten wird, sondern ein Beteiligungsmodell festgelegt wird. Negativ mag erscheinen, dass dies erst ab einer Auflage von 5.000 Exemplaren gelten soll. Die ursprüngliche Forderung des Verbands deutschsprachiger Übersetzer war gewesen, dass keine Anrechnung von Grundhonoraren praktiziert werden dürfe. Auch nicht besonders glücklich machen wird die relativ geringe Prozentzahl des Ausschüttungsbetrags. Während bei Buchautoren normalerweise acht bis zwölf Prozent die Regel sind, soll der literarische Übersetzer praktisch nur ein Zehntel bzw. bei Taschenbuchausgaben nur ein Zwanzigstel der Beteiligung erhalten. Angesichts des erheblichen Arbeitsaufwands nicht gerade berauschend. Die Tatsache, dass unter Umständen eine Abweichung von der Angemessenheit möglich sein soll, macht die Entscheidung auch nicht gerade besonders anwendungsfreundlich. Ausführlicher zur anlaufenden Diskussion bei den Übersetzern siehe irights.info.

Aus Sicht freier Journalisten mag das Urteil ambivalent erscheinen. Die pauschale Bezahlung unzähliger Nutzungsarten wird damit in Frage gestellt. Für laufende Verfahren und Verhandlungen des DJV mag dieser Punkt hilfreich sein. Gleichzeitig weist die festgelegte, durchaus niedrige Vergütungshöhe aber auf das Risiko rein gerichtlicher Klärung der Frage der Angemessenheit hin. Hinzu kommen die nebulösen “besonderen Umstände”, die ein Abweichen vom Grundsatz der Angemessenheit erlauben. Hier ist schon zu ahnen, dass von den Verlagen in Zukunft ganz viele “besondere Umstände” geltend gemacht werden. In jedem Fall ist die Tätigkeit von Übersetzern deutlich von der von freien Journalisten zu unterscheiden und das Urteil auch aus diesem Grund nicht eins zu eins auf freie Journalisten und ihre Rechtssituation zu übertragen.

Der DJV führt für freie Journalisten in Sachen angemessene Vergütung verschiedenste Verfahren und Strategien:

- DJV-Landesverbände vertreten seit der Gesetzesänderung im Jahr 2002 Mitglieder bei Individualklagen auf angemessene Vergütung gegenüber Verlagen (viele Verfahren enden allerdings durch Vergleiche, wodurch eine obergerichtliche Klärung obsolet wird).

- Der DJV und bestimmte betroffene Landesverbände führen Verbandsklagen gegen Vertragsklauseln, die für unangemessen gehalten werden (beispielsweise gegen Springer, den Verlag des Nordkuriers, Bauer etc.)., dabei ist im Regelfall ver.di/dju mit im Boot

- Der DJV befindet zusammen mit ver.di/dju in Vergütungsverhandlungen mit Tageszeitungen und Zeitschriften, um eine einvernehmliche Festlegung angemessener Honorare zu erreichen (weil die Honorarfindung durch Gerichte nicht notwendig die beste Methode sein muss, siehe oben am Urteil zu ersehen); diese Verhandlungen befinden sich in einer Schlussphase.

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