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Raubkopien sind keine und geistiges Eigentum ist nicht. Stefan Niggemeier entdeckt die unheimliche Welt des Urheberrechts.

Von Redaktion • 15.03.12 • Thema: News, Urheberrecht

Aufruf aus den Kampfzeiten des Internets. Plakat mit der Aufschrift: Bürger! Lasst Euch nicht täuschen! Es gibt keine so genannten Raubkopien. Unterzeichnet: Die Netzpolitik.

Wir setzen unsere kleine, manchmal auch lustige Serie “Schlagt!Das!Urheberrech!tot!” an dieser Stelle mit einem kleinen Exkurs fort.

Vom Magazin SPIEGEL wurde bekanntlich schon vor längerer Zeit einmal gesagt, es sei die “BILD am Montag”, und das war vermutlich nicht als wirkliches Kompliment gemeint. Das jedenfalls würde vermutlich auch der verdiente Anti-BILD-Blogger und bis vor kurzem***** für die FAZ tätige Journalist Stefan Niggemeier in einer nüchternen Stunde auch noch bejahen, in diesen Stunden allerdings, in denen die Helden des deutschen Internets zum Kampf gegen das Urheberrecht ausrücken, muss auch er endlich vom Leder ziehen. Wie immer, wenn Journalisten erkennen, dass es so etwas wie eine Marschrichtung gibt, weiß auch er, was genau es anzugreifen gilt. Denn, der eine oder andere Zeitgenosse erinnert sich noch, so seit ungefähr acht Wochen diskutiert die Netzelite, dass es so etwas wie ein “geistiges Eigentum” nicht gibt, und so ziemlich alles, was seit 1791 rund um das Thema* vermeldet worden ist, eigentlich ein großes Betrugsunternehmen von Springer-Lobbyisten war.

Was alle gesagt haben, muss eben noch einmal gesagt werden. Erst anders rum, dann aber eben noch einmal.

Die erstaunliche Erkenntnis: Raubkopien gibt es gar nicht. Denn Rauben hat mit richtig schlimmen Hauen und Stechen zu tun (also richtigem, nicht so sehr den Fäkaltornados** der Netzpolitiker), nicht aber mit sanften Mausklicks, in denen einige Elektronen durch Leitungen fließen***, wenn einige Filmchen oder deren digitale Dateien von einer Seite des Atlantiks auf die andere wandern.

Kopieren ist ein Akt der Sanftheit. Nicht einmal der Bildschirm flimmert im Zeitalter des Retina-Displays, leise Lüfter machen den Vorgang der Kopie bekanntlich zu etwas, das auch die zartesten Naturen im Alter zwischen fünf und hundertfünf so hinbekommen. Nichte Nadine und Oma Berta, alles gewalttätige Räuberinnen?

(Wir paraphrasieren. Natürlich schrieb der Bildblogger es mit viel weniger Poesie. Bildbeobachtung färbt ab.)

Wer von Raubkopien spricht, dämonisiert Nichte Nadine und Oma Berta, will sie einknasten, totale Kontrolle. Das Urheberrecht ist ein Produkt des Zeitalters der Überwachung.

Schade eigentlich, dass Foucault tot ist. Er würde jetzt dringend gebraucht, um das Urheberrecht zu dekonstruieren.

Nun, wir haben immerhin den Bildblogger. Er redet zwar nicht so viel von Sanftheit (was wohl auch eher nicht zur derzeitigen Netzszene passen würde), aber von Branchen, die Bedürfnisse von Menschen, Inhalte quick & easy haben wollen, nicht beachten. Industrie und Verlage erfüllen die Wünsche nicht, daher wird geklaut. Sie erfüllen ihn schon deswegen nicht, weil sie glauben, sie könnten noch selbst entscheiden, was wann mit Inhalten zu geschehen habe.

Warum glauben sie das, diese Unverbesserlichen?

Antwort: Sie glauben – ja, Sie ahnten es schon, es war ja nun in allen Debatten von FAZ bis taz – an das geistige Eigentum. Das geht schon einmal gar nicht, denn – so unser Begriffsrabulistiker – “der Inbegriff des Eigentums ist seine Exklusivität. Mein Auto gehört mir und nicht anderen.”

Wir staunen über so viel Auto-Poetik, müssen aber einwenden, dass der eine oder andere sich erinnert, dass, seit kürzlich die Magna Charta erlassen wurde, auch so das eine oder andere eigentumsrelativierende Gesetz erlassen wurde, z.B. auch so ein Grundgesetz mit dem Gedanken der sozialen Zweckbindung des Eigentums und eine Straßenverkehrsordnung mit einem Technischen Überwachungsverein, der das Auto des Bildbloggers still legt, wenn er es nicht alle zwei Jahre auf Herz, Niere und Rücklichter prüfen lässt. Sein Auto gehört längst nicht nur ihm und fahren darf er es eben auch nicht, wenn es TÜV (oder der Fairness halber: oder DEKRA) nicht wollen.

So wie auch das deutsche Urheberrecht schon heute viele Paragraphen hat, die das “geistige Eigentumsrecht” (das wir im Urheberrechtsgesetz als Begriff immer noch suchen…) in vielen Punkten einschränkt und sozial bindet.

Doch, egal, auch hier geht unser Foucault-Ersatz an die Dekonstruktion. Wer von Eigentum spricht, kriminalisiert Nichten und Omis als Diebe, nur weil sie paar Fingerstreiche auf dem Retina-Display machen.

Was auch schon am nächsten Beispiel zu sehen ist: Statt sich schnelle und flotte Geschäftsmodelle auszudenken, setzen deutsche Verlage auf eine Verschärfung des Rechts, durch Einführung eines Leistungsschutzrechts!

Immerhin, hier müssen wir zustimmen, sind das nun dieselben Verleger, die den Urhebern ungünstige Verträge diktieren wollen. Wie zum Beispiel der SPIEGEL, weswegen hier kleingeistige Gewerkschaftsvertreter nichts besseres zu tun haben, als hier für die Freien zu verhandeln (ja, Sie wissen schon, vom SPIEGEL als Verlag steht natürlich nichts im SPIEGEL-Artikel).

Den Verlegern ist nicht zu trauen (und hier müssen wir ihm natürlich beipflichten), schon deswegen, meint der Stürmer gegen das geistige Eigentum, geht es ihnen nicht um das Urheberrecht, sondern um ein “Profitschutzrecht”.

Ja, wird sich der Leser jetzt sagen, was will uns das alles eigentlich an Neuem sagen? Hat man und frau doch alles schon im Netz gelesen, diese Art der Begriffsbeköchelung mit dem Beigeschmack synthetischer Drogenproduktion.

Welche Droge? Ganz einfach: Die Droge Google. Irgendwie ist es ziemlich seltsam, dass unheimlich viel Metaphorentabus umgelegt werden, Geschäftsmodelle eingefordert werden, aber nicht zur Kenntnis genommen wird, ausgerechnet vom kritischen BILD-Verfolger, dass ja schon jemand ein schönes, schnelles und allmächtiges Geschäftsmodell aufgebaut hat. Und also schon viel Geld, so einige Milliarden wohl, mit Inhalten, ihrer Weiterleitung, Anzeige und Verlinkung macht.

Von wem die Rede ist? Sie wissen es schon. Von den Netzmastodonten, der Firma Google und auch der Firma Zuckerberg, vulgo Facebook.

Sie sind für den Autoren nur “Sündenböcke” für die Fehler von Musikindustrie und Verlegern.

Ja, das kann durchaus anders gesehen werden. Es könnte durchaus auch von einem verdächtigen Schweigen in Sachen Google gesprochen werden. Ein Schweigen darüber, dass diese Firma aktiv daran mitarbeitet, dass deutsche Urheberrecht (und das in vielen anderen Ländern) zu seinen Gunsten zu verändern, und wo das Recht nicht verändert werden kann, einfach die Praxis. Der Rest wird schon folgen. Die Adepten von Google reden viel über Remix, Verkürzung des Schutzes von Urheberrechten, Einführung von Fair Use, Abschaffung des Schutzes von Fotos – und so weiter und so fort. Und nie über den mächtigen Netzmonopolisten, der so wenig vom Urheberrecht und anderen Bürgerrechten***** hält.

Michael Hirschler (hir@djv.de)

*Wir verweisen vorsorglich die Fraktion der Besserwisser darauf, dass zwar nicht vom geistigen Eigentum die Rede war, aber eben vom Eigentum der Autoren: “Toute découverte ou nouvelle invention, dans tous les genres d’industrie, est la propriété de son auteur”.
**Übersetzung des Begriffs “Shitstorm” durch Wolf Schneider
***Auch hier müssen wir relativieren, um nicht weitere Stellungnahme des Bildbloggers zu bekommen. Die Elektronentheorie benutzt die Metapher des Fließens selbstverständlich wohl eher nicht.
****Wer diese Bemerkung nicht versteht: Auch Datenschutz ist ein Bürgerrecht.
*****der Wechsel zum “SPIEGEL” war uns entgangen, daher stand hier bis zum 22.3.12 “FAZ-Journalist”, aber irgendwie hat es wohl auch niemanden gestört…

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64 Kommentare »

  1. Holla, liest sich ja fast wie eine Neuauflage von “Folie et Déraison” (Foucault, 1961). Oder ist das nur dem Retsina-Display geschuldet, hic!

  2. @Dr.noch.ein.Bit – richtig erkannt. Um geistiges Eigentum heutzutage noch verdauen zu können, braucht es hochgeistige Getränke. Das Latein zum Schluss ist aber durchaus überkandidelt.

  3. Ganz einfach: Wer nicht beim bösen Google erscheinen will, hat heute schon die Möglichkeit, mit drei mageren Zeilen Programmcode im Header dem hinterlistigen Google-Bot den Zutrit zur Verlags- Website zu versperren.
    So einfach ist es wirklich und in einer Minute programmiert.

    Um einen Vergleich zum bekannten analogen Leben herzustellen:

    Jene Anbieter, die sich darüber beschweren, dass die von ihnen angebotenen Produkte auf dem großen Marktplatz gratis gesehen werden, sollen nicht in die Metropole fahren, sondern im Dorf eine eintrittspflichtige geschlossene Markthalle betreiben.

    Das gilt für ebenso Landwirte (die für ihre Präsentation auf dem analogen Wochenmarkt sogar hohe Gebühren zahlen), wie für Verleger, die sich vom (noch gebührenfreien) Marktplatz Google eine hohe Besucherzahl erhoffen, die um so höher ist, je mehr andere Anbieter sich ebenfalls dort tummeln.

    Ja, so einfach ist es wirklich.
    Gültig ist in diesem Sinne auch ein Vergleich zu Handelsketten landwirtschaftlicher Produkte, die dankbar dafür wären, würde jemand kostenfrei werben für deren Standorte in der großen Stadt. Aber dafür sorgt die Stadt ja ganz allen. Sie kassiert sogar Steuern für attraktive Standorte, die von den Großhändlern gern bezahlt werden.

    Wem das wegen der räuberischen Marktgebühren zu teuer ist, braucht sich dort nicht zu präsentieren.
    Wer im Internet zuviel Räuber sieht (von dieser Spezies gibt es erschreckend viele Verleger), soll bitte versuchen, sein altes analoges – offensichtlich äußerst erfolgreichen Geschäftsmodell aufrecht zu erhalten.
    Herzlichen Glückwunsch, wenn es die Autoren dieses Verlages ebenso empfinden.

  4. @Wolf – das Beispiel passt. Der Absatzmarkt ist in der Tat praktisch nur der Markt in der Stadt. Wenn Du dort nicht bist, kannst Du nichts verkaufen. Das nutzt der Marktbesitzer aus und zwingt die Anbieter dazu, z.B. seine Mitarbeiter kostenlos zu verköstigen. Bei Google heißt das: Wenn Du auf meinem Markt sein möchtest, musst Du akzeptieren, dass Deine News in Google News & x-beliebigen weiteren Diensten drin sind. Wer das nicht möchte, muss draußen bleiben, was dann heißt – Absatz bricht stark ein. Das ist eine Monopolsituation, über die man reden sollte. Und nicht die beschimpfen, die das Monopol angreifen.

  5. Kritik ad hominem wirkt immer etwas bemüht und überzeugt selten. Vielleicht liegt letzteres in diesem Fall aber auch am ätzenden Ton und der herablassenden Art, mit der hier Eloquenz in den Text gepinselt wird.

  6. Polemischer Bullshit. Argumente entkräften, gerne. Einfach nur platt vom Leder ziehen – naja, Netzspeicher ist ja billig… Die Debatte hats jedenfalls nicht bereichert und die Sympathie für die armen hilflosen Urheber mit Sicherheit auch nicht gestärkt. Weiter so!

  7. den wahren Urhebern, also diejenigen, die Texte erdacht und geschrieben haben (die Bauern) kann die ganze Diskussion egal sein. Sie profitieren in keiner Weise von der Anzahl möglicher Klicks. Es ist ein Streit zwischen den Marktbeschickern (Verlegern) und den Marktplatz-Eigentümern (Google, etc).
    Mir ist noch kein Fall bekannt, dass der Eigentümer eines lukrativen Marktplatzes seine Kunden, die Marktbeschicker für deren Präsenz bezahlt. Das erste Mal in der Geschichte, soll diese Regel umgekehrt werden? Mit Hilfe des Gesetzgebers? Und dann?
    Kolleginnen und Kollegen, gewöhnt euch bitte an die Realität und vergeudet nicht eure Kraft im Kampf gegen Windmühlen. Entwickelt lieber neue Geschäftsmodelle, welche die alten Zwischenhändler so überflüssig werden lassen, wie Fahrstuhlfüher.

  8. @Wolf – Google ist nicht nur Markt, sondern zugleich intensiver Nutzer, da die Beiträge und Inhalte genutzt werden, nicht zuletzt in Google News, das damit das Gesamtangebot Google deutlich aufwertet (sonst würde die Option News ja auch nicht stets, selbst in Handybrowsern, angezeigt werden. Die Idee mit den neuen Geschäftsmodellen hatten wir übrigens auch schon, und nicht erst seit gestern. Aber auch die ändern nichts daran, dass ein Urheber schon verlangen kann, dass Firmen, die gutes Geld mittels seiner Angebote machen, direkt und indirekt (derzeit, ja, keine Anzeigen in Google News) Abgaben zahlen…

  9. @Redaktion
    Es ist aber doch gestattet, die Monopole sinnvoll zu nutzen. Nur fehlt es den meisten Verlagen an Netzkompetenz. Kleines Beispiel:
    Unser Haus erstellt u.a. auch Videos und beklagt sich, dass diese kaum geklickt werden. Der maßgebliche Redakteur besteht darauf, die Videos auf die Plattform V. hochzuladen, mit dem Argument, auf der Marktfühker Y würde “nur Schrott” zu sehen sein.
    In einem Experiment habe ich denselben Film auf beide Plattformen geladen. Das Video erzielte auf der Plattform V. ganze 4 Klicks, auf der Plattform Y hingegen 1200 Klicks.

    Das Videoprojekt, das u.a. hauseigene Produktionen bewerben sollte, wurde inzwischen wegen zu geringer Klickzahlen (“nur 4 Klicks, das lohnt sich nicht”) gekippt.
    Soviel zur Netzkompetenz einzelner Häuser.
    Wundert sich noch jemand?

  10. @redaktion
    jetzt schreiben wir gerade über Kreuz. Ich bezweifele, dass Google den Marktbeschicker bezahlen sollte, nur weil am Rande des Marktplatzes Plakate hängen, die von Vielen gesehen werden. Google ist Autobahn und Marktplatz zugleich. Beides (noch) mautfrei.
    Das kann sich ändern, wenn die Verleger ihr sogenanntes “Leistungsschutzrecht” einfordern. Belgien hat bewiesen, dass es nicht funktioniert.
    Man kann die Gesetze des Marktes nicht einfach umkehren, nur weil Verleger und diverse Politiker keine Ahnung haben von der digitalen Welt und deswegen kurioseste Gesetze beschließen würden.
    Sobald ich auf dem Wochenmarkt keine Tomaten mehr probieren darf, kaufe ich sie woanders…
    ok, meine analogen Beispiele sind hiermit erschöpft ;)

  11. Nicht überzeugend. Argumente sind nicht vorhanden. Ausser einem “Aber das böse Google!” ist nichts zu sehen.

    Auf der anderen Seite kann ich weder:
    - Champions League online pro Spiel sehen
    - ältere Filme in einem Stream online sehen
    - eBooks zu einem vernünftigen Preis kaufen, wenn überhaupt

    Wer kein Google News will, soll es halt einfach bleiben lassen.
    Ein Leistungsschutzrecht ist nichts weiter, als anderer Leute Geld ohne eigene Leistung abgreifen zu wollen, ohne dass diese sich dagegen wehren können.

    Google kann man durchaus kritisch betrachten, insbesondere im Bereich Datenschutz. In Sachen Urheberrechte leben die Herren Deutsche Unternehmer (Verlage, Musikgesellschaften, GEMA & Konsorten) allerdings auf dem Mond. Da soll das Volk nach Gutsherrenart dazu gezwungen werden, für die eigene Leistung zu bezahlen, und zwar nicht für das, was der Kunde will, sondern für das, was Verleger, Programmacher und Musikkonzerne in grenzenloser Hybris und gönnerhaftem Geltungswahn an Brosamen vom Tisch fallen lassen. Tja, die Zeiten sind vorbei, und wenn man uns nicht zu kaufen gibt, was wir haben wollen, dann holen wir es uns eben umsonst. Oder kaufen bei anderen. Wie Apple. Oder Google. Oder Amazon.

  12. @jungblut – abstrakte Kritik am Thema bzw. ausführliche DJV-Stellungnahmen gibt es zuhauf. Aber die hättest Du wahrscheinlich nicht gelesen. Es ist ja offensichtlich gelungen, Aufmerksamkeit für eine Gegenposition zu erregen. Das war die Absicht, und die ist gelungen. Für einen hastig in zehn Minuten runtergetippten Text ist das schon okay… ;)

  13. @nk – sehe ich anders. Die Position ist zur Kenntnis genommen worden, nur sichtlich gefällt sie nicht allen. Hatte auch schon einen netten Mail-Dialog mit einem engagierten Bundestagsabgeordneten, der zwar die Meinung nicht teilt, aber das macht doch nichts. Nein, ich glaube, so platt war es wohl nicht, es ärgert nur die Leute, und wenn es sie ärgert, suchen sie oft keine Gegenargumente (einige gibt es hier im Kommentar dann aber doch), sondern reden von “wirr”, “versuchte Eloquenz” usw. – hey, das wurde in zehn Minuten runtergetippt und soll auch nicht zum Pulitzer eingereicht werden. Für den Zeitaufwand ist die Resonanz doch ganz gut. Folglich muss der Stil irgendwie schon nicht falsch sein…

  14. @_Flin_ – halt, dieser kurze, schnelle Beitrag sollte nicht die Lösung Deiner Probleme sein, die da offenbar heißen:
    “- Champions League online pro Spiel sehen
    - ältere Filme in einem Stream online sehen
    - eBooks zu einem vernünftigen Preis kaufen, wenn überhaupt”
    Denn es gibt noch paar andere Probleme, wie etwa Urheber
    - die erleben, dass ihre Beiträge im Netz skrupellos geklaut werden (oh, pardauz, das darf man nach Neusprech des Bildbloggers ja nicht mehr sagen, meine natürlich: Beiträge im Netz sanft vermausklickt wurden) und sich Google anschickt, das, was sie in den USA mit den Autoren bei der Google Buchgeschichte einseitig gemacht haben, hier in Deutschland zu wiederholen, dabei auch massiv für die Einführung von “Fair Use” etc. werben
    - dass Google die Beiträge aus der Presse einseitig abgreift, ohne dafür zahlen zu wollen, während sonst jedes Unternehmen für Pressespiegel zahlt
    Die These, dass die Leute gerne etwas weniger zahlen und dann mehr kaufen, ist interessant (ist ja auch die These des Bildbloggers), aber es gibt auch Skeptiker, die da meinen, dass es keinen Grenzpreis im Netz gibt, will heißen, im Zweifel wird alles kostenlos abgesaugt, wenn man sich nicht Gedanken über neue Finanzierungsmodelle macht. Interessanterweise sprechen ja selbst die Grünen über eine Kulturflatrate – ein Leistungsschutzrecht mag ja ironischerweise ein Teilschritt dazu sein, wenn die Urheber beteiligt werden…

  15. @Wolf – Belgien zeigt ja, wie skrupellos Google sein Monopol ausnutzt. Selbstverständlich sollte das deutsche Kartellamt eine Durchleitungspflicht durchsetzen, wenn eine Abgabe erhoben wird. Und ggf. müsste der deutsche Gesetzgeber dann zusätzlich Google gesetzlich – wie bei Strom-Anbietern – zu einer Durchleitung zwingen. Google ist eben nicht irgendein Marktplatz, sondern ein gefährliches Monopol, das längst intensiver politischer Debatten und kartellrechtlicher Maßnahmen bedarf. Gilt übrigens auch für Axel Springer, weswegen die gerade von der Bundesregierung beschlossene Aufweichung der Pressefusionskontrolle äußerst problematisch ist, aber das scheint ja mal wieder keinen zu interessieren.

  16. > hey, das wurde in zehn Minuten runtergetippt und soll auch nicht zum Pulitzer eingereicht werden. Für den Zeitaufwand ist die Resonanz doch ganz gut. Folglich muss der Stil irgendwie schon nicht falsch sein…

    Tja, das ist halt der Unterschied zum Niggemeier. Der denkt nämlich vor dem Absenden auch mal nach (nach eigener Aussage jedenfalls).
    Klar, seinen eigenen Anspruch darf jeder selber festlegen. Das der nach Minuten in Aufwand/Leistung bemessen wird, ist mir egal. Die Argumente kann ich im Artikel nach wie vor nicht finden. Nur Polemik (erste Hälfte), dann Distanzierung DIE | Wir, dann wieder Niggemeier als Focault, Stürmer, dann noch kurz noch Google als Feind erklärt und zum Schluss gibts noch ein paar belehrende Fußnoten (gewürzt mit Polemik).

    Was die Resonanz betrifft – klar, wenn man jemandem in den Hausflur sch…, dann bekommt man u.U. Reaktionen. Das spiegelt aber nur die Art der Kommunikation wider, nicht die Qualität der Hinterlassenschaft.

  17. @nk – anderen Polemik vorzuwerfen & dann von sch*** zu sprechen, hat den Charme fehlender Widerspruchsfreiheit…

  18. @redaktionb

    “Aber die hättest Du wahrscheinlich nicht gelesen”

    Schon wieder ad hominem. Wird nicht besser.

  19. @redaktion

    Da haben sie aber gar nichts begriffen!

    Stromnetzbetreiber werden zur Durchleitung gezwungen und bekommen dafür ordentlich viel Geld. Google würde sich über diese Lösung sicher freuen und es sei Google auch gegönnt. Schließlich erbringt Google auch eine lebenswichtige Dienstleistung für die Verleger.

    Ihr kommunistischer Ansatz “enteignet Google” würde in Nordkorea viele Befürworter finden. Google soll zur Durchleitung gezwungen werden und dann dafür Leistungsschutzrechte bezahlen. Auf welcher “Hochschule” haben sie denn Jura studiert.

    Ich verweise gerne auf meinen Artikel dazu auf djv-bb.de

    Zitat: “Absurdistan lässt grüßen! Das wäre so, als ob die Taxifahrer den Bordellbetreibern Geld für jeden angelieferten Freier zahlen müssten. Dabei ist es bekanntlich umgekehrt.

    Als Landesgeschäftsführer des DJV Berlin-Brandenburg frage ich mich auch, warum sie gegen die Interessen unserer Mitglieder argumentieren? Zwingen sie doch lieber die Verleger zu einer ordentlichen Bezahlung der Freien, die haben das Geld nötiger.

  20. @Jungblut – sorry, dann eben abstrakt und im blutarmen deutschen Passiv: “dann wäre es nicht gelesen worden”, das müsste jetzt aber den bekanntermaßen hohen ethischen Standards des Netzes entsprechen? ;)

  21. Haben sie nicht die Eier um meinen Kommentar endlich zu veröffentlichen?

  22. Also wenn ich solche billigen, polemischen Texte lese, beginne ich zu zweifeln, ob ich im richtigen Journalistenverband bin. Wirklich! Schlimm genug, dass sich der DJV die Zustimmung zu einem Leistungsschutzrecht hat “abkaufen” lassen mit dem Versprechen, dass die Urheber dann auch was vom großen Geldsegen abbekommen. Dann auch noch solche Texte, die nicht einmal für den Moment die Möglichkeit erwägen, der andere könnte vielleicht doch Recht haben. Schließlich besteht ja schon die vage Möglichkeit, dass sich durch die Macht des Faktischen ein grundlegender Wandel im Umgang mit dem geistigen Eigentum ergeben wird – ob uns als Journalisten das passt, oder nicht.

    Natürlich denke ich im ersten Moment auch: Ja, Geld von Google. Gerne! Doch der Geldregen wird nicht kommen. Denn im Leistungsschutzrecht, dass Presseverleger und leider auch die Journalistenverbände fordern, stecken eine Menge Denkfehler. Eine Reihe sind oben schon in den Kommentaren angesprochen worden. Gerade der Hinweis auf das Beispiel Belgien ist wichtig, genauso der Hinweis auf den kurzen Code-Text in der Robot.txt, mit dem jeder Google News und andere vermeintlich “Bösen” einfach abwehren könnte.

    Die Analogie mit dem Marktplatz trifft es allerdings weit weniger gut. Google News – genau wie die “normale” Suchmaschine – ist viel eher eine Art Adressbuch. (Ich glaube dieser Vergleich stammt auch vom bösen, dummen Stefan Niggemeier, der sich ja offenbar nur an die Mainstream-Meinung anbiedert… Was für ein blödsinniger Vorwurf.) Wie ein Adressbuchverlag (Gelbe Seiten etc) sorgt Google dafür, dass die Inhalte von Verlagen einfach gefunden werden können. Google ist es also, der hier eine Leistung erbringt. Und ähnlich wie viele Adressbuchverlage finanziert Google sich durch den Verkauf von Werbung. Das ist bei einem Adressbuchverlag genauso wenig verwerflich wie bei Google. Sollen Adressbuchverlage auch die Handwerksbetriebe dafür bezahlen, dass sie ihre Adresse abdrucken dürfen? Schließlich würde niemand die Gelben Seiten lesen, wenn keine Adressen drin wären. Die Werbung wäre also wertlos. Das ist natürlich völlig absurd. “Aber Google nutzt doch die Texte… ” Nee… Sie nutzen einen winzigen Textteil – der nach geltendem Recht aus gutem Grund selbst keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

    DIe viel spannendere Frage im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht ist allerdings eine andere: Sollen Verlage dann künftig auch eine Vergütung zahlen, wenn sie Pressemitteilungen in weiten Teilen übernehmen an die Firmen, die die Pressemitteilungen verschickt haben? Und was ist mit dem geistigen Eigentum von Interviewpartnern? Die meisten Interviews, für die dann zukünftig Leistungsschutzrechte geltend gemacht werden, sind zu einem großen Teil das geistige Eigentum der “Antwortgeber”. Zahlen die Verlage dann zukünftig auch generell für Interviews? Und wird zusätzlich dann auch noch ein Teil der Leistungsschutzrechte an Interviewpartner abgeführt?

    Ja, als Journalist will ich auch am liebsten so viel Geld wie möglich mit meinen Texten verdienen. Aber es geht nicht nur darum, was wir als Journalisten wollen oder toll finden. Wir müssen der Gesellschaft vermitteln, warum das was wir machen bezahlt werden muss – und warum es tatsächlich nötig ist, künstliche Schutzrechte wie das Urheberrecht zu gewähren.

    Schließlich ist es kein Naturrecht, dass Menschen für das Schreiben und Veröffentlichen von Texten, Liedern oder ähnlichen Dingen größere Geldbeträge verdienen müssen. Vor der Erfindung des Buchdrucks war es mehrere Jahrtausende schlicht nicht denkbar. Und möglicherweise sorgt die “digitale Revolution” dafür, dass diese wundervolle Zeit irgendwann zuende geht, in der Musiker nicht mehr Konzerte geben mussten um Geld zu verdienen sondern einfach Platten oder CDs verkaufen konnten, und Autoren mit dem verkauf von gedrucken Büchern Geld verdient haben und nicht mehr von Mäzen finanziert wurden.

    Vielleicht geht diese Zeit zuende und zukünftig müssen Musiker wieder Konzerte geben – und Autoren und wohlmöglich auch Journalisten von Mäzen finanziert werden. Vielleicht sind Systeme wie Flattr eine (Teil-?)Lösung, bei denen viele Menschen einfach und unkompliziert eine kleine Summe spenden können, so man einem Straßenmusiker etwas in den Hut wirft, vielleicht auch nicht. Die “Kulturflatrate” hat mich bisher auch noch nicht wirklich überzeugt – aber vielleicht ist es ja doch der richtige Ansatz. Ich weiß es nicht. Vielleicht gibt es auch noch ganz andere Möglichkeiten.

    Aber die Vorstellung, dass man die Zahnpasta wieder in die Tube bekommt, und beim geistigen Eigentum eigentlich alles wieder so werden kann wie vor dem Zeitalter der digitalen Kopie finde ich ziemlich naiv. Und dieses blinde Besitzstand-Wahren regt mich wirklich auf. Es geht nicht nur darum, was wir als Urheber wollen – sondern auch darum, was das beste für unsere Gesellschaft ist. Schön, dass sie, lieber Herr Hirschler, offenbar schon die Antwort haben. Nur das diese Antworten vermutlich immer weniger Menschen da draußen überzeugt. Und genau das ist das Problem.

  23. Wow. Soviele Wörter, aber nur wenig Argumente. Aber was ich herauslese: Dieser Niggemeyer muss ein ganz böser Mensch sein. Nur das warum wird nicht ganz klar.
    Nebenbei: Es gibt wirklich keine Raubkopien. Das wird jedem klar, der den § 249 StGB liest. Aber ein zurechtrücken scheint für den Urheber dieser kleinen Polemik gleich ein verharmlosen zu sein. Ach ja, und selbstverständlich wird nicht erwähnt dass die massivste Einflußnahme auf den Gesetzgeber von den deutschen Verlagen kommt.
    Das diese Polemik in nur 10 Minuten runtergeschrieben wurde. ja, das merkt man.

  24. Glaubt wirklich IRGEND JEMAND, dass ein Besucher von Google News die verlinkten Texte nicht mehr liest, weil das Snippet den gesamten Artikel ja schon dargestellt hat?

    Die Verleger wollen Google zwingen, weiterhin gratis für sie Werbung zu machen, aber dafür von Google bezahlt zu werden. Wie die Werbung funktionieren soll, ohne zumindest einen minimalen Blick auf das Produkt zu erlauben, das sagen sie nicht. Und der DJV findet das anscheinend gut so.

    Und bisher nutzt Google seine Stellung eben nicht aus – mir sind zumindest keine Beispiele bekannt, in denen Google die einen so und die anderen so behandelt. Eine solche Ungleichbehandlung wird durch das Leistungsschutzrecht überhaupt erst eingeführt.
    Man will eben auf die größte Messe, aber dafür Geld erhalten, weil man ja mit seinen Ständen das Stattfinden der Messe erst erlaubt. Und man will dem Veranstalter dann natürlich noch verbieten, bei solchen Bedingungen einfach “nein” sagen zu können.

    Wie wäre es denn damit: Google zahlt für die Verwendung der Snippets Geld an die Verlage. Dafür zahlen die Verlage Google Geld für ihre Verlinkung. Denn die sind ja immerhin Werbung für sie.

  25. Die hier vorgebrachte Analogie mit dem Marktplatzbetreiber (Google) und den Marktbeschickern (Verlage) passt irgendwie auch nicht. Wer im realen Leben auf dem Marktplatz seine Produkte verkaufen will, zahlt Standgebühren. (Wäre es ein Marktplatzbetreiber mit Monopol -wie hier in den Kommentaren teils genannt- wären die Standgebühren wohl auch noch exorbitant hoch!) Demnach müssten die Verlage eigentlich Google dafür bezahlen, dass sie auf seinem weltumspannenden Marktplatz ihre Produkte feil bieten dürfen. Doch Google verlangt keine Standgebühren. Auch nicht als “Quasi-Monopolist”.

    Wer also Gratis auf dem Marktplatz nicht dabei sein will, der bleibt mit ein bisschen Programmcode in seinem Header einfach draußen und hört besser auf zu weinen, dass das eigene Geschäftsmodell eben nicht so toll ist, wie das von Google.

  26. @Klaus Minhardt – niemand hat die Absicht, Google zu enteignen. Im Falle von Google könnte das kartellrechtliche Instrument der Entflechtung zum Einsatz kommen, welches nach Ansicht des Bundeskartellamts schon heute aus § 32 GWB möglich wäre, siehe auch http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__32.html Die ausdrückliche gesetzliche Regelung einer Entflechtung ist übrigens ein Teil des Koaltionsvertrags, allerdings hapert es derzeit mit der Umsetzung, siehe dazu z.B. http://www.derenergieblog.de/alle-themen/energie/kartellrechtliche-entflechtung-geregelt-wird-was-eh-schon-gilt/
    In den USA übrigens ist die Entflechtung schon lange gesetzlich klar geregelt und verschiedene Male (z.B. bei der Standard Oil Company) zur Anwendung gekommen, siehe dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Kartellrecht
    Vereinigte Staaten [Bearbeiten]
    “Das erste Antitrustgesetz der USA war der sogenannte Sherman Antitrust Act von 1890. Dieser wurde 1914 durch den Clayton Act ergänzt, welcher wiederum mehrfach erweitert bzw. geändert wurde. Im Gegensatz zum Kartellrecht der EU kennt das US-amerikanische Recht die Möglichkeit zur Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen. In den USA bilden die Federal Trade Commission und das US-Justizministerium die Aufsichtsbehörden.” Mehr außerdem auf
    und http://de.wikipedia.org/wiki/Standard_Oil_Company

  27. @Carlos Delgado – “Es gibt wirklich keine Raubkopien. Das wird jedem klar, der den § 249 StGB liest”, zeigt, dass Du entweder Humor hast oder eben nicht weißt, dass der Begriff als Metapher gebraucht wird. Ich tippe als Optimist aber eher auf Variante 1 ;)
    Im Übrigen hat niemand behauptet, dass Stefan Niggemeyer “böse” ist, eigentlich ist er doch ein ganz Netter, aber Kritik muss in einem freien Land manchmal auch an netten und verdienten Leuten stattfinden, sonst können wir gleich alle Diskussionen einstellen. Denn im Prinzip seid Ihr ALLE Nettis (auch wenn das manche Netzbewohner vielleicht nicht immer zeigen).
    @Dennis – wenn der Google-”Marktplatz” Gebühren kosten würde, würden die Anbieter zu anderen kostenlosen Suchmaschinen flüchten. Dass er NICHTS kostet, ist also kein Verdienst, sondern Geschäftsgrundlage. Meines Erachtens passt das Bild ganz gut, dass Google die Leute auf dem Marktplatz dazu zwingt, zu akzeptieren, dass seine Mitarbeiter kostenlos verköstigt werden, am deutlichsten wird das bei Google News.
    @KH & @Dennis – wenn ich nicht mehr auf dem Marktplatz Google mit seinen 96% Marktanteil bei Suchen gefunden werde, bin ich draußen aus dem Internetgeschäft. Daher ist die von Euch ausgegebene Devise “Friss oder stirb” eben keine Alternative, sondern eine klassische Monopolsituation, in der ein Gesetzgeber (UND ein Kartellamt) tätig werden müssten, wenn sie ihren Job machen würden.
    Wenn die Verleger allerdings so dämlich sein sollten, ein Leistungsschutzrecht einzuführen und gleichzeitig nichts beim Gesetzgeber und Kartellamt dagegen tun, dass sie einfach aus der kompletten Suche rausgeworfen werden können, dann haben sie ihren Untergang jedoch in der Tat verdient. Denn ohne Präsenz in den Suchmaschinen werden ihre Seiten erheblich weniger angesteuert. Ein Leistungsschutzrecht ohne kartellrechtliche Flankierung ist Netz-Selbstmord.

  28. Das heißt dann also, dass Google seine Leistung weiterhin gratis erbringen soll, für einen mMn. notwendigen Teil dieser Leistung dann aber bezahlen soll? Wie soll Werbung über Verlinkung ohne Snippets denn funktionieren? Und warum soll Google dann eben im Gegenzug keine Entlohnung für die Verlinkung bekommen, da sie damit ja Werbung für die Seiten machen?

    Verlinkung über Google ist eine Sache, die allen Beteiligten etwas bringt. Das ist auch den Verlegern klar, denn sonst würden sie ja nicht Bezahlung fordern, andererseits aber verhindern wollen, dass sie aus Google rausfliegen. Warum also für den eigenen Vorteil Gratisleistung verlangen, den Vorteil für die anderen aber bezahlt bekommen?

  29. Ich habe Zweifel an der Darstellung der “klassischen Monopolsituation”. Wird ähnliches denn dann auch von Microsofts “Bing” verlangt? Die haben auch einen News-Übersicht wie Google. Ist es jetzt die Schuld von Google, dass Bing längst nicht so populär ist? Und unter de.nachrichten.yahoo.com finde ich ähnliches. Wenn, dann hat Google also doch eher ein Quasi-Monopol als ein wirklich “klassisches” Monopol. Und da fragt sich, ob sich die o.g. Vergleiche so anwenden lassen..

  30. Es wäre schon interessant zu wissen, was wirklich gewünscht ist. Während Christoph Keese vom Springer Verlag immer wieder betont, es solle keine Abnahmepflicht geben hören wir hier das Gegenteil. Google soll nicht nur verpflichtet werden für “Snipplets”, also kurze Zitate um Links auf Zeitungswebsites in einen für Nutzer sinnvollen Kontext zu stellen, zu bezahlen. Sondern außerdem soll Google auch noch verpflichtet werden, diese – kostenpflichtig – abzunehmen.
    So ein Geschäftsmodell hätte ich auch gern!

  31. Hand aufs Herz: Sind Sie eigentlich ein Troll oder glauben Sie wirklich an all die Widersprüche, in die Sie sich hier verwickeln?

    Einerseits werfen Sie den Gegnern des Urheberrechts (ich paraphrasiere) vor, von “geistigem Eigentum” zu sprechen, obwohl der Begriff in keinem Gesetz auftaucht – andererseits bestehen Sie in Kommentar 26 auf dem Begriff “Raubkopie”, obwohl der auch nicht im Gesetz steht.

    Sie beklagen, daß ohne Werbung durch Google kein Geschäft möglich ist, möchten aber andererseits nicht dafür bezahlen. Aus Verlagssicht wäre das so, als würde VW (Beispiel) von der BILD (Beispiel) Geld dafür haben wollen, daß in der BILD (Beispiel) eine Presseinfo von VW (Beispiel) abgedruckt wird. Komischerweise funktioniert das Geben und Nehmen in dem Bereich reibungslos: VW (Beispiel) bekommt seine kostenlose Werbung, BILD (Beispiel) kommt für lau an attraktive Inhalte.

    Wirklich absurd wird es, wenn Sie verlangen, daß Google gewzungen werden soll, für die Verlagsprodukte Werbung zu machen, und dafür auch noch zu bezahlen. Was soll das denn anderes sein als der Ruf nach leistungslosem Einkommen, und womit wird der gerechtfertigt?

    Dazu paßt auch der Widerspruch, einerseits Google die Nutzung der Inhalte vorzuwerfen, andererseits aber vehement funktionierende Gegenmaßnahmen abzulehnen. Das deckt sich mit der Schizophrenie der Verleger. In einer funktionierenden Marktwirtschaft würde man einfach Google abklemmen, solange sie nicht bezahlt. Aber selbst diese “Investition”, kurzfristig Leser zu verlieren, um langfristig Einnahmen zu erzielen, scheint den Verlegern zu groß zu sein.

  32. Wer es immer wieder schön auf den Punkt bringt:
    http://carta.info/36869/verlegerforderung-leistungsschutzrecht-ja-habt-ihr-denn-ueberhaupt-keinen-stolz/

  33. @.hiro – ja, bei den Netzpolitikern & ihren Freunden gilt als “Troll”, wer eine Diskussion gerne führt und Gegenargumente bringt? Ihr seltsames Verständnis von Netzdemokratie & Diskussion sollten Sie wohl mal überprüfen. Falls Sie sich mal für diesen Satz entschuldigen, antworte ich auch mal wieder gerne auf die Fragen.

  34. @.lab – da solltest Du die Verleger fragen, warum sie bei der Kartellbehörde in Brüssel wg Ranking vorstellig sind und was dieses Verfahren uU implizieren könnte hinsichtlich Pflicht zur Nichtdiskriminierung und evtl Anzeigepflicht…

  35. @KH – die Anzeige ist längst kein Vorteil mehr, sondern Notwendigkeit (klassische Monopolsituation).

  36. Und das bedeutet dann automatisch, dass diese Anzeige kostenlos zu erfolgen hat?

  37. Oh, und nebenbei bemerkt: Der Spruch

    “ja, bei den Netzpolitikern & ihren Freunden gilt als “Troll”, wer eine Diskussion gerne führt und Gegenargumente bringt?”

    ist auch nicht besser als der Vorwurf von hiro. Muss ich jetzt auch auf eine Entschuldigung bestehen?

    Abgesehen vom zitierten Satz sehe ich nämlich durchaus Argumente in hiros Post, die eine Antwort wert wären, vor allem wenn man Diskussionen gerne führt und Gegenargumente bringt.

    Mich interessiert aber vor allem Ihre Meinung zu dem Modell, dass die Verlage für Googles Verlinkung (=Werbung) eine Gegenleistung erbringen. Sprit ist heute auch essentiell wichtig und trotzdem kriege ich ihn nicht gratis. Eine Gegenleistung ist deshalb nur dann ein Ausnutzen der Stellung, wenn der Preis unrealistisch hoch ausfällt.

  38. @KH – “Eine Gegenleistung ist deshalb nur dann ein Ausnutzen der Stellung, wenn der Preis unrealistisch hoch ausfällt.” – ja, das ist wohl eben. Den Verlagen ist der Preis zu hoch, weil Google ihnen mit diesem Modell die Werbe-Erlöse zu großen Teilen wegnimmt (in den USA waren es wohl 63% der Online-Werbung, die an Suchmaschinen & Soz-Netzwerken gehen).

  39. Soweit ich weiß, ist Google News defizitär und macht keine Gewinne. Ich wüsste also nicht, wohin diese angeblichen 62% wandern sollen. Kann es sein, dass da etwas mit den Zahlen nicht stimmt? Und wird da gegengerechnet, wieviele Leser überhaupt erst durch Google News auf die Seite kommen?

    Denn nochmal: welcher Mensch liest denn einen Artikel deshalb nicht mehr, weil er das Snippet gelesen hat? Inwiefern ersetze ich denn z. B. für einen Spiegel-Leser die Artikel, wenn ich zu den Artikeln nur die ersten paar Zeilen freischalte? Wer soll denn da verloren gehen?

  40. @KH – RT @freie: RT @StKonrath: Concerned? Google, Microsoft, Yahoo, AOL and Facebook now account for 68pc of all online ad revenue http://t.co/s9tKApLP

    Sogar 68%…

    Ähm, es geht den Verlagen doch gar nicht so sehr um das Lesen, denn wer liest denn auch schon eine Zeitung komplett. Es geht vor allem um den schnellen Überblick, die Überschriften, Orientierungsseiten. Wer dort Werbung platziert, bekommt die meiste Aufmerksamkeit. Und diese Seiten macht zB Google mit Google News, aber auch mit seiner Suchmaschine direkt. PS: Bin gar kein Verleger. Wage aber zumindest zu behaupten, dass die Position der Verlage gegenüber Google (genau wie die der US-Autoren & der VG Wort gegenüber Google Books) zumindest nachvollziehbar erscheinen sollte und nicht einfach gleich als hinterwäldlerisch oder schamlos abgetan werden sollte, wie es viele Netzpolitiker eben tun…

  41. Dann sind wir aber wieder an der Frage, wie Google auf die Websites der Verleger verlinken soll, ohne automatisiert nicht zumindest einen kleinen Hinweis darauf zu geben, was auf der Seite zu finden ist, oder?

    (Muss mir Quelle später ansehen)

  42. Was mir jetzt schon auffällt: da geht es um den Gesamtumsatz. Dort steht nicht, was die Zeitungsverlage ohne ihr Auftauchen in Google bekommen würden. vor allem steht dort nicht, ob sich die Verlinkung in Google (News) nun insgesamt positiv oder negativ auf das Einkommen der Verlage auswirkt.

    Oder anders gesagt: es steht gar nicht fest, ob die Verleger nun zuviel oder zuwenig bezahlen. Oder übersehe ich was?

    Und ich wage mal die Prognose: von diesen 68% verdankt Google nur einen verschwindend geringen Anteil der Verlinkung von Online-Angeboten von Verlagen. Inwiefern nimmt Google den Verlagen nun etwas “weg”?

    PS: Dass Sie kein Verleger sind, ist mir klar. Sie sollten aber auch nicht die Bedenken der Netzpolitiker abtun, denn immerhin werden gerade die von der Politik gerne übergangen, von den traditionellen Medien (=Verlagen) ebenso. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Gegenseite angefasst reagiert. Immerhin wurde sie ja bewusst ausgegrenzt.

  43. Nein, die Verlage wollen, dass sie möglichst an jeder direkten oder indirekten Nutzung durch die Google Suche partizipieren. Das genannte Problem von Google ist nicht ihr Problem.

  44. Bin mir nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe: die Verlegerposition ist die, dass man eine unmögliche Situation fordert (Werbung ohne Snippets) und bei Nichteinhaltung mit den Schultern zuckt und sagt: “nicht mein Problem”? Respektive sich für die Nichteinhaltung bezahlen lässt?

  45. Ich hatte gehofft, hier ein Argument zu finden, warum der Begriff “geistiges Eigentum” sinnvoll ist. Ich wurde enttäuscht.

  46. @KH – vielleicht mal besser die Verlegervertreter fragen. Mein Verdacht: Die Verlegerverbände sehen das ja gar nicht so sehr als Werbung, sondern durch die Macht des Faktischen erzwungene unfreiwillige Präsenz ihrer Beiträge auf dem Marktplatz. Und dass Google an der Abgabe nicht vorbeikommen sollte – worin sollte hier das Problem liegen? Warum so viele Sorgen um eine milliardenschwere Firma? Vermutlich würde Google sowieso erst mal die Höhe der Tarife anfechten und sie damit absenken können, wenn sie zu hoch ausfallen. Es käme also in jedem Fall wohl ein Tarif, den Google zahlen kann.

  47. @redaktion
    Klar, Entflechtung soll die Lösung sein! Dann zerschlagen wir Deutschen Google und Google News heißt dann anders und verlinkt als jetzt entflechtetes Angebot wieder nicht an die Verleger. Einem dann nicht mehr dominierenden Unternehmen kann man dann eben auch nichts vorschreiben.

    Ähnlich wie Google in Belgien werden auch andere Aggregatoren oder Suchmaschinen vorgehen. Diese Scheinargumente helfen vielleicht bei unbedarften Lesern, aber nicht bei den Gerichten. Am Ende bleibt nur die Enteignung, da man mit Zwang keinen Erfolg haben kann.

    Außerdem langweilt mich die Entwicklung der Debatte. Das Leistungsschutzrecht wird den Verlegern keine nennenswerten Erlöse bringen und die Internetfirmen gängeln. Ein Eingriff in den Markt ist nicht notwendig, da die Verlage genügend Gewinne einfahren und wir über schier unendlich viele Informationsquellen im Internet verfügen. Die Demokratie und unser Staatswesen sind nicht gefährdet.

    Daher sollten die Verlage sich selbst um ihre Zukunft kümmern und nicht nach dem Staat schreien, denn sie werden die ersten sein, die den Staat wieder los werden wollen.

  48. @Fink – die Metapher “Geistiges Eigentum” scheint sehr gut als Umschreibung des Anspruchs von Kreativen auf Beteiligung an der Nutzung ihrer Werke. Sonst würden sich die Netzpolitik und ihre Freunde doch gar nicht daran so verbissen abarbeiten! ;) Mehr Erklärung braucht’s da nicht…

  49. @Klaus Minhardt – naja, Google ist mehr als eine Suche & News, sondern auch ein Film-/TV-Dienst, Social Network, Betriebssystem, App-Marktplatz, Geo-Dienst und Politik-Lobbyist (Berlin Institut), dessen Dienste sich subtil gegenseitig promoten, wodurch kleine und mittlere Wettbewerber Nachteile haben. Ein wenig Entflechtung könnte da nicht schaden…
    Die Debatte selbst um das Leistungsschutzrecht ist im Übrigen recht spannend, mit so stark entgegengesetzten Interessen, zwei mächtige Industriegruppen, die miteinander ringen, Verlags- und Netzwirtschaft, und all die Wortführer mit ihren einseitigen Stellungnahmen…

  50. Jippie, nach gefühlten 6 Wochen in der Moderationsschleife ist mein Beitrag (Nr. 22) inzwischen freigeschaltet. Nur das den jetzt keiner mehr liest. :-(

  51. @Redaktion:

    Die Frage ist nicht, ob Google es sich leisten kann, die Frage ist, ob
    - die Regelung gerecht ist und
    - im Hinblick auf Blogs, wieviel Kollateralschaden dabei entsteht.

    Wenn die Verleger ihre Präsenz auf Google als erzwungen wahrnehmen, dann beschwert sich der Marktteilnehmer, dass er einen Marktplatz braucht. Das rechtfertigt noch lange keine Bezahlung für seine Präsenz. Dass Google eine Leistung für die Verleger erbringt, steht außer Frage. Warum soll die dann nicht ebenfalls bezahlt werden?

  52. @KH – wäre mir neu, dass in dieser Gesellschaft überhaupt irgendetwas besonders “gerecht” wäre, noch dass das ein Merkmal der deutschen Gesetzgebung wäre, abgesehen davon, dass es ein Allgemeinbegriff ist, den man nach seinen Interessen definieren und in politischen Prozessen konkretisieren muss… Aber wenn man sich auf die Optik einlassen will – die Regelung könnte durchaus “gerecht” sein aus Sicht von Verlagen und auch Urhebern, denn Google baut seinen Marktplatz und seine Newsseite um die Inhalte herum auf, nutzt sie also. Übrigens kannst Du das anders sehen, wir müssen an dieser Stelle nicht den deutschen Gesetzgebungsprozess und die Debatten simulieren, die ohnehin im Deutschen Bundestag sowie seinen Ausschüssen stattfinden. Das scheint ja der Netzpolitik manchmal auch nicht so ganz klar zu sein, dass es bereits Verfahren gibt, in denen Themen – auch ohne Shitstorm – mit Anhörungen usw. diskutiert werden können. Wo dann auch so richtige Professoren auftreten, die das ganze Leben nichts außer Urheberrecht oder Netzwirtschaft erforschen. Auch das ist so ein Phänomen der Diskussion: Da interviewen gewisse, voreingestellte Redaktionen immer wieder die gleichen Netzpolitiker oder gewisse andere Protagonisten zum Urheberrecht, aber die Experten aus Universitäten und Verwertungsgesellschaften werden oft nicht gefragt. Also wie gesagt: Wir sollten an dieser Stelle jetzt nicht so tun, als könne man einen ganzen politischen Prozess durch Kommentare abbilden.
    Blogs, die sich kreativ mit Inhalten aus Zeitungen befassen, würden in der Regel keine Abgabe zahlen. Ein Blog, der einfach nur jede Masse an Überschriften und Inhalten auf seine Seite einfließen lassen würde (also ein Aggregator), eventuell, aber im Regelfall wohl auch abhängig von seiner Reichweite.
    Die Idee, dass Google sich seine Suchmaschine von den Lesern bezahlen lassen sollte/könnte, scheint eher abwegig. Dann wäre die Firma sofort weg. Die kostenlose Anzeige ist das Geschäftsmodell.

  53. Würden Sie meinen, dass wir die Diskussion außerhalb des Bundestages nicht führen brauchen, hätten Sie diesen Artikel nicht geschrieben. Und dann folgt eben eine Auseinandersetzung mit den Positionen so wie hier.

    Google sollte sich nicht von den Lesern bezahlen lassen, sondern von den verlinkten Inhalten.

    Was ich hier zu konstruieren versuche, ist: Google zahlt an die Verlage für die Snippets, die Verlage für die Werbung an google. Das wiegt sich auf und damit hat sich die Sache erledigt.

    Wer nachher für welchen Inhalt zahlt, das hängt von der Ausgestaltung des Gesetzes ab. Und ich bin mir 100% sicher, das die Verlage nachher das Nachsehen haben. Weil Google die News dichtmachen oder auf nichtkommerzielle, nicht von dem Recht erfasste Nachrichten umstellen wird. Dadurch suchen sich die Anwender von Google News dann Alternativen, die aller Wahrscheinlichkeit her nicht die Verlage sein werden. Mit dem Ergebnis, dass die Klickzahlen weiter sinken.

    Ich glaube nur nicht, dass das Gesetz so ausgestaltet wird, dass sich nicht irgendwelche Lücken a la Linkhaftung oder abmahnfähige Zitate o. ä. damit auftun werden. Und das Blogs, die kreativ mit Inhalten umgehen, ausgespart werden, kann mir keiner ernsthaft erzählen. Die Verlage kriegen schon ihr Fett dafür weg. Der Kollateralschaden ist mir aber zu hoch.

    Im Übrigen habe ich gerade den Eindruck, dass Entwürfe wie das Leistungsschutzrecht, ACTA etc. ausschließlich mit den Verwertern abgesprochen werden, aber eben gerade nicht mit den Nutzern. Eine öffentliche Diskussion um das Leistungsschutzrecht fand ja gerade nicht statt. Daraus resultieren ja erst die Protestwellen wie im Moment.

  54. @KH – Das Zitatrecht ist auch durch die bisher bestehenden Leistungsschutzrechte nicht beeinträchtigt. Daher gilt es weiterhin auch wenn ein Leistungschutzrecht eingeführt würde. Das weiß eigentlich jeder Jurist, der die Materie kennt, die Hobby-Juristen aus dem Bereich der Netzpolitik und teilweisen bewusst falsche Informationen verbreitenden Lobbyisten gegen eine solche Abgabe stellen das aber oft anders dar bzw. schweigen sich zu diesem Detail aus.

    Absprache mit Nutzern? Erst mal sind auch Urheber Nutzer, bitte nicht vergessen, und oft in erheblichem Maße. Trotz allem werden die ANDEREN Nutzer auch und gerade durch die Parteien im Bundestag vertreten. Mit denen sind Gespräche geführt worden, und die Meinungen von Leuten, die sich trotzdem nicht dadurch vertreten fühlen, sind wohl inzwischen auch mehr als bekannt.

    Ob die Verlage das Nachsehen haben, wird sich noch zeigen. Es ist auch nicht gesagt, ob Google es tatsächlich wagt, allen mal zu zeigen, dass es sein Monopol wirklich skrupellos ausnutzt. Denn Google will ja “gut” sein, wie es immer betont. Wenn es einfach mal abschaltet, könnte einigen Leuten erstmals klar sein, was man da über lange Jahre als Machtposition sich hat bilden lassen. Es könnte sein, dass Google die Abgabe einfach aus der Portotasche zahlt, um seine Ruhe zu haben.

  55. So gesehen werden die Urheber auch von den Parteien vertreten und brauchen auch nicht mehr in die Debatte einbezogen zu werden. Trotzdem geschieht das, in Abweichung zu allen anderen Gruppen.
    Das man von den Urhebern nur wenig hört, ist mir durchaus aufgefallen. Das zeigt meiner Meinung auch deutlich, wohin die Stoßrichtung geht – ich bin mir nämlich auch ziemlich sicher, dass den Urhebern dieses neuen Recht nur wenig bis gar nichts bringt. Das ist eine Sache für Verlage, da interessieren weder Urheber (die es kaum betrifft) noch Nutzer (die die Leidtragenden der Regelung sein werden).

    Das mit dem Zitatrecht habe ich von niemandem. Ich würde aber gerne wissen, wie Sie dieses Leistungsschutzrecht so ausgestalten wollen. Was fällt denn unter Snippet, wie werden diese von normalen Zitaten abgegrenzt? Fallen die Twitter-Überblicke der Zeitungen nicht darunter?
    Ich habe noch nirgendwo auch nur eine vage Ausgestaltung eines solchen Rechts gesehen, aber trotzdem ist ja anscheinend schon entschieden worden, dass es ein solches Recht geben soll. Besser kann man nicht demonstrieren, dass die Sache im geheimen Kämmerlein mit einzelnen Lobbyisten ausgehandelt wird, ohne die eigentlich davon betroffenen Gruppen (Urheber UND Nutzer) anzuhören oder überhaupt zu informieren.

    Und da die Nutznießer eindeutig die Verlage sein sollen, sieht man auch deutlich, WESSEN Lobbyisten da beteiligt sind. Und über Fehlinformationen braucht man sich nicht wundern, wenn man selbst keine Informationen liefert. Und die Meinungen von den Leuten, die sich nicht vertreten fühlen, hat man auch nur gehört, weil diese laut geworden sind – ein anscheinend leider notwendiger Umstand heutzutage.

    Was die Konsequenzen angeht: Google hat m. E. bereits einigermaßen deutlich gemacht, dass Google News in D dicht gemacht wird, wenn das Gesetz durchkommt. Also bekommen die Verlage von dieser Seite auch kein Geld. Das kann es höchstens geben, wenn die Regelungen so ausgedehnt werden, dass auch andere als Newsaggregatoren darunter fallen. Anders gesagt: entweder werden die Regelungen missbraucht oder Google News ist nur vorgeschoben, anders kann dieses Gesetz gar nichts bringen.

  56. @KH – Das mit dem Zitatrecht folgt aus der gesetzlichen Systematik. Die Regelungen des 6. Abschnitts d 1. Teils UrhG gelten ja jetzt schon für alle Leistungsschutzrechte (gibt ja schon einige…)

  57. Können Sie einen konkreten Ausarbeitungsvorschlag für das Leistungsschutzrecht verlinken? Sowas muss es ja wohl geben, wenn bereits beschlossen wurde, es einzuführen. Und wenn die Nutzer bei der ganzen Sache nicht ausgegrenzt wurden, muss der ja auch öffentlich zugänglich sein.

  58. @KH – das ist doch das Manko. Es gibt zwar die allgemeinen Ankündigungen der Bundesregierung, aber noch keinen Referenten-, geschweige denn Gesetzentwurf. Daher sind die Schreckensszenarien erst recht unangebracht, und es muss jetzt mal abgewartet werden, – wenn er kommt, geht es wohl erst richtig los…

  59. Das Problem ist, dass anscheinend schon beschlossen wurde, solch ein Gesetz einzuführen, bevor geklärt wurde, wie es auszusehen hat und wen es überhaupt wie betrifft. Wie kann man das entscheiden, ohne zu wissen, wovon man überhaupt redet?

    Das deutet ganz stark darauf hin, dass das Gesetz im kleinen Kämmerlein mit den Verlagen ausgehandelt wird. Wenn die Nutzer und Urheber also warten, bis wir konkrete Vorlagen bekommen, ist der Zug wahrscheinlich schon abgefahren. Dahinter steckt die berechtigte Sorge, dass wir die Details ÜBERHAUPT nicht bekommen werden, bevor das Gesetz fix ist. War bei ACTA nicht anders. Ohne öffentlichen Druck bekommen wir die Unterlagen wahrscheinlich gar nicht, und ohne öffentliche Unterlagen können wir eben nur raten, was das Gesetz so bewirken könnte, wenn es einseitig entwickelt und beschlossen wird.

    Also ist es kein Wunder, wenn die Gemeinde tobt. Denn ohne Toben wird über ihre Köpfe hinweg entschieden. Würde die Regierung eine faire Regelung anpeilen, würde die Regierung die Nutzer und Urheber mit einbeziehen wollen, würde sie eine ergebnisoffene Diskussion führen und erst DANN beschließen, ob und in welcher Form das Gesetz kommen soll.

    Das wurde hier bewusst unterlassen. Dann muss man sich über Shitstorms und dergleichen nicht wundern, denn offenbar ist das das einzige Mittel, die Regierung dazu zu bringen, Gesetze nicht über die Köpfe eines Großteils der Bevölkerung hinweg zu machen.

  60. @KH – nein, da ist ein Unterschied. ACTA wurde von Beauftragten der Bundesregierung verhandelt, abgesehen davon, dass ja derzeit die Unterzeichnung schon wieder diskutiert wird. Beim Leistungsschutzrecht als nationales Recht gibt es aber ein Gesetzgebungsverfahren, das öffentlich sein muss und sicherlich nicht an einem Tag mal schnell durch den Bundestag getrieben wird, sondern mit Anhörungen etc. verbunden sein wird. Also kein Panik.

  61. Die Unterzeichnung von ACTA wird nur deswegen diskutiert, weil es durch unbeabsichtigte Leaks zu massiven Protesten gekommen ist. Die Abgeordneten haben dies sogar selbst zugegeben. Auch da wurde alles daran getan, die Sache geheim zu halten, mit schriftlichen Geheimhaltungsklauseln und allem Drum und Dran. Da sieht man doch, dass ohne massive öffentliche Proteste nichts geschieht.

    Wenn das Gesetzgebungsverfahren so läuft, warum wurde dann das Recht bereits beschlossen? Ich habe von einem öffentlichen Verfahren nichts mitbekommen.

  62. @KH – es wurde noch kein Recht beschlossen. Die Regierungskoalition hat sich lediglich allgemein darauf verständigt, dass man an die Arbeit geht, dh Referentenentwurf erstellt wird, was Sache des zuständigen Ministeriums ist. Ein öffentliches Verfahren ist also noch gar nicht möglich, da jetzt erst die Juristen im Ministerium überlegen müssen, wie man die allgemeinen Leitlinien in einen Gesetzestext gießen könnte. Im Gesetzgebungsverfahren wird das bekanntlich dann uU durch Ergänzungs- und Abänderungsanträge wiederum modifiziert werden können.

  63. Siehe

    http://docs.dpaq.de/353-koalitionsrundenergebnisse.pdf

    Seite 4.

    Doch, das klingt sehr danach, als wäre alles bereits festgelegt.

  64. Moment, “alles festgelegt” trifft es nicht.

    Es sieht so aus, als wäre bereits beschlossen, das Recht einzuführen, egal was zum Schluss dabei herauskommen mag. Das klingt nicht sehr ergebnisoffen. Und soll es vermutlich auch nicht sein, vgl. vergangenen Umgang der Regierung mit Kritik aus der Bevölkerung.