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Nordkurier-Urteil: Geschäftsbedingungen nach DJV-Klage jetzt teilweise untersagt

Von Redaktion • 19.05.11 • Thema: Honorare, News, Urheberrecht

Das Landgericht Rostock hat am 14. Mai über die Klage des DJV gegen die Geschäftsbedingungen des Nordkurier (im Rechtsdeutsch: Nordost- Mediahouse GmbH & Co. KG) entschieden. Teile der Vertragsbedingungen wurden jetzt im so genannten “Hauptsacheverfahren” untersagt. Bereits 2009 hatte das Gericht durch eine einstweilige Verfügung auf Antrag des DJV M-V Vertragsteile vorläufig untersagt. Ganz endgültig ist die Entscheidung aber dennoch nicht, denn gegen das Urteil ist noch Berufung zulässig. Es gibt genug Gründe, warum es noch zu einer Berufung von beiden Seiten kommen kann.

Das Gericht hielt Klauseln für unwirksam,

- nach denen der Verlag nur für gedruckte, unter Umständen aber nicht für bestellte Beiträge oder Teile davon zahlen wollte,

- Vereinbarungen zwischen Redakteuren und freien Mitarbeitern über Zusatzhonorare nur anerkennen wollte, wenn sie schriftlich erfolgen,

- die Freien umfassend bzw. in unklarer Weise für Probleme ihrer Beiträge auf Grund von “Rechten Dritter” haften sollten.

Bereits während der Verfahren hatte der Nordkurier sich bereit erklärt, auf das umfassende Bearbeitungs- und Umbearbeitungsrecht zu verzichten, ebenso auf einen Passus, dass es sich bei dem gezahlten Honorar um ein Einmal-für-alles-Honorar handeln würde.

Unberührt ließ das Landgericht dagegen die Klausel, nach der freie Mitarbeiter ihre Rechte umfassend und ausschließlich an den Nordkurier übertragen. HIer folgte das Gericht dem Prinzip anderer Gerichtsentscheidungen, die bisher am Credo des Total-Buyouts nicht rütteln wollen.

Über die Frage der Zulässigkeit von Total-Buyout-Verträgen wird damit wohl erst der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dem bereits Revisionsanträge gegen die Geschäftsbedingungen des Verlags Axel Springer vorliegen.

Ebenso für zulässig hielt das Landgericht Rostock einen Passus, nach dem das Urheberpersönlichkeitsrecht nur begrenzt ausgeübt werden darf: “Der freie Mitarbeiter wird seine Urheberpersönlichkeitsrechte nicht in einer Weise geltend machen, die einen Konflikt mit den der Gesellschaft überlassenen Befugnissen und den wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft herbeiführen kann.”

Ob DJV oder der Nordkurier in die Berufung gehen, steht noch nicht fest, ist aber relativ wahrscheinlich.

Die Entscheidung im O-Ton:

“Der Präsident des Landgerichts Rostock:

Nordost- Mediahouse GmbH & Co. KG wird – durch ein heute verkündetes Urteil des Landgerichts Rostock – die Verwendung von bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber freien Mitarbeitern verboten

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Rostock hat heute ein Urteil in dem Zivilrechtsstreit des Deutschen Journalisten-Verbands gegen die Nordost- Mediahouse GmbH Co. KG verkündet, in dem der Nordost- Mediahouse GmbH & Co KG verboten wird nachfolgende Klauseln in Rahmenvereinbarungen über die freie Mitarbeit mit freien Mitarbeitern zu verwenden:

„ 4.5. Die Gesellschaft behält sich vor, Leistungen zu inhaltlichen, qualitativen oder rechtlichen Gründen nicht oder nicht vollständig abzunehmen, insoweit entsteht kein Honoraranspruch. Bei einem vereinbarten Zeilenhonorar ist allein der Umfang der tatsächlich veröffentlichten Zeilen für die Berechnung des Honorars maßgeblich.

4.6. Die Bezahlung eines über die vereinbarten Honorare hinausgehenden Honorars für die Erstellung außergewöhnlicher Leistungen mit erheblich über dem Normalfall liegenden (Recherche-) Aufwand setzt voraus, dass sich die Vertragsparteien über die besondere Honorierung und deren Höhe vor Erstellung der Leistung in Schrift- oder Textform (z.B. per Fax/Email) geeinigt haben.

6.3. Die Gesellschaft hat das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung.

6.6. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, das mit dem vereinbarten Honorar gemäß § 3 die Übertragung der zuvor aufgeführten Nutzungs- und Verwertungsrechte abgegolten ist.

6.7. Der freie Mitarbeiter garantiert der Gesellschaft, den Bestand der zuvor bezeichneten Rechte, er versichert, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Soweit Dritten irgendwelche Rechte zustehen, verpflichtet sich der freie Mitarbeiter, die Gesellschaft von Ansprüchen hieraus freizustellen.“

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass die Klauseln unwirksam seien, da sie die Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Insbesondere könne der Vergütungsanspruch des freien Mitarbeiters nicht – wie in Klausel 4.5. geschehen – durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vollständig ausgeschlossen werden. Des weiteren sei das in Klausel 4.6. enthaltene Schriftformerfordernis für Zusatzhonorare mit den gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar. Soweit ein Zusatzhonorar individuell vereinbart worden sei, könne dieses nicht durch eine in den AGB enthaltende Schriftformklausel außer Kraft gesetzt werden. Auch die Klausel 6.7. benachteilige den freien Journalisten unangemessen, da sie unverständlich und unübersichtlich sei und im Übrigen eine verschuldensunabhängige Haftung im Gesetz nicht vorgesehen sei. Hinsichtlich der Klauseln 6.3. und 6.6. hat die Beklagte im Prozess den durch die Klägerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch anerkannt.

Die nachfolgenden ebenfalls durch die Klägerin gerügten Klauseln aus den Rahmenverträgen der Beklagten sind durch die Kammer für wirksam erklärt worden. Insoweit ist die Klage abgewiesen worden:

„6.1. Der freie Mitarbeiter überträgt der Gesellschaft ein im Rahmen des Vertragsgegenstandes nach § 1 nutzbares ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an seinen Leistungen (Text, Fotos oder Illustrationen) und den damit zusammenhängenden Urheber- und Leistungsschutzrechten für alle Nutzungsarten. Die Einräumung umfasst die Befugnis, die Rechte im In- und Ausland in körperlicher Form zu nutzen oder in unkörperlicher Form wiederzugeben, und zwar insbesondere

- in Printmedien (z.B. Tageszeitungen, Beilagen, Sonderveröffentlichungen, Zeitschriften, Bücher),
- in Kommunikations- und Informationsdiensten (z.B. Radio, Internet, SMS, MMS, UMTS, Archive, Datenbanken),
-für Offline-Medien (z.B. CD-Rom, DVD),
- in der Werbung und für Werbemittel (ZB. Plakate, Webefilme, POS- Werbeformen),
- für Merchandising-Produkte (z.B. T-Shirts, Tassen),
- (entgeltlichen) Leserfoto-Service,

ungeachtet der jeweiligen Übertragungs- und Trägertechniken.

6.2. Das Eigentum an Manuskripten, Illustrationen und Bildern, einschließlich der Negative geht mit Ablieferung an die Gesellschaft über.

6.4. Der Gesellschaft wird das Recht eingeräumt, diese Rechte im In-und Ausland auch durch Dritte unter Übertragung der entsprechenden Nutzungs- und Verwertungsrechte einzuräumen.

6.5. Die Urheberpersönlichkeitsrechte des freien Mitarbeiters an seinen Beiträgen bleiben ansonsten unberührt. Der freie Mitarbeiter wird seine Urheberpersönlichkeitsrechte nicht in einer Weise geltend machen, die einen Konflikt mit den der Gesellschaft überlassenen Befugnissen und den wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft herbeiführen kann.

6.8. Die Gesellschaft ist zur Auswertung der übertragenen Rechte nicht verpflichtet.“

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zum Oberlandesgericht gegeben.

Eidam
Pressesprecherin des Landgerichts

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