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Gefährdet ein Leistungsschutzrecht der Verlage Geschäftsmodelle von freien Journalisten?

Von Redaktion • 05.03.12 • Thema: News, Urheberrecht

Nach der Konkretisierung der Pläne für ein Leistungsschutzrecht der Verlage stellen sich viele freie Journalisten die Frage, ob ihre Geschäftsmodelle in Zukunft mit Abgaben konfrontiert werden und damit in der Substanz gefährdet sind.

Hierzu ist aus Sicht von Juristen folgendes zu bemerken:

Abgabefrei bleiben voraussichtlich folgende Tätigkeiten freier Journalisten:

- Das Verfassen eigenständiger journalistischer Beiträge auf Grundlage von Berichten in Tageszeitungen. Denn einfache Tatsachen sind vom Urheberrecht schon heute im Interesse eines freien Informationsaustausches nicht geschützt.

- Das Zitieren von Beiträgen aus Tageszeitungen. Natürlich müssen (wie heute) bei Zitaten der Urheber und die Quelle genannt werden, und der Zitatumfang muss mit dem Zweck und dem aufnehmenden Werk in angemessenem Verhältnis stehen. Das ist aber auch schon heute geltendes Recht.

- Das Herausgeben eigenständiger Informationsdienste und Newsletter, die sich auf Tageszeitungen stützen, soweit es sich um eigenständige (neue) Beiträge handelt.

- Das Versenden von (täglichen) Newslettern, die eine redaktionell bearbeitete Auswahl von Beiträgen aus Tageszeitungen zu einem Themengebiet vorstellt und kommentieren

Abgabepflichtig werden würden wohl folgende Geschäftsmodelle:

- Es sind Internetseiten eingerichtet worden, auf denen die RSS-Feeds von Tageszeitungen automatisiert einfließen und beispielsweise unter verschiedenen Kategorien angezeigt werden (z.B. “Nachrichten aus dem Sport”).

- Ein Journalist hat auf seiner Internetseite eine “RSS-Box” eingerichtet, auf der automatisiert die letzten Überschriften von SPIEGEL ONLINE einfließen.

- Ein Journalist erstellt für Presseabteilungen von Unternehmen “Online-Pressespiegel”, also Seiten im Intranet eines Unternehmens, auf denen automatisiert alle Meldungen angezeigt werden (ggf. sogar nach Kategorien), die mit dem Unternehmen und/oder seinen Themen und/oder Zielgruppen zu tun haben.

- Ein Journalist erstellt einen Newsletter, dessen Inhalt die automatisiert erstellten Überschriften (und automatisierte Artikel-Anmoderationen) eines Themengebietes in den Tageszeitungen anzeigt.

- Ein Journalist erstellt einen Newsletter, dessen Inhalte automatisiert erstellt wurde und auf sämtliche Meldungen in einem Themengebiet in den Zeitungen verlinkt.

Was wird aus der Presseschau?

Kritisch kann es unter Umständen bei Presseschauen werden, die freie Journalisten für diverse Medien und Auftraggeber erstellen. Schon in der Vergangenheit, also schon bei jetziger Rechtslage, hatten Verlage wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung von freien Journalisten und Mediendiensten Unterlassung und Schadensersatz für bestimmte Zusammenstellungen verlangt. In Verfahren gegen einen Dienst wie Perlentaucher.de, der die Rezensionen aus diesen Zeitungen verkürzte und dann an Internet-Buchhandlungen als “Appetizer-Text” zum Buchverkauf vertickte, bekamen die Zeitungen nur teilweise Recht. Hatte der Text-Verkürzer vom Perlentaucher zu wenig eigenen Gehirnschmalz investiert, also zu viel Originalformulierungen übernommen, war die Nutzung illegal. Hätte er dagegen im Prozess der Zusammenfassung der Buchrezension eigene Formulierungen gefunden, war die Rezensions-Schrumpfung zulässig, befand der Bundesgerichtshof im Jahr 2010.

Was also wird aus der Presseschau am Morgen, die freie Journalisten an Medien verkaufen wollen? Wenn es sich faktisch um einen Nachrichten-Scan ohne eigene Analyse, Verdichtung und Kreation handelt, wäre das wohl ein Fall für die Abgabepflicht. Ist der Inhalt aber jeden Tag anders gestaltet, wird ausgewählt, analysiert, neuer Zusammenhang hergestellt – dann erscheint es schwerlich denkbar, dass hier eine Abgabe erhoben werden dürfte.

Wie können freie Journalisten so oder so mit einer eventuellen Abgabepflicht umgehen?

Wenn es zu einer Abgabepflicht kommt, sind damit noch nicht alle Messen gelesen. Wird eine Verwertungsgesellschaft mit Vertretung von Journalisten in deren Gremien geschaffen, könnte bereits diese dafür sorgen, dass die Tarife für Klein- und mittelständische Unternehmen nicht in den Himmel wachsen. Und dann kann die Höhe der Abgabe kann beim Deutschen Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde einer Verwertungsgesellschaft angefochten werden. Hinzu kommt, dass bei Journalisten, die Pressearbeit machen, die entsprechende Abgabe natürlich an das Unternehmen oder Abonnenten abgewälzt werden könnte, denn billiger bekommt es das Unternehmen vermutlich dennoch nicht woanders. Im Einzelfall muss betriebswirtschaftlich kalkuliert werden, ob sich die Textbox noch lohnt. Eventuell könnte sich das Bild ja auch ändern. Verlage würden die vielen netten Textboxen vermissen – und jetzt plötzlich an Website-Betreiber zahlen (mindestens in Höhe der Abgabe), damit entsprechende Verlinkungen stattfinden. Der DJV hat zudem eine Regelung gefordert, nach der Verlage freie Journalisten von einer eventuellen Abgabepflicht für in ihrem Auftrag estellte Beiträge freistellen müssten.

Hinzu kann kommen, dass bestimmte Verlage für ihre Seiten und Themen gerade daran interessiert sind, in automatisierten Textboxen aufzutauchen und den Freien das auf Nachfrage hin gestatten (denn viele Redaktionen freuen sich über diese digitale Aufmerksamkeit). Hier stellt sich dann natürlich die Frage, ob eine vertragliche Vereinbarung über eine Aggregationsleistung die Abgabepflicht ausschalten würde. Sollte das nicht der Fall sein, könnte das übrigens ziemlich dramatisch für die vielen outgesourcten Tochterfirmen und -komplexe in den deutschen Verlagen werden. Denn bei ihnen handelt es sich um juristisch eigenständige Unternehmen (allein schon deswegen, um Tarif- und Mitbestimmungsrecht zu umgehen). Wegen der juristischen Unabhängigkeit müssten sie dann eventuell Abgaben dafür zahlen, dass sie Meldungen ihrer Mutterfirma automatisiert einfließen lassen. Hier besteht also sicherlich noch Justierungsbedarf im Detail.

Ein Leistungsschutzrecht auch für Online-Portalbetreiber, Google und Wikipedia?

Noch nicht ganz klar erscheint, ob die Politik ein Leistungsschutzrecht allein auf Verleger mit einer Druckmaschine begrenzen will. Das erscheint seltsam, denn faktisch geht es beim Leistungsschutzrecht der Verlage um einen Schutz ihrer online gestellten Informationen. Normalerweise tauchen nur die online gestellten Inhalte bei Aggregatoren auf. Eher selten kommt es dazu, dass die gedruckte Zeitung durchforstet, text-gescannt und deren Informationen dann online verteilt werden. Daher müsste eigentlich bei dem beabsichtigten Projekt der Bundesregierung von einem “Leistungsschutzrecht der Online-Verleger” gesprochen werden. Wenn das aber wiederum die Konzeption ist (und der Inhalt oder jedenfalls die Folge eines Gesetzes), würden gerade auch solche Online-Journalisten mit Erlösen zu rechnen haben, die selbst Portale betreiben und oft genug erleben, dass ihre Inhalte woanders landen (z.B. ironischerweise auch in den Auftritten von Onlinezeitungen der klassischen Druckverlage). Im Extremfall könnte dann die Firma Google selbst Bezugsberechtigte aus der kommenden Verwertungsgesellschaft werden, denn ihre YouTube-Videos werden bekanntlich besonders oft in gewerblichen Netzseiten eingebunden. Und auch Wikipedia könnte vielleicht auf diese Weise mit wundersamen Geldmitteln aus Deutschland rechnen – einfach mal Mitglied der VG werden und schauen, was kommt.

Weitere Gesetzgebung aktiv begleiten

Schlussbemerkung: Selbstverständlich kann an dieser Stelle nicht im Kaffeesatz gelesen und die Rechtsprechung der Gerichte vorhergesagt werden. Allerdings kann versucht werden, auf Grund juristischer Systematik zu bestimmten Kernaussagen zu gelangen, die einigermaßen sicher sein dürften. Da dieser Beitrag bekanntlich im Netz veröffentlicht wird, gibt es zudem die Möglichkeit für Juristen, diese Angaben zu ergänzen oder entgegengesetzte Aussagen in den Kommentaren oder in anderen Blogs zu verfassen.

Auch das Gesetzgebungsverfahren kann bekanntlich noch zu deutlichen Änderungen des Konzepts führen. Der DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann begleitet dieses Verfahren für den DJV und ist in dieser Frage zuständiger Ansprechpartner für Politik, Ministerium und Verbände. Der DJV hat von Anfang an darauf gesetzt, dass Änderungen im Detail nur im Dialog mit den Verlagen möglich sind, weil das Leistungsschutzrecht bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Michael Hirschler

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ein Kommentar vorhanden »

  1. Lieber Herr Hirschler,

    dass Google bei Youtube eine schützenswerte Leistung – bezogen auf den einzelnen Beitrag – erbringt, wage ich zu bezweifeln. Äh, Moment mal… wollen Sie durch diese Gleichsetzung andeuten, dass die Verleger heutzutage auch nicht mehr leisten als ein Google-Bot???

    Ja, das muss es sein. Sehr subtil, die Andeutung, versteht vielleicht nicht jeder auf Anhieb. Aber ich kenne da ein paar Contentdurchlauferhitzer, äh, Verlage, bei denen ich Ihnen sofort recht geben würde. ;-)

    Viele Grüße

    Ulf J. Froitzheim