Die Änderungen beim Gründungszuschuss treten in diesen Tagen in Kraft. Der genaue Termin steht nach wie vor nicht fest, solange das Gesetz nicht vom Bundespräsident noch nicht verkündet wurde. Die Arbeitsagentur hat allerdings bereits Geschäftsanweisungen herausgegeben (Format PDF), aus denen sich Näheres über die Umsetzung ergibt.

Selbständigkeit last exit: In Zukunft soll von den Agenturen versucht werden, die Antragsteller erst einmal auf offene Stellenangebote zu verweisen. Erst wenn das nicht erfolgreich ist, sollen die Voraussetzung einer Selbständigkeit geprüft werden. Das alles läuft unter dem Grundsatz “Vorrang der Vermittlung”.

Der Vorrang der Vermittlung nach § 4 Abs. 2 SGB III ist zu berücksichtigen. Die Prüfung des Vermittlungsvorrangs hat stets individuell zu erfolgen und darf nicht dazu führen, dass bestimmte Branchen oder Fachkräfte grundsätzlich von einer Förderung ausgeschlossen werden.

Sind zum Zeitpunkt der Beantragung eines Gründungszuschusses auf dem für die Kundin oder den Kunden erreichbaren Arbeitsmarkt keine Stellenangebote möglich, sind die Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen und das Ermessen auszuüben.

(Geschäftsanweisung Arbeitsagentur)

Nur wenn “auf dem für die Kundin oder den Kunden erreichbaren Arbeitsmarkt keine Stellenangebote möglich [sind], sind die Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen und das Ermessen auszuüben”. Will heißen: Selbständigkeit nur im Notfall. Wie sich das konkret auswirkt, wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen. In vielen Gemeinden in Deutschland dürfte auch die neue Philosophie nur von bedingter Bedeutung sein, denn Stellenangebote fallen in vielen Orten nicht vom Himmel.

Mitglieder werden gebeten, ihre Erfahrungen dem DJV-Referat Freie Journalisten mitzuteilen.

Michael Hirschler