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Freiwillige Arbeitslosenversicherung soll bleiben, wird aber deutlich teurer

Von Redaktion • 18.05.10 • Thema: Freiwillige Arbeitslosenversicherung, News, Soziales

Erst die gute, dann die schlechte Nachricht: Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige soll eine dauerhafte Einrichtung werden. Bisher gilt sie nur befristet, und diese Frist läuft eigentlich zum Jahresende 2010 aus. Die dauerhafte Einführung der Regelung ist erst einmal eine überraschende Nachricht in einer Zeit, die eigentlich von umfassendem Sozialabbau geprägt scheint.

Die schlechte Nachricht, die dann schon eher zur Epoche passen mag: Die Kosten der freiwilligen Arbeitslosenversicherung sollen deutlich steigen. Zunächst um 50 Prozent im Jahr 2011 – und im Jahr 2012 noch einmal um das Doppelte. Eine Beitragserhöhung von 400 Prozent in zwei Jahren! Konkret werden es – im Detail noch unklar wegen zu erwartenden Änderungen bei Beitragssätzen und Bemessungsgrenzen – rund 80 Euro im Westen und 70 Euro im Osten sein, was monatlich zu bezahlen sein soll. Lediglich Existenzgründer sollen ein Jahr lang auf dem Satz von 50 Prozent, also bei rund 40 Euro im Westen und 35 Euro im Monat verbleiben können.

Wenn davon ausgegangen wird, dass freie Journalisten aus der Versicherung – je nach Steuerklasse – monatlich zwischen rund 1.000 bis circa 1.200 Euro an Leistungen beziehen können, wenn sie der höchsten Qualifikationsstufe zugerechnet werden, ist das „Preis-/Leistungsverhältnis“ natürlich immer noch nicht vollkommen uninteressant. Gleichwohl werden sich viele Berechtigte in Zukunft genauer überlegen, ob sie diese Möglichkeit nutzen wollen, da der Betrag von 80 Euro doch sehr deutlich zu bemerken ist.

Bereits Versicherte bleiben im System oder können gehen

Wer vor dem 1. Januar 2011 bereits in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung versichert war, soll nach dem Referentenentwurf versichert bleiben. Das ist natürlich sehr zu begrüßen.

Wer dagegen nicht mehr versichert sein will (beispielsweise wegen der gestiegenen Kosten), kann bis zum 31. März 2011 das Versicherungspflichtverhältnis durch schriftliche Erklärung beenden, und zwar rückwirkend zum 31. Dezember 2010.

In Zukunft sollen Versicherte auch die Möglichkeit erhalten, die Versicherung einfach zu kündigen, allerdings ist die Kündigung erstmals nach Ablauf von fünf Jahren zulässig; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Darüber hinaus endet die Versicherung, wenn der Versicherte mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Beiträge im Verzug ist.

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung neben einem anderen Arbeitsverhältnis wird explizit ausgeschlossen – mit Ausnahme bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.

Wer ein Arbeitsverhältnis eingeht, kann danach unproblematisch wieder in die freiwillige Arbeitslosenversicherung, weil diese in dieser Zeit als ruhend gilt.

Leistungen können nicht ständig in Anspruch genommen werden

Um einen Missbrauch der Regelungen auszuschließen, soll in Zukunft gelten: Wer seine Tätigkeit bereits zweimal unterbrochen und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat, darf nicht erneut in das System der freiwilligen Arbeitslosenversicherung.

Kritik

Kritisch zu bewerten ist vor allem die deutliche Steigerung der Beitragssätze und der Umstand, dass Versicherte – ohne jede zeitliche Begrenzung – nach zweimaligen – unter Umständen gar nicht selbst „verschuldeten“, vielleicht auch nur sehr kurzem Arbeitslosengeldbezug, nicht mehr in das System hineinkommen. Gerade dieser unbefristete Ausschluss scheint gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu verstoßen, weil er – offenbar in Anwendung der recht seltsamen aus den USA stammenden „Three-Strikes-Doktrin“ den dreimaligen „Regelverstoß“ mit Dauerausschluss sanktionieren will.

Gleichzeitig sollte das Thema nicht naiv angegangen werden. Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass der Gesetzgeber dieses ungewöhnliche Rechtsinstitut ausbauen will. Für Selbständige ist das trotz allem ein großer Gewinn an Sicherheit. Viele Versicherte haben gar nicht mehr damit gerechnet. Und dass angesichts allerorten erfolgender Sparattacken das bisher sehr günstige „Preis-/Leistungsverhältnis“ beibehalten würde, war auch nicht realistisch. Zu prüfen sein wird, ob bei der Politik noch einmal in den Details der Beitragsberechnung und beim „Regelverstoß-Ausschluss“ Änderungen erreicht werden können. Bisher ist das Gesetz noch im Stadium des Referentenentwurfs.

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