Eine weitere Rentenversicherungspflicht gibt auch schon seit Jahren – für so genannte arbeitnehmerähnliche Selbständige. Damit sind nicht die Freien gemeint, die an Rundfunkanstalten unter Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen fallen, denn diese sind im Regelfall ja – wie bereits gesagt – entweder über die Künstlersozialkasse oder die Rundfunkanstalt in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Gemeint mit der Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige sind solche Personen, die intensiv für einen Auftraggeber arbeiten (über 80 Prozent) und nicht schon in der Künstlersozialversicherung oder den Arbeitgeber, z.B. die Rundfunkanstalt, sozialversichert werden. Diese arbeitnehmerähnlichen Selbständigen müssen den Rentenbeitrag von derzeit 19,9 Prozent direkt an die Rentenversicherung abführen. Wer sich nicht meldet, muss auch nach Jahren mit Nachzahlungen rechnen. Wie gesagt, betrifft das aber nicht die KSK-Mitglieder und Rundfunk-Freie, die über die Anstalt versichert werden (sorry, aber es kann nicht oft genug betont werden, da hier immer wieder Panik ausbricht…).

Wer ist also unter den selbständigen Journalisten vielleicht doch noch von der neuen Rentenversicherungspflicht betroffen? Nach der DJV-Umfrage von 2008 (siehe dort Seite 83) sind 67 Prozent der freien Journalisten über die Künstlersozialversicherung abgesichert, acht Prozent über die Rundfunkanstalt, 75 Prozent insgesamt. Das heißt, immerhin noch bis zu 25 Prozent sind nicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung und damit potenziell von den neuen Regelungen betroffen.

Warum sind diese 25 Prozent nicht in der Rentenversicherung? Die Gründe sind vielfältig. Manche wurden wegen Scheinselbständigkeit von der Künstlersozialkasse abgelehnt, andere wollten nicht hinein, weil das für sie die Pflichtmitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet hätte. Manche Journalisten lehnen sogar beides ab – Gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung und sorgen komplett selbst vor. Andere haben privat schon anders vorgesorgt oder haben eine/n gut verdienende/n Partner/in und wollten sich bisher nicht die Mühe eines Antragsverfahrens bei der KSK machen. Andere wiederum haben zu viele andere Nebentätigkeiten neben dem journalistischen Beruf und sind deswegen nicht zur Mitgliedschaft in der KSK berechtigt. Das können beispielsweise Bildjournalisten sein, die zu viele gewerbliche Jobs machen oder ein Fotogeschäft betreiben. Genau so betroffen sein können freie Journalisten, die in der Netzwirtschaft Netzprojekte für Auftraggeber betreuen und dadurch von der Publikation von Beiträgen ganz abgekommen sind, also im Grunde auch eher Netzunternehmen als Journalisten sind.

Klar ist, dass diejenigen, die bisher nicht so recht wollten, sich angesichts der neuen Rentenversicherungspläne überlegen sollten, ob sie sich nicht doch noch bei der KSK melden sollten. Für Personen bis zum Alter von 54 Jahren kann das mit der dann im Regelfall auch notwendigen Gesetzlichen Krankenversicherung einen positiven Nebeneffekt bei den Kosten haben, da die Gesetzliche die Beiträge einkommensorientiert erhebt und nicht wie die Private nach Alter klassifiziert – mit der Folge, dass der Beitrag ab dem Alter von 50 Jahren oft schon mehr als 700 Euro betragen kann.

Aber nicht jeder wird über die KSK versichert werden können oder wollen. Was steht für diesen Personenkreis an?

Die Bundesregierung teilt dazu mit:

Altersvorsorge Selbstständiger

Zukünftig sollen alle Personen, die einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, zu einer obligatorischen Alterssicherung verpflichtet werden.

Das verbessert den sozialen Schutz von Selbstständigen und wirkt ihrer möglichen Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen im Alter entgegen. Bestehende Alterssicherungslücken sollen so geschlossen und die Rechtslage in Deutschland an die im Ausland angepasst werden.

Die wesentlichen Grundzüge des Konzepts sind:

Die Altersvorsorgepflicht gilt für alle Selbstständigen mit Ausnahme von bereits anderweitig abgesicherten Personen wie Künstlern, Publizisten, Landwirten sowie in berufsständischen Versorgungswerken abgesicherten Selbstständigen (zum Beispiel Architekten, Ärzte, Rechtsanwälte etc.) [Hervorhebung von Redaktion freienblog]. Selbstständige im rentennahen Alter (über 50-Jährige) sowie nebenberuflich oder geringfügig bis 400 Euro pro Monat verdienende Selbstständige werden von der Vorsorgepflicht ausgenommen.

Für heute bereits selbstständig Tätige zwischen 30 und 50 Jahren, die vorgesorgt haben bzw. vorsorgen, gibt es Ausnahme- bzw. Befreiungsregelungen.

Die Pflicht zur Altersvorsorge gilt bis zur Grenze einer Basissicherung.

Die Altersvorsorge und ihre Erträge dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Die Alterssicherung muss als Rente ausgezahlt werden.

Die besondere Situation von Selbstständigen wird durch Möglichkeiten zur flexiblen Beitragszahlung und durch Beitragsfreiheit in der Existenzgründungsphase berücksichtigt. Durch Erleichterungen in der Einstiegsphase sollen Unternehmensgründungen nicht gefährdet werden.

Im Gegenzug zur Einführung einer generellen Altersvorsorgepflicht werden bisherige Versicherungspflichtregelungen für Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschafft (insbesondere die Handwerkerpflichtversicherung).

Die Altersvorsorgepflicht soll operativ zentral durchgeführt werden. Als Kompetenz- und Wissensträger bietet sich die Deutsche Rentenversicherung Bund an.

Kostenbelastung als Problem: Was tun?

Zunächst einmal bedeuten die oben stehenden Regelungen: Betroffene ab dem Alter von 50 Jahren und gering verdienende Selbständige sind draußen. Für Personen ab dem Alter von 30 Jahren kommt es darauf an, wie sie bisher vorgesorgt haben. Wer jünger ist oder nicht ausreichend vorgesorgt hat, muss dagegen mit der Pflicht zur Versicherung rechnen. Das bedeutet konkret erst einmal mehr Belastungen.

Für drei Viertel der freien Journalisten bedeutet die neue Regelung, wie bereits gesagt, keine Änderung, da sie schon über Künstlersozialkasse oder Rundfunkanstalt in der Gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. Das übrige Viertel muss überlegen, ob der Weg in Richtung Künstlersozialkasse nicht doch möglich ist – das DJV-Referat Freie Journalisten berät die Mitglieder hierzu gerne. Wer über 30 Jahre ist, sollte sich zusätzlich oder alternativ auch die private Vorsorge überlegen. Hier berät beispielsweise der DJV-Versicherungsmakler Helge Kühl, zu erreichen über: Telefon +49 (0) 4346 / 2 96 02 – 00.

Wer absolut scheinselbständig arbeitet, sollte mit dem DJV zusammen prüfen, ob eine Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses möglich ist. Auch eine Anzeige bei der Krankenkasse, die zu einer Betriebsprüfung im Verlag oder Sender führt und damit für die Sozialversicherung sorgt, kann geprüft werden.

Eine weitere Alternative gibt es natürlich auch, wie bereits ein Mitglied erfahren durfte. Von der Künstlersozialkasse abgelehnt wegen Scheinselbständigkeit, musste der Betroffene dennoch als freier Mitarbeiter ohne Sozialversicherung (bzw. nur mit selbst gezahlten Krankenkassenbeiträge, aber ohne Rentenbeiträge) für einen Verlag arbeiteten. Eines Tages tauchte die Rentenversicherung auf und wollte ihn, da er ja nur für einen Auftraggeber arbeitete, für vier Jahre Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nachfordern. Er war ja nicht in der KSK versichert, was bedeutete, er musste eigentlich rund 20.000 Euro nachzahlen (19,9 Prozent aus 25.000 Euro jährlich multipliziert mit vier Jahren rückwirkender Zahlung). Der Kollege bekam logischerweise die Existenzkrise und rief beim DJV an. Beratung: Sie waren ja scheinselbständig, als Arbeitnehmer. Da haftet der Auftraggeber. Die Rentenversicherung begriff das (zum Glück) und die Rechnung landete beim Verlag.

Will heißen: Wem die Rentenversicherungspflicht droht (alte oder neue), kann im Falle des Falles eventuell den Auftraggeber in die Haftung nehmen. Der scheinselbständige Mitarbeiter muss für Nachzahlungen nur mit Abzügen von drei Monatshonoraren rechnen, und auch da nur bis zur Pfändungsfreigrenze. Insofern ist das Risiko in dieser Lage für den Freien niedrig und für den Auftraggeber groß. Natürlich gilt das nur für Kollegen, die de facto als Arbeitnehmer tätig sind. Wer nur als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger gilt, müsste in der Tat alles nachzahlen – wie gesagt, wenn er nicht Mitglied der KSK oder schon über die Rundfunkanstalt versichert ist.

Die politische Dimension

Erste Initiativen, vor allem von Berufsgruppen, die bisher schon kein Pflichtversicherungssystem haben, wenden sich daher per Blog und Petition beim Bundestag gegen die Einführung des neuen Systems. In der Tat scheint es durchaus problematisch, die Finanzierung der Altersvorsorge hier allein bei den Selbständigen abzuladen. Schon seit längerem gibt es die Forderung nach der Ausweitung des Prinzips der Künstlersozialversicherung (Zuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung) auch auf andere Selbständige. Das würde konkret heißen, dass Auftraggeber mit einer Selbständigen-Abgabe (per Umlage, nicht auf die einzelne Rechnung aufzuschlagen) rechnen müssten und die Einnahmen hieraus die Hälfte der Einzahlungen der Selbständigen finanzieren würden. Es wäre allerdings politisch naiv anzunehmen, dass ein solches sozialstaatliches Mammutprojekt derzeit auf die Agenda der Bundesregierung kommen könnte.

Umgekehrt sollte allerdings nicht unterschätzt werden, wie unzureichend viele Selbständige abgesichert sind. Von alleine werden viele auch in Zukunft nicht ausreichend vorsorgen. Manche rechnen schon heute nur noch mit einer Altersversorgung aus der Grundsicherung, für die bekanntlich gar nicht eingezahlt werden muss. Doch ob es diese Grundsicherung in fünf oder zehn Jahren noch in der heutigen Form (Lebensunterhalt, Wohnung, Krankenversicherung kostenfrei auch ohne vorherige Einzahlung) geben wird, darf durchaus bezweifelt werden. Die Kalkulation “Warum zahlen, irgendeiner von der Sozialstaats-Abteilung holt mich schon raus” ist ja genau der Grund, warum die Sozialpolitiker jetzt auf relativen Zwang bei der Vorsorge setzen. Der “free rider” soll eher Vergangenheit werden. Insofern sollte die Diskussion mehr über das Wie als über das Ob laufen.

Klar ist natürlich, dass bestimmte Selbständigen-Projekte selbst durch die Pflicht zur Zahlung von 50 Euro und mehr monatlich schon auf der Kippe stehen könnten. Aber es gilt für jede Form sozialstaatlicher Vorsorge und Abgabepolitik, dass bestimmte Geschäftsmodelle dann nicht mehr funktionieren. Auch diese Grundfrage kann man diskutieren, aber Sozialpolitik geht natürlich systemimmanent von der Annahme aus, dass, wer Sozialvorsorge nicht leisten kann, dann auch kein Akteur auf dem Markt sein soll, mit Ausnahme der geringfügig Verdienenden. Jedes Jahr werden in Deutschland Firmen mit der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in die Insolvenz getrieben. Würde das nicht passieren, würden auch die übrigen Unternehmen die Sozialversicherung gar nicht mehr ernst nehmen (und wie an der Scheinselbständigkeit in den Medien zu sehen ist, wird sie heute dennoch nicht ernstgenommen).

Mitglieder, die außerhalb der Künstlersozialversicherung stehen und auch nicht über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sind, können sich von der DJV-Geschäftsstelle, Referat Freie Journalisten, beraten lassen. Der DJV wird das Thema in seinen Gremien und mit der Politik diskutieren. Mitglieder können auch hierzu jederzeit Informationen und Einschätzungen an den DJV schicken.

Allerdings sollte bei allen Aktionen im Kollegenkreis nicht vergessen werden, dass ein Großteil der freien Journalisten gar nicht von den Neuerungen betroffen ist und der Eindruck vermieden werden sollte, dass sich jetzt für “alle Freien” etwas ändern wird.

Michael Hirschler, hir@djv.de

Huffington Post & us: The freelance response to unremunerated journalism. Without a fair remuneration, journalists would be able to sustain and carry its mission to serve the public. But new business models do not offer any pay. How can freelances react to this? Do they have any chance to oppose a new system of journalism – - – or so called crowd sourced journalism?

The European Federation of Journalists (EFJ) is offering this online seminar (webinar) on the future of freelance journalism in Europe as a part of its activities to improve the situation of freelance journalists. The webinar comes with an open text chat and/or audio chat.

The seminar language will be English.

This online seminar will be recorded, but live participation is the best!

You can participate without any special software or any special software skills. After registration, you will get a confirmation e-mail. There will be an invitation code sent to you on June, 11 at 12.30 p.m. continental European time (CET). The webinar will then start at 1 p.m.

The invitation email will include a link to a small program called netviewer (more information at www.netviewer.com, please note this is not the GoToMeeting program offered on this site as well) which you can easily install by authorizing an .exe-file (for Windows users) or an applet-file (for Mac users).

The installation process runs automatically, once you have given the authorization. Don’t worry, the program is safe. The Federal Computer Security Authority of Germany (Bundesamt für Sicherheit in der Informatik) has issued a security certificate to the netviewer program.

More technical details & data protection info at the end.

Register here:

Technical details:

During the online seminar, you will see a power point presentation or internet website. You will also be able to see the presenter and those participants who have a webcam (up to 10 persons).

Sound comes through Voice over IP, which is part of the program. You will have to check a small box on the right side of the program to authorize the audio transmission.

Up to ten persons can actively talk at the same time through VoIP, but make sure you have headphones then, because otherwise we would hear our echo through your loudspeakers.

Of course, you can be a “listener only”.

There will be a chat window coming with the program, where you can comment or ask questions during the online seminar.

Deactivate your webcam, if you do not wish to be seen.

You will get the invitation code with a special mail at 12.30 a.m., June 11.

If you can´t make it, you might get a recording of the seminar. Live is better, though.

The online seminar is technically hosted by Michael Hirschler, Freelance officer in the German Association of Journalists (DJV) an Co-Chair of FREG.

If you have any questions concerning technical details or the seminar itself, please contact Michael through this email adress: hir@djv.de

Data Protection

As the online seminar will be hosted by the DJV office in Germany, your registration data will be processed by the technical partners of DJV which are:

1. the DJV website provider for the djv-online.de domain www.domainfactory.de and its technical partners

The online seminar will technically be processed by

2. servers who are operated by netviewer.com (which is a part of CITRIX now)

Your registration data will

3. be stored online and offline by the DJV office in order to prepare the invitation for the online seminar and to mail subsequent information regarding this specific seminar. DJV will not use your data / email for others purposes (for instance, for EFJ campaigns).

Your registration data will

4. be forwarded to the others hosts of the online seminar though, this means officers of the EFJ office in Brussels and FREG members, including the president of the EFJ (this is Arne Konig, Sweden). We will request that these persons will protect your data as well as we promise. Please note DJV cannot take any legal responsability for actions taken by non DJV officers or members in this process.

The online seminar data

5. will be recorded (Presentation, sound, video, chat) at the DJV office through the netviewer program. You can improve you data privacy by using a nickname (= not your real name) in the netviewer program (this option will be explained in the confirmation email). So any chat recording will not show any connection between your remarks and your name. DJV and EFJ retain the right to show the recording of the online seminar in a full or short version in the internet or intranets, with and without the chat protocol (usually, we do not export video and chat recordings, though).

Data protection officer

If you have any doubts concerning data protection, you can contact the DJV data protection officer at dsb [at] djv.de who works according to the German data protection statute. Please note he usually speaks German, so you might introduce yourself as a non-German speaker first.

Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden.

Wie zu erwarten, hat die einschlägige Anti-Urheberrechts-Szene wie in ähnlichen früheren Fällen mit einer Ping-Pong-Aktion “Auch wir sind die Urheber” reagiert, in der ihre Anti-Urheberrechtsposition deutlich formuliert wird, initiiert von Anatol Stefanowitsch, der erst kürzlich einen Generalabwasch von Urheberrecht und Kulturindustrie (“Offener Brief an die Contentindustrie”) vorgenommen hat.

Wie ebenfalls zu erwarten, eröffnet die einschlägige Szene auch die Hatz auf die Unterzeichner des Appells, indem deren Adressen veröffentlicht werden. Prominente Publizisten im Umfeld der Piratenpartei wie Christian Sickendieck kommentieren diese Aktion, die natürlich nichts mit der Piratenpartei und ihrem Umfeld zu tun hat*, dann offensichtlich auch positiv:

Chris Sickendieck ‏ ( @csickendieck ) auf Twitter: “Hihi, Anonymous sorgt mal ein wenig für Transparenz bei “Wir sind die Urheber!” und veröffentlicht ein paar Adressen. (…) [Hier folgt dann der Link zur Seite bei Pastebin zu den Adressen] ”

Bei diesen Daten handelt es sich offensichtlich um Privatadressen der Unterzeichner.

Es ist kein Wunder, dass angesichts einer nicht vorhandenen Diskussionskultur im Netz, sondern einer Verfolgungs-Unkultur gegenüber Kritikern, viele Urheber, darunter zahlreiche Autoren, Journalisten, Musiker und bildende Künstler weiterhin schweigen. Auch bezeichnend ist es, dass selbst solche Verfolgungsaktionen nicht von Vertretern der Piratenpartei und anderen Urheberrechtskritikern sofort und deutlich zurückgewiesen werden.

Michael Hirschler

*verantwortlich ist sicherlich der berüchtigte, langjährige Christdemokrat Antonius #Anonymous (die Raute vor Anonymous ist in Wirklichkeit ein Kreuz…)

Ich habe soeben Ihr Papier über “10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt” gelesen und möchte Ihnen meine Gedanken dazu darlegen. Zu meinem Hintergrund: Ich bin seit 1997 als freie Journalistin tätig, arbeite vor allem für Print, Online und Radio. Als selbständige Publizistin und Buchautorin bin ich von der Reform des Urheberrechts direkt betroffen. (…)

Faire Honorare: Sie fordern in Ihrem Papier gerechte Honorare für Kulturschaffende. In diesem Punkt stimme ich mit Ihnen überein. Ein Publizist oder eine Künstlerin müssen von ihren Einkünften leben können. Allerdings habe ich nach der Lektüre Ihres Papiers den Eindruck, dass Sie es den Betreffenden selbst überlassen, an ihr Geld zu kommen.
Crowdfunding und andere Selbsthilfemaßnahmen können keine Alternativen sein. Wenn ich für einen Artikel oder ein Sachbuch Crowdfunding betreiben würde, müsste ich meine Idee im Internet vorstellen und darauf hoffen, dass sich viele Zahlungswillige finden, die mich sponsern. In dieser Situation könnte meine Idee aber leicht geklaut werden. Auch funktioniert Crowdfunding nur, wenn man weiß, wie man im Netz Aufmerksamkeit und Sympathie erwirbt. Das kann nicht jeder – und nicht jeder hat die Zeit und die Kraft, solche Netzwerke aufzubauen. Crowdfunding könnte für Medienbetriebe außerdem ein Vorwand sein, die Honorare weiter niedrig zu halten. Nach dem Motto: Wenn Ihr mehr Geld wollt, bittet doch die Internetnutzer, sich zu beteiligen!

Open Access und neue Schutzfristen: Wie Sie sicher wissen, dauert es oft Jahre, bis ein Wissenschaftler oder eine Theaterautorin ein Werk fertiggestellt haben. Besonders junge Menschen und Menschen, die sich noch nicht etabliert haben, müssen magere Jahre durchstehen, Rückschläge in Kauf nehmen. Diese Leistung und diese Mühen müssen angemessen entlohnt werden! Es muss zumindest möglich sein, von diesem Erfolg zu leben, nachdem das entsprechende Werk erschienen ist. Es kann nicht sein, dass wissenschaftliche und künstlerische Leistungen kostenlos abgerufen werden können. Ihr Papier liest sich so, als hätten wir ohne Open Access nicht die Möglichkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse frei zu diskutieren. Dem ist nicht so! Sie suggerieren außerdem, dass die Gesellschaft ohne Open Access keinen freien Zugang zu neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen habe. Das ist, pardon, Quatsch!

Tut mir Leid, aber Ihr Papier liest sich so als hätten Sie wenig Ahnung von der Situation vieler Künstler und Publizistinnen in diesem Land – und auch wenig Bereitschaft, sich damit ernsthaft auseinander zu setzen. Ich habe den Eindruck, dass Sie die ohnehin schon karge Situation vieler Kulturschaffender noch weiter verschlechtern wollen. Sie haben wohl den Piraten ein paar Stichworte abgeluchst und verwenden sie jetzt, um Ihren Wahlerfolg im nächsten Jahr zu sichern. Gut durchdacht erscheint mir Ihre Argumentation nicht – und daher sehe ich in Ihrer Partei auch nicht meine Interessenvertretung.

(Hervorhebungen stammen von der Redaktion. Die Autorin ist der Redaktion bekannt.)

Siehe auch Stefan Meretz zum gleichen Thema (“LINKE zum Urheberrecht”) im Blog “Keimform.de”

Der DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann, Chefverhandler des DJV für die Vergütungsregeln, ist in dieser Sache bereits involviert und prüft beispielsweise, ob die Sätze der Vergütungsregeln im Einzelfall nicht sogar unterschritten werden. DJV-Mitglieder sollten sich gleichwohl zur Information und Koordination mit ihren Kontaktdaten an das DJV-Referat Freie Journalisten wenden. Jeder Hinweis, jede Meldung ist wichtig, um Zahl der Betroffenen und das Ausmaß der Kürzungen festzustellen. Unter der Telefonnummer 0228 / 2017218 erhalten Mitglieder auf Wunsch Einzelberatung (bei Nichterreichen erfolgt Rückruf).

Der DJV bittet Mitglieder, in jedem Fall ihre aktuellen bzw. geänderten Honorarwerte bei WELT, aber auch anderen Springer-Medien online beim DJV melden. Die Meldung ist in einem Online-Formular auch anonym möglich: http://honorar.djv-online.de

Interessierte Mitglieder können auch an einer Mailingliste des DJV zum Thema Urheberrecht und Honorare teilnehmen. Dazu melden Sie sich hier an: https://ml06.ispgateway.de/mailman/listinfo/vertragsfragen_djv-online.de

Allerdings gilt auch, sich in den Redaktionskonferenzen und Gesprächen mit Verantwortlichen im Haus Springer selbst deutlich zu Wort zu melden, da der Protest der Betroffenen selbst oft besonders wirksam ist. Die Redakteure können die Anliegen der Freien nur dann nach (ganz) oben verteidigen, wenn diese ihrem Unmut deutlich Luft machen. Praktisch alle Redakteurehaben einmal als Freie gearbeitet und können unmöglich behaupten, sie seien im Kern gleichgültig gegenüber den Anliegen der Freien, angeblich “die wertvollsten Mitarbeiter des Hauses Springer”. Selbst der Vorstandsvorsitzende der Springer AG Mathias Döpfner war freier Mitarbeiter der “Offenbach Post”, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” und lieferte darüber hinaus Reportagen und Rezensionen auf freier Basis an Printmedien. Er sollte wissen, wie wichtig angemessene Honorare sind. Falls er es vergessen hat, gibt es Anlass, ihn daran deutlich zu erinnern.

Der DJV macht darauf aufmerksam, dass am 16. Mai eine wichtige Entscheidung über die Geschäftsbedingungen der freien Journalisten bei Springer ansteht: Der Bundesgerichtshof wird über die Klage des DJV gegen die Springer-Verträge der freien Mitarbeiter entscheiden. Diese Entscheidung wird die rechtliche Situation der freien Journalisten stark beeinflussen, gerade auch die Frage klären, für welche Nutzungen Zusatzhonorare zu zahlen sind. Ob die Kürzung bei Springer eine präventive Maßnahme ist, um damit die zu erwartende Verpflichtung zu Mehrzahlungen an die Freien zu kompensieren, kann aber derzeit nicht belegt werden. Siehe dazu auch hier.

Weiterhin empfiehlt der DJV freien Bildjournalisten, gegenüber Springer nicht auf Downloadgebühren zu verzichten. Der DJV hat ein erstes Verhandlungsgespräch mit Springer geführt und die Zusage erhalten, dass Bildjournalisten, die Downloadgebühren berechnen, ihre Bilder dennoch weiter absetzen können. Siehe dazu den Bericht im Bildjournalisten-Blog.

Gleichzeitig sollte sich aber auch niemand Illusionen über den harten Kurs machen, den der Vorstandsvorsitzende des Konzerns selbst fahren möchte. Gegenüber dem Hamburger Bildjournalisten Nils Bahnsen, DJV-Mitglied in Hamburg, der (mit einer zu diesem Zweck erworbenen Aktie) in der Rolle als Aktionär auf der Hauptversammlung der Axel Springer AG letzte Woche das Verhalten des Verlags kritisierte, vertrat Döpfner die Ansicht, die Downloadgebühren müssten verschwinden. Ganz vage deutete er zwar an, man könne über die Honorare “noch einmal reden”, allerdings zeigt das Beispiel WELT, dass das praktische Handeln in eine andere Richtung weist. Daher wird es ohne deutliche Proteste und ohne individuellen Widerspruch kaum funktionieren. Der Verlag muss merken, dass die Freien keine stumme Masse sind, mit der er umspringen kann, wie er will, sondern Mitarbeiter, deren Interessen und Ansprüche er berücksichtigen muss.

Michael Hirschler

(Nachfolgend die Zusammenfassung der Position, ausführliche Fassung hier als PDF)

1) Von nicht wenigen wird mittlerweile die Auffassung vertreten, dass der Schutz des Urheberrechts zu intensiv, zu lang bemessen und mit zu wenigen Zugangsregeln ausgestattet sei.

2) Der DJV vertritt die urheberrechtlichen Interessen seiner Mitglieder, zugleich aber auch ihr Interesse an einer freiheitlichen und effizienten Informations- und Kommunikationsstruktur im Internet.

3) Die Persönlichkeitsrechte und die Vermögensinteressen der Urheberinnen und Urheber sind verfassungsrechtlich geschützt. Das gilt auch für Leistungsschutzrechte der Pressefotografen.

4) Die heutigen digitalen Möglichkeiten im Netz erlauben den Erwerb und die Verbreitung einer beliebigen Anzahl technisch mit dem Original gleichwertiger Kopien. Dieses Phänomen befördert den kulturellen Austausch, kann aber auch zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte und der finanziellen Interessen der Urheber führen.

5) Alternative Modelle der Finanzierung urheberrechtlicher Werke, wie z.B. eine Kulturflatrate, Crowdfunding oder Socialpayment-Systeme etc. sind bisher nicht in der Lage, einen äquivalenten und adäquaten Beitrag zur Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Urheber zu leisten. Ob sie es je sein werden, ist fraglich. Auf vorhandene Strukturen der Verwertung von Werken kann daher nach Meinung des DJV nicht verzichtet werden.

6) Der DJV hält die Arbeit der Verwertungsgesellschaften im Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung für unverzichtbar für die Urheber. In manchen Bereichen können die Transparenz dieser Arbeit und ggf. auch Strukturen der Gesellschaften verbessert werden.

7) Auch wenn der DJV aus journalistischen Gründen Schrankenregelungen zu Gunsten transformativer Werknutzungen skeptisch gegenüber steht, hält er eine Erweiterung der Schrankenregelungen im europäischen Recht grundsätzlich für denkbar. Eine Fair-Use-Regelung wie im amerikanischen Recht lehnt der DJV schon deswegen ab, weil sie nicht mehr Rechtssicherheit für Urheber und Verbraucher schafft.

8) Für die Verkürzung von Schutzfristen sieht der DJV kein die Interessen der Urheber überwiegendes Allgemeininteresse. Das gilt insbesondere für Vorschläge, die journalistische Verwertungsformen nicht berücksichtigen. Im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht der Pressefotografen regt der DJV an, die für dieses Recht geltenden Schutzfristen den der Schutzfristen für fotografische Werke anzupassen.

9) Internetsperren und vergleichbare Instrumente der Rechtsdurchsetzung lehnt der DJV ab. Es gibt aber auch keinen tragfähigen Grund dafür, Urheber gegen Rechtsverletzungen grundsätzlich mit einem minderen rechtlichen Schutz auszustatten, nur weil ihre Werke wegen ihrer Beschaffenheit im Netz leichter nutzbar sind.

10) Das Urhebervertragsrecht ist weiter zu entwickeln. Einige der seit 2002 existierenden Schutzregelungen für die Urheber erfüllen ihre Funktion in der aktuellen Form nicht, sie müssen geändert werden. Andere Instrumente müssen zudem hinzutreten, um die strukturelle Unterlegenheit der Urheber in Vertragsverhandlungen mit Verwertern überwinden zu können und ihren Anspruch auf angemessene Vergütung zu sichern.

Hier geht es zur ausführlichen Fassung der Position (PDF).