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Erfolg der freien Journalisten gegen CAPITAL, IMPULSE, BÖRSE ONLINE, FTD: Geschäftsbedingungen für Autoren in wesentlichen Teilen gerichtlich untersagt

Von Redaktion • 15.09.11 • Thema: Das Thema, Honorare, Urheberrecht

Auf Antrag des DJV hat das Landgericht Hamburg den Rahmenvertrag für freie Journalisten der G+J Wirtschaftsmedien AG & Co. KG in wesentlichen Teilen untersagt (hier der Link zum Urteil als PDF). Dieser betrifft beispielsweise die Zeitschriften CAPITAL, IMPULSE, BÖRSE ONLINE und die Tageszeitung Financial Times Deutschland (FTD).

Globalabtretung ist ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz

Besonders positiv für die freien Journalisten: Das Gericht meinte, dass die Regelungen zur Globalabtretung der Rechte an den Verlag wegen Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig seien, da sie mit dem gesetzlichen Leitbild in § 31 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz nicht vereinbar sind. Hintergrund: § 31 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz regelt:

„Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.“

Bisher hatten zahlreiche andere Gerichte die Meinung vertreten, dass Regelungen zur Globalabtretung eben genau die „Ware“ beschreiben, die von freien Journalisten an Verlage verkauft wird. Eine solche Leistungsbeschreibung sei nicht angreifbar. Das Landgericht Hamburg folgte allerdings der Meinung des DJV, nach der die Leistung im konkreten Verkauf des Beitrags in einer Nutzung durch die angesprochene Redaktion besteht und die Bestimmungen über die Globalabtretung das „Hauptleistungsversprechen“ nur einschränken bzw. ausweiten und daher als solche angreifbar sind.

Ein gutes Zeichen für das Verfahren gegen Axel Springer?

Die Globalabtretung ist auch Gegenstand eines Revisionsverfahrens gegen die Geschäftsbedingungen des Axel Springer Verlags. Zwar hatten Land- und Kammergericht Berlin dessen Verträge ebenfalls teilweise für unwirksam erklärt, die Globalabtretung aber gerade nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Es wurde jeweils lediglich eine angemessene Vergütung für weitere Nutzungen verlangt, die auf Grundlage der Globalabtretung stattfinden. Damit hatten Autoren aber immer noch keine Möglichkeit, ihre Beiträge anderweitig zu verwerten oder die weitere Verwertung durch den Verlag generell zu verhindern. Es ist insofern ein gutes Zeichen für das Verfahren, wenn ein Landgericht die Globalabtretung jetzt unter Berücksichtigung des § 31 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz in Frage stellt.

Übertragung von Rechten an Dritte durch Geschäftsbedingungen rechtswidrig

Das Gericht hielt die Regelung, nach der die Rechte der Journalisten an Dritte weiter übertragen konnten, für rechtswidrig, weil das Gesetz die individuelle Zustimmung der Autoren verlangt. Eine Regelung durch Geschäftsbedingungen verstößt gegen die Paragraphen 34 Absatz 1, 35 Urheberrechtsgesetz, meinte das Landgericht.

Bei Zeitungen keine Ausschließlichkeit durch AGB

Auch die Regelung, auf Grund derer der Verlag die ausschließlichen Nutzungsrechte erhalte, verstoße gegen das gesetzliche Leitbild, das bei Zeitungen von der Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts ausgehe. Das Gericht verwies auf den § 38 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz:

“Wird der Beitrag einer Zeitung überlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist. Räumt der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, so ist er sogleich nach Erscheinen des Beitrags berechtigt, ihn anderweit zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist.”

Das Landgericht hielt die Regelung, wonach der Verlag Rechte vorher schon freigeben könnte, zudem für intransparent und auch deswegen rechtswidrig.

Pauschalvergütung für umfangreiche Nutzungen nicht angemessen

Die Regelung des Vertrags, nach der die umfangreiche Nutzung durch Medien der G+J Wirtschaftsmedien in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten mit einer Pauschalvergütung abgegolten ist, hielt das Gericht ebenfalls für rechtswidrig. Es verwies dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall von Übersetzern, deren pauschalierte Honorare vom Gericht als unangemessen beurteilt wurden wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Dieses verlange in § 11 Satz 2 die angemessene Honorierung von Urhebern, hinzu treten die Paragraphen 32 und 32 a Urheberrechtsgesetz.

Das Landgericht unterstrich, dass die Grundsätze des so genannten Übersetzer-Urteils auch auf freie Journalisten anwendbar sei, da hier im Urteil vom Recht der Urheber und nicht etwa nur der Übersetzer die Rede gewesen sei.

Sendevertrags-Rechtsprechung nicht mehr anwendbar

Die so genannte Sendevertrags-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, das in den siebziger Jahren die Bestimmungen von urheberrechtlichen Verträgen von richterlicher Kontrolle ausnahm, hielt das Landgericht vor dem Hintergrund des neuen Urhebervertragsrechts aus dem Jahr 2002 für nicht mehr anwendbar.

Agenturverwertung mit 30-Prozent-Provision ist [durch Verbandsklage] unangreifbar

Für nicht [durch Verbandsklage] angreifbar hielt das Gericht eine Bestimmung, nach der die Urheber an einer agenturmäßigen Verwertung der Beiträge mit 30 Prozent beteiligt wurden. [Aktualisierung 19.9.: DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann legt Wert auf den Hinweis, dass damit eine rechtliche Anfechtung durch einzelne freie Journalisten aber nicht ausgeschlossen ist und hier die 30-Prozent-Regelung in
Frage gestellt werden könnte.]

Verlust von Spesen nach sechs Wochen nicht wirksam

Für unwirksam wegen Intransparenz hielt das Gericht eine Klausel, nach der ein Anspruch auf Spesen schon nach sechs Wochen verfällt, wenn keine ordnungsgemäße Abrechnung vorliege. Der Autor müsse hier mit dem Verlust seiner Ansprüche schon wegen kleinster formeller Fehler rechnen, das entspreche nicht dem Gebot klarer Vertragsbedingungen.

Nutzungsrechte verbleiben nicht um jeden Preis beim Verlag

Regelungen, nach dem der Verlag die Nutzungsrechte auch nach der Kündigung des Vertragsverhältnisses behielt, wurden ebenso für unwirksam erklärt, da sie den Autoren de facto das Recht zur außerordentlichen Kündigung nehme. Denn unter diesen Bedingungen müsse er dem Verlag die Nutzungsrechte selbst bei schwersten Verfehlungen belassen.

Insgesamt ein gutes Urteil

Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist für die freien Journalisten ein gutes Zeichen. Die Argumente der Urheber, die Einführung des Urheberrechtsgesetzes müsse sich auch in der Rechtsprechung niederschlagen, wurden vom Gericht in guter Weise zur Kenntnis genommen. Nun ist zu hoffen, dass diese Sichtweise nicht in einem eventuellen Berufungs- oder Hauptsacheverfahren in Frage gestellt wird – und vor allem, dass der Bundesgerichtshof in dem Revisionsverfahren in Sachen Axel Springer und weiteren Verlagen eine entsprechende Position einnimmt.


Michael Hirschler

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3 Kommentare »

  1. Sehr geehrte Redaktion,

    ich finde diesen Beitrag sehr informativ und im Ergebnis natürlich höchst erfreulich.
    Vielleicht können sie mir beantworten wie es sich nun mit Altverträgen verhält.
    z.B.
    Ein Hobbyfotograf hat vor ca. 10 Jahren mit einem Verlagshaus einer Tageszeitung vertraglich vereinbart, dass seine Bilder für die Printausgabe und für die Onlinepräsenz genutzt werden dürfen.Bis heute arbeitet dieser Fotograf für die Tageszeitung.
    Falls sich nun nicht mehr genau ermitteln lässt ob damals vertragl. ausschließliche Nutzungsrechte übertragen worden sind, ist dann nach dem Zweck auszulegen und im Zweifel die damalige Rechtsprechung hinzuzuziehen oder gilt für den damaligen Vertrag nun die aktuelle und urheberrechtsfreundliche Entscheidung des LG Hamburg?
    Über eine Beantwortung würde ich mich sehr freuen.
    Mit besten Grüßen
    J.S.

  2. Ein schöner Erfolg, ein klares Signal – und eines, das Gruner + Jahr offensichtlich gänzlich unbeeindruckt gelassen hat: In den neuen Rahmenverträgen des Tochterunternehmens “G + J Corporate Editors” sind eben diese Klauseln wieder enthalten, die das Landgericht in dem Verfahren gegen die Wirtschaftspresse des Medienhauses als “aus sich heraus unangemessen benachteiligend” und unwirksam bezeichnet hat.

    Dieser aktuelle Rahmenvertrag vom Dezember 2011 ist insgesamt schon eine Delikatesse für Liebhaber von Unfairness (nicht umsonst wird in der Verschwiegenheitsklausel besonders darauf hingewiesen, dass sich die geforderte Verschwiegenheit auch auf den Vertragstext selbst bezieht), aber besonders das Rechtsverständnis von G + J bei der Globalabtretung bleibt atemberaubend.

  3. @Wolf – vielen Dank für den Hinweis. Bitte schicken Sie doch den Rahmenvertrag G+J Editors an Ihren Landesverband, damit diese ihn prüfen können.

    @Jan Man müsste unter Umständen die Zeit vor 2002 und danach unterscheiden. Weil seit 2002 ein neues Urhebervertragsrecht gilt. Unter Umständen ist dann noch einmal etwas anderes ab 2010, weil die Vergütungsregeln an Tageszeitungen auch das Nutzungsrecht im Netz regeln. Allerdings ist der Kollege vermutlich nicht einmal entsprechend der Vergütungsregeln bezahlt worden.