Logo und Headline für den Freienblog, Infos rund um den freien Journalismus, Honorare für freie Journalisten, Urheberrecht, Künstlersozialkasse, freiwillige Arbeitslosenversicherung, Gründungszuschuss, Künstlersozialabgabe, Presserecht, Online-Seminare und Webinare für freie Journalisten. Informationen des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV. Der DJV ist sowohl Berufsverband als auch Gewerkschaft der freien und angestellten Journalisten.
Keymotiv Leitthema

Die Grünen planen massive Einschränkungen des Urheberrechts

Von Redaktion • 27.11.11 • Thema: News, Urheberrecht

Die Grünen, korrekt bezeichnet “BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN”, haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz vom 25.-27. November 2011 einen “vorläufigen Beschluss” getroffen, der massive Einschränkungen des Urheberrechts vorsieht. Die Maßnahmen sind derzeit mit einem “Prüfungsvorbehalt” versehen, der aber dennoch zeigt, wohin bei den Grünen die Reise in Sachen Urheberrecht gehen soll.

Hier nur die wichtigsten Punkte:

- Das Urheberrecht soll auf die Lebenszeit des Urhebers begrenzt werden,

- gegen bestimmte unerlaubte Nutzungen soll gar nicht mehr vorgegangen werden können, sofern sie “nicht-kommerziell sind”,

- Urheber an Rundfunkanstalten müssen hinnehmen, dass Nutzer ihrer Beiträge daran eine Creative-Commons-Lizenz erhalten (das kann z.B. heißen: “Nutzer können das das Werk bzw. den Inhalt zu nicht-kommerziellen Zwecken vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen”) ,

- wer in mit öffentlichen Mitteln finanzierten wissenschaftlichen Publikationen schreibt, muss sich mit dem kostenfreien Zugang der Öfffentlichkeit abfinden.

Warum die Angehörigen sich ab dem Tag nach dem Tod des Urhebers damit abfinden sollten, dass dessen Honoraransprüche erledigt sind und seine Werke in Zukunft von jedermann ohne Erlaubnis verwendet werden können, dürfte das besondere Geheimnis der Grünen bleiben. Sicherlich wird die den Gründen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung den Erben Heinrich Bölls gerne erklären, dass sie nach der Beschlusslage der Grünen in Zukunft (ab sofort, wenn es zur entsprechenden Änderung käme) auf jegliche Tantiemen zu verzichten hätten. Wie das alles dann noch mit gewissen internationalen Vereinbarungen in Übereinstimmung zu bekommen wäre, dürfte ein weiteres Geheimnis der Urheberrechtsexperten der Grünen sein.

Warum sich Urheber bei Rundfunkanstalten gefallen lassen sollen, dass ihre Beiträge von x-beliebigen Nutzern in den obskursten Zusammenhängen honorarfrei genutzt werden können, auch das ein Geheimnis. Selbst die Autoren in der Wissenschaft dürften entsprechende Fragen stellen.

Von der Kritik an der völlig unklaren “Fair-Use”-Regelung im US-Recht haben die Grünen offensichtlich auch nichts zur Kenntnis genommen.

Hier einige Zitate aus dem “vorläufigen Beschluss” (Volltext als PDF hier)

Bei der notwendigen Modernisierung des Urheberrechts befinden wir uns in einem Arbeitsprozess, bei dem wir auch UrheberInnen, KünstlerInnen, VerwerterInnen und NutzerInnen mit einbeziehen und zusammenbringen wollen. In diesem Prozess gilt es Wege zu erarbeiten, um die Flexibilisierung und Verkürzung der Schutzfristen im Urheberrecht zu erreichen. Dazu wollen wir bis zur Erstellung des BundestagswahlprogrammsMöglichkeiten der Veränderung und Flexibilisierung der gegenwärtig sehr langen urheberrechtlichen Schutzfristen prüfen, um den Zugang und die Nutzung von Werken weiter zu erleichtern. Dabei könnte in einem der zu prüfenden Modelle bspw. die Schutzfrist auf die Dauer der Lebenszeit der UrheberInnen beschränkt werden. (Hervorhebung M.H.)

Deshalb wollen wir die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet beenden und den Zugang zu ihnen grundsätzlich erleichtern. Wird urheberrechtlich geschütztes Material auf einer Internetseite oder Plattform direkt angeboten, die in nicht geringfügigem Maße (höher als Kostendeckung) Einnahmen durch Spenden, Beiträge von Mitgliedern wie Käufern oder durch Werbung oder Verlinkung hat, so ist dies ein kommerzielles Ausmaß. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung einer Bagatellgrenze in § 106 des UrhG ein, um Fälle mit geringem Unrechtsgehalt zu entkriminalisieren und nicht abzumahnen.

Deshalb wollen wir, vergleichbar zu Fair-Use Regelungen im US-amerikanischen Recht, eine urheberrechtliche Schranke zur Ermöglichung nicht-kommerzieller Nutzungsformen einführen, die auf die Weiterentwicklung und Bearbeitung vorhandener Werke zielt. Kreatives Schaffen darf nicht an einem restriktiven Urheberrecht scheitern.

Wir wollen, dass in Zukunft wissenschaftliche Publikationen, die durch öffentliche Finanzierung ermöglicht wurden, der Öffentlichkeit kostenfrei dauerhaft zugänglich gemacht werden.

Die Werke sollen der Allgemeinheit zudem zur nicht-kommerziellen Nutzung zum Beispiel unter Creative Commons-Lizenzen offen zugänglich gemacht werden.

Das Vorhaben ist schon an anderer Stelle deutlich kritisiert worden. So von Sascha Rheker (“Die Gruenen wollen das Urheberrecht abschaffen…), bei der Fotografenvereinigung Freelens (“Die Grünen Piraten vergraben den Kulturschatz”). Freie Journalisten meldeten sich schon per Twitter mit kurzem Kommentar: “Die Ideen zum neuen Urheberrecht sind unter aller Würde. So machen sich die Grünen unwählbar.”

Michael Hirschler

P.S. Heike Rost hat am 27.11. eine Linkliste zum Thema zusammengestellt.

Drucken Drucken

8 Kommentare »

  1. Warum Erben ohne jede weitere eigene Leistung jahrzehntelang Tantiemen für ein von ihnen nicht geschaffes Werk einstreichen sollen, erschließt sich mir aber auch nicht. Sie erben ja das zu Lebzeiten des Urhebers mit dem Werk eventuell geschaffene Vermögen.

  2. Die Grünen schmeißen sich mit der Verwässerung der Urheberrechte offensichtlich gezielt an die Piraten-Wähler ran. Statt der Forderung ihres Parteitagsbeschlusses “Kreatives Schaffen darf nicht an einem restriktiven Urheberrecht scheitern” gilt vielmehr: “Kreatives Schaffen darf nicht an einer Aufweichung der Urheberrechte scheitern”. Man kann davon ausgehen, dass die Gegner von Urheberrechten es keineswegs akzeptieren würden, wenn sie die Arbeit, von der sie leben (z.B. IT-Projekte), für lau machen müssten.

  3. “Warum sich Urheber bei Rundfunkanstalten gefallen lassen sollen, dass ihre Beiträge von x-beliebigen Nutzern in den obskursten Zusammenhängen honorarfrei genutzt werden können, auch das ein Geheimnis. Selbst die Autoren in der Wissenschaft dürften entsprechende Fragen stellen.”
    Nach dem die Suchfunktion in der verlinkten PDF keine entsprechende Regelung zu Tage förderte: Meinen Sie den ÖR-Rundfunk? Dann ist die Sache klar: Öffentlich, also gebühren- oder steuerfinanzierte Veröffentlichungen sind vom Steuerzahler finanziert. Als logische Folgerung daraus erhält der Steuerzahler entsprechende Lizenzrechte an dem von ihm überhaupt erst ermöglichten Werk.
    Was die Wissenschaftsautoren angeht, so ist das ein seltsamer Ausflug. Sinn der Wissenschaft ist es, Erkenntnisse zu erlangen und zu veröffentlichen. Es ist also grade Sinn und Zweck der Wissenschaft, dass ihre Erkenntnisse möglichst einfach und preisgünstig zugänglich sind. Die Entwicklung, dass wissenschaftliche Werke gerne mal gegen 100 Euro kosten ist nicht nur idealistisch begründet ein Unding, es ist auch ganz praktisch ein gewaltiges Problem sowohl für Studierende (und jeder Wissenschaftler war mal Student) als auch für die an ähnlichem Budgetmangel leidenden Hochschulbibliotheken. Die Preise, zu denen wissenschaftliche Werke heute zur Verfügung stehen (übrigens nicht zur Refinanzierung der Forschung, sondern für die beachtlichen Konten der Wissenschaftsverlage) sind eine veritable Fortschrittsbremse.

  4. Als Urheberin wünsche ich mir eines: Dass inmitten der engagiert geführten, nötigen Debatte die berechtigten Interessen der eigentlichen Urheber nach einer Verbesserung ihrer Einkommenssituation nicht unter die Räder kommen.

    Viele Kommentare, die im Netz zu finden sind, deuten leider darauf hin, dass nur das Getöse von Politikern und z.B Verlagen oder der Musikindustrie gehört wird. Aus den Kommentaren sprechen zum Teil Unverständnis für Urheber (um nur drei Formen von Urhebern zu nennen), blanke Ignoranz und offene Feindseligkeit. Wer Künstlern, Autoren, Musikern, Fotografen, freien Journalisten Geldgier vorwirft und deren Rechte einschränken möchte, hat offenbar nicht verstanden, dass zwischen den wortgewaltig vorgetragenen Interessen großer Konzerne und den Existenzsorgen vieler Freiberufler ein riesiger Unterschied besteht. Denn die Festschreibung “angemessener Honorare” im Urheberrecht ist meilenweit von der Realität entfernt, nur ein Bruchteil der mit Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke erzielten Umsätze landet tatsächlich bei den eigentlichen Urhebern. Siehe dazu auch den Beitrag von Neelie Kroes: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/is-copyright-working/

  5. so unmöglich finde ich die Vorschläge der Grünen nun auch wieder nicht. Der Status Quo ist auf jeden Fall nicht haltbar und dient nur als ABM für windige Advokaten.

  6. @ Textkoch: Mit dem Argument könntest Du auch verlangen, dass keine Mietshäuser vererbt werden dürfen. Auch kein einzelnes Zweithaus, das sich ein kleiner Händler auf dem Dorf als Altersvorsorge und wegen der Kinder gebaut hat.

  7. Noch was zu Heikes Kommentar: Diese Diskussionen haben eine lange Vorgeschichte. Telepolis verbreitet seit Jahren eine Art Copyright-Populismus, und in dessen kleiner Welt gibt es nur Konsumenten und böse Verwerter. Keine Kreativen.

  8. Ich finde es unglaublich, dass über die Rechte anderer auf diese Weise bestimmt wird. Was ich geschaffen habe und wem ich dies vermache, sollte in meinen Händen liegen! Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll! Ist denn keine Partei mehr auf der Seite des Volkes? Geht es immer nur um Habgier und Macht? Die Menschen raffen so lange, bis sie daran ersticken und dieser Zeitpunkt steht vermutlich kurz bevor!