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Bundesregierung konkretisiert Pläne für ein Leistungsschutzrecht der Verlage

Von Redaktion • 05.03.12 • Thema: News, Urheberrecht

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 4. März 2012 Rahmenbedingungen für ihre Initiative zur Einführung eines Leistungsschutzrechts von Verlagen beschlossen. Die Einführung einer solchen Regelung war – ohne weitere Erläuterung – bereits im Koalitionsvertrag beschlossen worden. Sie zielt vor allem auf “News-Aggregatoren” wie Google News, News Deutschland oder – bereits geschlossen – das ehemalige Wikio News.

Wegen der Unklarheiten war u.a. lange spekuliert worden, das Lesen am Computer könnte vergütungspflichtig sein. Das soll laut der Mitteilung der Bundesregierung vom 4. März aber nicht der Fall sein (s.u.).

Der DJV hatte sich seinerseits in Gesprächen mit Politik, Justizministerium und Verlegervertretern für eine Berücksichtigung der Interessen der Journalisten eingesetzt, sowohl zum Schutz einer (abgabe-)freien Publizistik als auch zur Beteiligung an den Einnahmen aus einer solchen Abgabe.

Der Bundestag wird natürlich über einen solchen Gesetzentwurf zu beraten haben.

Hier nun die – immer noch nicht absolut klaren – Aussagen der Bundesregierung:

“2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.”

Quelle

Siehe auch

Beitrag im Freienblog vom 5. März 2012: Gefährdet ein Leistungsschutzrecht der Verlage Geschäftsmodelle von freien Journalisten?

” Media Business Journal” – Blog von Professor Holger Nohr vom Institut für Kreativwirtschaft (IKW) der Hochschule der Medien Stuttgart

DJV - Position zum Leistungsschutzrecht

Freienblog-Interview mit DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann: “Warum lehnt der DJV ein Leistungsschutzrecht nicht in Bausch und Bogen ab, Herr Pöppelmann?”

Gegen das Leistungsschutzrecht generell: Initiative Leistungsschutzrecht.info (u.a. mit Google im Boot) sowie irights.org

Philipp Otto auf der urheberrechtskritischen Seite irights.info: Schwarzer Tag für das Urheberrecht – Lobbyismus setzt sich vorerst durch

Verleger-Website “Pro-Leistungsschutzrecht.de”

Verleger begrüßen Entscheidung, Pressemitteilung des Zeitschriftenverlegerverbands (identischer Text beim Zeitungsverlegerverband BDZV)

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2 Kommentare »

  1. Die Umsetzung des Leistungsschutzrechtes wie vorstehend benannt, ist jetzt eine konkrete Formulierung, mit der gearbeitet werden kann. Die Beteiligung der Journalisten an ihrem Werk im Internet über eine Verwertungsgesellschaft, wenn diese Artikel im Internet für ein Entgelt genutzt werden, finde ich nicht schlecht. Bisher steht doch vieles im Netz, an dem sich Nutzer kostenlos und ohne Scham bedienen, obwohl damit geistiges Eigentum gestohlen wird. Allerdings bleibt für mich die Frage, wie unterschieden werden kann, auf welche Weise sich wer bedient.

  2. Mit google-news verschaffe ich mir einen Überblick über die (online-) Medienlandschaft und surfe dann über die Links zum Artikel des entsprechenden Anbieters. Ich hab beim besten Willen keine Lust alle Angebote selber durchzusuchen. google-news ist damit ein Dienstleister, der auf die entsprechenden Angebote hinweist und kein Räuber. Vielleicht ist es wirklich noch nicht klar geworden: wer gelesen werden will braucht Verlinkung! Die machen Gratiswerbung für Inhalteanbieter – die stehlen nicht!
    Und beim Anbieter lese ich dann auch kostenlos und ohne Scham.