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Abfuhr für Urheberrechtsgegner: Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ legt Zwischenbericht vor

Von Redaktion • 12.12.11 • Thema: News, Urheberrecht

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Internet und digitale Gesellschaft“ (auf Twitter #eig bzw. #eidg) hat ihren Zwischenbericht zum Thema Urheberrecht vorgelegt (Format PDF, 2.9 MB). Darin findet sich eine relativ klare Abfuhr für die massiven Versuche von Teilen der Internetwirtschaft (um Google und Facebook herum) sowie diversen Lobbygruppen wie Netzpolitik, Digitaler Gesellschaft und D64, das Urheberrecht stark einzuschränken. Positionen aus den Reihen der Grünen, der Piraten und der Linken, die ebenfalls im Namen angeblich stets zahlungsunwilliger “Nutzer” das Urheberrecht und die Autoren als Gegner einordnen, konnten sich im Wesentlichen nicht durchsetzen. Gleichwohl blieb das Ergebnis davon nicht unbeeinflusst.

Hier nur einige der wichtigsten Punkte:

1. Nutzerorientierte Gesetzgebung nicht sinnvoll

Die Enquete-Kommission erteilt der urheberrechtsfeindlichen “Nutzer”-Rethorik eines Till Kreutzer und seiner Adepten eine klare Absage:

Nach Auffassung der Enquete-Kommission bieten auch die Umwälzungen, die das Internet mit sich bringt, keinen Anlass, das Urheberrecht aus der Perspektive des Nutzers her zu konstruieren und so vom – auch verfassungsrechtlich geforderten – notwendigen Schutz der ideellen und wirtschaftlichen Interessen des Schöpfers kreativer Güter abzulösen.

(S. 78)

2. Fair Use taugt nicht

Der Forderung der Anti-Urheberrechts-Lobbyisten zum Wechsel zum US-Recht und der dort in § 107 des Urheberechtsgesetzes befindlichen “Fair-Use”-Regelung erteilt die Enquete-Kommission eine deutliche Abfuhr. Grund: Fehlende Rechtssicherheit, keine Vorteile gegenüber dem deutschen Recht.

Gleichwohl besteht Einigkeit darüber, dass Generalklauseln stets auch eine Gefahr der Rechtsunsicherheit bergen: Was noch Fair-Use ist und was nicht mehr, muss im Zweifelsfall vor Gericht durchgefochten werden. Die gerichtliche Klärung der Geltungsreichweite von Fair-Use wirft nicht nur hohe, für die Beteiligten unter Umständen unwägbare Kosten auf, sie kann sich auch über mehrere Jahre erstrecken. Allerdings ist auch der Anwendungsbereich von Schrankenbestimmungen nicht gegen gerichtliche Auseinandersetzungen gefeit. Üblicherweise bedeuten niedergeschriebene Schranken jedoch mehr Rechtssicherheit als offene Generalklauseln. So hat die Auseinandersetzung um die Google Buchsuche gezeigt, dass schon die Aufbereitung von gescannten Texten für eine Volltextsuche in dieser Hinsicht nicht unstrittig ist. US-amerikanische Autoren- und Verlegerverbände hatten die Suchmaschinenfirma Google allein aufgrund des massenhaften Scannens für diese Volltextsuche verklagt, aus der lediglich kleine Ausschnitte, so genannte Snippets, angezeigt werden sollten. Google hatte sich hingegen darauf berufen, dass das Scannen für die bloße Suche als Fair-Use zu gelten habe: So lange die geschützten Texte lediglich in Form von zeilenweisen Ausschnitten angezeigt würden, erwachse dem Markt des gedruckten Buches daraus keine Konkurrenz. Welche Bereiche „zuverlässig als unter die Schranke des fair use fallend eingeordnet werden [können]“, ist also unsicher. „Fair use bleibt ein stumpfes Schwert, wenn niemand weiß, welchen Umfang ein solches Zugriffsrecht im Einzelfall vermittelt“.* (* Die Enquete nimmt hierzu Bezug auf eine Stellungnahme von Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer)

Allerdings will die Enquete dabei kein romantisches Bild der deutschen Urheberrechtssystematik malen, das mit ausführlich beschriebenen Schranken arbeitet:

“Ganz unabhängig davon, ob Fair-Use die Probleme lösen kann, bleibt festzuhalten, dass das derzeitige Schrankensystem durch das Entwicklungstempo gerade im Internet unter Druck gerät.”

Siehe zu “Fair Use” übrigens auch: Warum “Fair Use” unfair für freie Journalisten und auch für die Internetindustrie ist

(Zwischenbericht, Seite 22)

3. Zeitungsverlage handeln oft rechtswidrig im Netz

Bemerkenswert ist die amtliche Feststellung über den rechtswidrigen Umgang von Verlegern mit Beiträgen freier Journalisten.

Tatsächlich bieten beispielsweise viele Zeitungsverlage Texte ihrer Autorinnen und Autoren im Internet an, ohne dafür die erforderlichen Rechte erworben zu haben.

(S. 23)

4. Es gibt Gründe für lange Schutzfristen im Urheberrecht

Die Enquete-Kommission stellt ausführlich dar, warum lange Schutzfristen beim Urheberrecht Sinn machen und im Übrigen nicht einfach mal eben geändert werden können, wie es etwa zuletzt die Parteitage von Bündnis90/Grüne und der Piratenpartei gefordert haben:

Hintergrund der Festlegung der Regelschutzdauer des § 64 UrhG auf 70 Jahre post mortem auctoris ist die Annahme, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch nahe Angehörige des Urhebers am Leben sind, welche die Rechte an vorhandenen Werken wahrnehmen.82 Allerdings sind die Fristen der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte mittlerweile EU-weit geregelt, wodurch der Handlungsspielraum des deutschen Gesetzgebers in Bezug auf Schutzfristverlängerungen oder -verkürzungen beträchtlich eingeengt wird. So ist zu beachten, dass die gegenwärtigen Regelungen zur Schutzdauer im Urhebergesetz auf der Schutzdauerrichtlinie basieren, deren Vorgaben bindend sind. Die EU-Kommission und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments haben sich mit einem Richtlinienvorschlag für eine Vollharmonisierung der Schutzfristen für Leistungsschutzrechte auf 70 Jahre eingesetzt. Schutzfristen begründen Verwertungsmonopole auf Zeit. Sie sind hinsichtlich ihrer Dauer wichtige Instrumente zur Herbeiführung eines Interessenausgleiches zwischen Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und der Allgemeinheit. Dies führt dazu, dass zwei, drei Generationen nach Ableben des Urhebers das Werk der Allgemeinheit immer noch nicht zugänglich gemacht werden kann, es sei denn, die Rechteinhaber erteilen ihre Zustimmung.

(S. 25)

5. Mehr Möglichkeiten kreativen Umgangs mit urheberrechtlich geschützten Material, wenn nicht-kommerziell genutzt

Die Enquete hält es für sinnvoll, die nicht-kommerzielle Umnutzung von urheberrechtlich geschützten Material zu erleichtern.

Auf europäischer Ebene ist seit Längerem eine Schranke für derivatives Werkschaffen im Zusammenhang mit nutzergenerierten Inhalten im Gespräch, durch die Remixe und Mash-ups entkriminalisiert werden könnten. Schlussendlich legen die obigen Ausführungen zur zunehmend problematischen Trennung von Öffentlichkeit und Privatsphäre nahe, Schranken für bestimmte nicht kommerzielle Nutzungsarten einzuführen.

(S.30)

Was allerdings “nicht-kommerziell” heißt, wird nicht geklärt. Hier dürften allerdings einige Fragen zu stellen sein: Gelten Großverbände mit Millionen-Etat oder von Lobbyisten geförderte Vereine ebenfalls als “nicht-kommerziell”? Was ist, wenn, wie so oft, eine Internetseite mit Google-Anzeigen versehen ist? Wo beginnt das private “nicht-kommerzielle” Nutzen, wenn jemand Remixe und Mash-ups dazu benutzt, um sein Image zu pushen – also darüber Aufträge bekommen will?

6. Registrierungspflicht für Urheber?

Da viele Internetanbieter die Urheber der von oder bei ihnen genutzter Werke nicht feststellen können, fordern sie eine Registrierungspflicht für Urheber bzw. deren Werke. Der damit verbundene Arbeitsaufwand wird dem Urheber dabei ohne Weiteres zugeordnet. Wie damit aber noch Pseudonyme oder anonymes Publizieren im Netz möglich sein soll, klärt die Enquete nicht. Auch wenn sie auf das “Berner Abkommen” verweist, das eine solche Registrierungspflicht ausschließt, meint sie dennoch:

Womöglich wird diese Frage darauf hinauslaufen, ob eine rechtssichere Zuordnung online publizierter Inhalte an bestimmte Rechteinhaber langfristig noch möglich sein wird, ohne den vollumfänglichen Urheberrechtsschutz an eine Registrierung zu koppeln.

(S.32)

Um dann allerdings weiter im Bericht beim Thema, was bei so genannten “verwaisten Werken” gelten soll, wieder Fragezeichen an diesem Punkt anzubringen:

“Diese Idee ist jedoch nicht unumstritten. Denn diesem Plädoyer steht die Tatsache gegenüber, dass im früheren angloamerikanischen Copyrightsystem, das den Schutz an formale Bedingungen wie eine Registrierung knüpfte, die Gefahr bestand, dass Urheber aufgrund unterlassener Registrierung ihre Werke nicht verwerten konnten. Ungelöst sei dabei auch die Frage, wie bei Werken verfahren werden solle, die anonym oder gegen den Willen des Urhebers ins Netz gelangt sind oder sonst veröffentlicht wurden. Befürchtet wird außerdem, dass im Falle der Einführung einer Registrierungspflicht für urheberrechtlich geschützte Werke sämtliche bereits veröffentlichten und sogar unveröffentlichten Werke nachträglich registriert werden müssten. Dies würde ein Problem der Rechteverwaltung entstehen lassen, denn eine Vielzahlvon Werken und kulturellen Leistungen, veröffentlicht oder unveröffentlicht, müssten erfasst werden.”

(S.67)

7. Verbindliche Schiedsverfahren bei Vergütungsregeln erforderlich

Die Enquete-Kommission setzt sich für Verbesserungen ein, was die Verbindlichkeit von Schiedsverfahren angeht, wenn die Verbände der Urheber und der Verwerter sich nicht auf gemeinsame Vergütungsregeln einigen können.

Daher bleibt die Frage, warum dennoch auch unangemessene Buy-out-Verträge geschlossen werden. Grund dafür ist, dass Urheber und Kreative teilweise die schwächere Vertragspartei darstellen: Freiberufliche Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler (Journalisten, bildende Künstler, Regisseure, Kameraleute, Szenenbildner, Fotografen, Designer, Schauspieler) sind zwar rechtlich gesehen Unternehmer. Tatsächlich sind sie aber oft lohnabhängigen Arbeitnehmern vergleichbar. Anders als bei den anderen freien Berufen der Rechtsanwälte, Ärzte, Statiker und Architekten gibt es für sie keine gesetzliche Vergütungsregelung oder Honorarordnung, die ihnen eine allgemein nachzulesende und regelmäßig auch an die wirtschaftlichen Verhältnisse neu angepasste Vergütung ihrer Arbeit zusichern würde. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass freiberufliche Urheber und ausübende Künstler durch Gesetze und die entsprechende oben bereits genannte Rechtsprechung geschützt sind. Dies wird beispielsweise am Fall der Übersetzer deutlich, die allerdings trotz Urteils des Bundesgerichtshofs182 noch keine angemessenen Vergütungen erhalten. Komponisten wiederum werden im Falle einer GEMA-Mitgliedschaft über die dort verwerteten Rechte zusätzlich vergütet, wenn sie etwa das Werberecht an einen Auftraggeber abgeben.

Als ein Problem hierbei hat sich insbesondere erwiesen, dass das geltende Urheberrecht sich auf die Normierung von Vorschriften über das Verfahren der Entstehung die dieser gemeinsamen Vergütungsregeln einschließlich der Schlichtungsstelle beschränkt, aber keine Vorgaben zur Verbindlichkeit von deren Entscheidungen enthält.

(S. 45)

8. Persönlichkeitsrechte der Urheber einschränken?

Die Enquete überlegt, ob angesichts (angeblich) zunehmender kollaborativer Schaffung von Werken eine Trennung von Persönlichkeits- und Verwertungsrechten notwendig sei:

Das Internet und seine Erscheinungsformen bringen jetzt weitere Entwicklungen hervor und haben etwa zusätzliche Formen reiner Auftragsproduktion oder der Netzwerkproduktion vieler ausgeprägt, die zusammen auf Internetplattformen ein Werk erstellen. Die Urheberrechtsordnung sollte dem Rechnung tragen, indem geprüft wird, ob für alle Werkarten beziehungsweise Entstehungsformen kreativer Güter die Anerkennung von Persönlichkeitsrechten und Verwertungsrechten zwingend zu koppeln sind.

Umgekehrt würde das bedeuten: Wer zusammen mit anderen im Netz Werke schafft, hat bei dessen sinnwidriger Verwendung nichts mehr mitzureden, trotz seiner schöpferischen Arbeit. Ob das wirklich zielführend im Interesse der Kreativen ist, darf bezweifelt werden.

9. Mehr Bewusstsein für das Urheberrecht schaffen

Die Enquete empfiehlt, mehr Bewusstsein für das Urheberrecht zu schaffen, insbesondere Plattformen zu fördern, die Informationen und Aufklärung über schrankenspezifische Rechte im Zusammenhang mit dem Urheberrecht anbieten. Außerdem soll auch in den Schulen mehr Medienkompetenz gelehrt werden. Eine Art ABM für (verhinderte) Journalisten und Medienmacher?

10. Verwertungsgesellschaften sollen CC-Lizenzgeber vertreten

Die Enquete ist der Meinung, dass CC-Lizenzen (also die Verwendung von Regelungen, mit denen die kostenfreie Nutzung der Werke gestattet wird) eine Vertretung durch Verwertungsgesellschaften nicht ausschließen sollten, bzw. es möglich sein sollte, nach Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages mit einer Verwertungsgesellschaft einzelne Werke unter CC-Lizenz zu stellen. So richtig klar, wie das systematisch zusammenpasst, wird das allerdings nicht.

Außerdem soll Deutschland-Subventionsland weiter ausgebaut werden, zu Gunsten von CC-Autoren:

“Urheber, die für öffentlich geförderte Werke freie Lizenzen (Creative Commons) nutzen, sollten durch einen Förderbonus oder durch Anerkennung einer erhöhten Förderwürdigkeit begünstigt werden.”

(S. 81)

11. Mehr gegen Buy-Out tun, allerdings recht unpräzise

Die Enquete empfiehlt, mehr gegen Buy-Out zu tun. Allerdings was genau, wird nicht präzisiert.

Angemessene Vergütung/Total-Buy-out

Die Enquete-Kommission empfiehlt eine uneingeschränkte Durchsetzung des Beteiligungsprinzips. Urheberinnen und Urheber haben einen Anspruch auf angemessene Vergütung für jede Art der Werknutzung, insbesondere für jede kommerzielle Nutzung.

(S. 81)

12. Verwertungsgesellschaften sollen transparenter werden

Die Enquete-Kommission empfiehlt mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften. Why not.

13. Abgabe von Providern gegenüber Verwertungsgesellschaften

Internetprovider sollen Abgaben an die Verwertungsgesellschaften zahlen.

“Die Enquete-Kommission hält die Anwendung der Privatkopieregelungen auf Downloads im Internet für geboten und empfiehlt darüber hinaus die gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urhebern gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften.”

(S. 81)

14. Öffentliche Fördermittel – dann CC-Lizenzpflicht für Autoren

In Zukunft wird Autoren dazu zu raten sein, einen weiten Bogen um öffentliche Fördermittel zu machen. Denn die Enquete ist der Meinung, dass öffentliche Fördermittel die Autoren zum Verschenken ihrer Beiträge durch CC-Lizenzen verpflichten soll:

Aus diesem Grund empfiehlt die Enquete-Kommission, gezielt CC-Lizenzen bei öffentlich geförderten urheberrechtlich relevanten Werken zu nutzen.

(S. 81)

Der Zwischenbericht wird ergänzt durch diverse Sondervoten, in denen unter anderem die üblichen urheberrechtskritischen Positionen zu finden sind. Hierzu wird bei späterer Gelegenheit einmal berichtet.

Was letztlich aus dem Zwischenbericht der Enquete folgt, ist ohnehin fraglich. Weder binden die Empfehlungen den Gesetzgeber noch bilden sie – weil relatives Kompromisspaket – den jeweiligen Gesetzgeber. Als interessantes Mosaik in der Debatte um das Urheberrecht lohnt sich seine Lektüre in jedem Fall.

Michael Hirschler

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