DJV-Freie versus Bauer-Geschäftsbedingungen: Verkündung 16. März
Von Redaktion • 02.02.10 • Thema: Gesetze & Urteile, News für Freie, UrheberrechtDas Urteil im Verfügungsverfahren gegen den Bauer Verlag wegen seiner Geschäftsbedingungen wird am 16. März verkündet. Am heutigen 2. Februar tauschten die Parteien ihre Standpunkte vor Gericht aus. Das Gericht äußerte gegenüber diversen Klauseln Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit. Aller Wahrscheinlichkeit wird der DJV nicht in allen Punkten durchdringen, gleichwohl ein größerer Teil der Klausel untersagt werden. Ebenso wahrscheinlich ist, dass der Verlag in Berufung geht und das Urteil damit nicht rechtskräftig wird.
