“Alles für die KSK” – Gitta Connemann, CDU-Kulturexpertin

Die CDU/CSU bekennt sich uneingeschränkt zur Künstlersozialversicherung, betonte die CDU-Kulturpolitikerin Gitta Connemann auf dem “Ersten Kultursalon” ihrer Fraktion, der am Mittwochabend im Bundestag stattfand. In einer Diskussionsrunde mit Vertretern der Kulturwirtschaft erklärte sie, dass sie “immer für die Künstlersozialkasse eintreten” werde.

Sabine Schlüter, die Leiterin der Künstlersozialkasse, betonte auf der Diskussion, dass viele Kreative dringend auf den Schutz durch Sicherungssysteme angewiesen seien. So sei es am Ende die gesetzliche Rentenversicherung, die nach Arbeitsunfällen mit Rehabilitationsmaßnahmen wieder für die Eingliederung ins Arbeitsleben sorge. Private Berufsunfähigkeitsversicherungen seien zwar wichtig, könnten aber die Leistungen der “Rente” nicht ersetzen. Dabei seien es nicht nur Künstler, sondern gerade auch freie Journalistinnen und Journalisten, die besonders auf den sozialen Schutz der Künstlersozialversicherung angewiesen seien.

Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat warnte, die Künstlersozialversicherung sei in “akuter Gefahr”. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie der Steuerzahlerbund setzten die Politik massiv unter Druck, die Künstlersozialversicherung einzuschränken. Es sei unglaublich, dass Unternehmen, die sich nicht an geltende Gesetze gehalten hätten, jetzt auch noch deren Abschaffung forderten. Er forderte die Politik auf, dem Druck standzuhalten.

Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung wurden von Vertretern verschiedener Künstlerverbände eingefordert. Die Verkürzung der Rahmenfrist für die Leistungsberechtigung habe zu vielen Ungerechtigkeiten geführt, meinten die Betroffenenvertreter. Pragmatische Änderungen würden immer noch blockiert. Dabei wiesen sie auch darauf hin, dass nach Meinung von Sozialversicherungsexperten ein regelmäßiger Einsatz von mindestens einem Tag pro Monat eine Versicherung für den ganzen Monat zur Folge haben müsse.

Der Vorstandsvorsitzende der GEMA Dr. Heker kritisierte die neue Rechtslage für Verwertungsgesellschaften, die sich wegen einer Gesetzesänderung seit Anfang des Jahres in erheblichen Schwierigkeiten befänden, weil die Verwerter mit Hinweis auf die neue Gesetzeslage ihre bisherigen Verträge gekündigt hätten. Den Verwertungsgesellschaften sei es kaum möglich, die bisherigen Rahmenvereinbarungen durch Verhandlungen wieder in Kraft zu setzen. Eine weitere Baustelle sei “Online”, hier sei man im “freien Fall”, da der Gesetzgeber nicht eingreife. Dr. Heker betonte, dass die Verwertungsgesellschaften derzeit nur einen “Bruchteil” von dem bekämen, was schöpferischen Menschen eigentlich auf Grund ihrer Arbeitsleistung zustehe. Als nächstes drohe eine Untersagungsverfügung aus Brüssel, die den Verwertungsgesellschaften mit dem Vorwurf monopolartigen Verhaltens internationale Gegenseitigkeitsverträge verbieten solle und damit weiter in deren Finanzierungsgrundlage eingreife.

Der Musiker Professor Güttler verglich die derzeitige Situation der Urheber mit einem Supermarkt, in dem die Politik den Ladendiebstahl erlaube und den Supermarktbesitzer das Recht zu einem Eintrittsgeld von einem Euro gebe: “Klaut doch, soviel Ihr wollt”, laute die Devise des Gesetzgebers gegenüber den Kunden, dem Supermarktbesitzer werde mitgeteilt, er habe doch ohnehin genug im Laden.

Mit dem Kultursalon will die CDU/CSU ihr Profil auf dem Kultursektor schärfen. Der DJV hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass dazu allerdings auch die eigenständige Bedeutung der Publizistik im Kultursektor mehr betont werden muss. Bei der Arbeit der Enquetekommission war die Publizistik aus Sicht des DJV nur oberflächlich gestreift worden, während der Brennpunkt auf die darstellenden Künste gerichtet war. Auch beim “Ersten Kultursalon” war dies nicht anders.