“Haben Sie irrationale Ängste vor der Vorratsdatenspeicherung, Herr Ude?” – Ein Interview
Von Redaktion • 21.02.08 • Thema: Gesetze & Urteile, Software, TKÜ, Technik
Albrecht Ude ist freier Journalist und Vorsitzender des Fachausschusses Online-Journalisten im Verein Berliner Journalisten. Er ist ebenfalls einer der Kläger, die den Eilantrag gegen die Telefon- und Internetdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gebracht haben. Die Kläger werden bei ihrer Klage vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützt.
freien info: Der recherchierende Journalist, der permanent mit Informanten zu tun hat, die Angst vor der Polizei haben – ist das nicht ein Mythos der Presse, der mit der Wirklichkeit der Redaktionen, die vieles aus den Agenturen beziehen, wenig zu tun hat? Sozusagen “Tim-und-Struppi-Diskussionsniveau”?
Ude: Ein Journalist ohne Informanten ist ein Eunuch. Er weiß zwar, wie es geht, aber er kann es trotzdem nicht.
Für viele Kontaktpersonen von Journalisten – auch bei ganz banalen Dingen – ist das Entscheidende die Nachvollziehbarkeit des Kontaktes, unabhängig von dessen Inhalt.
Oft genug ist nicht der Inhalt des Kontaktes gefährlich, sondern einfach, dass es den Kontakt gegeben hat. Denken sie an die – wie heute gerichtlich feststeht: rechtswidrige! – Cicero-Durchsuchung. Damals ging es nicht um die Frage, was eine Amtsperson an Bruno Schirra weitergegeben hat; das hatte der schließlich in seinem Cicero-Aufsatz veröffentlicht. Man wollte nur erfahren, wer zu Schirra und der Cicero-Redaktion Kontakt hatte, mehr nicht.
Bereits jetzt gibt es Fälle von Beamten, die von Journalisten nicht mehr über ihr Diensttelefon oder die Amts-Mailadresse kontaktiert werden möchten – einige Beispiele hat Markus Beckedahl auf netzpolitik.org publiziert. Allein der Kontakt zu den Medien ist für die Betroffenen gefährlich.
Das ist sicherlich ein erwünschter Kollateraleffekt der elektronischen Überwachung. Eine Zierde für den Rechtsstaat ist es nicht!
freien info: Herr Ude, wann haben Sie zuletzt in einer Weise recherchiert, die Sie seit dem 1.Januar 2008 nicht wegen der Vorratsdatenspeicherung mehr praktizieren würden?
Ude: Am 31. Dezember 2007, einem Montag. Ich verwende seit Jahren Programme und Methoden der Anonymisierung und der Verschlüsselung. Seit diesem Jahr nutze ich sie für bestimmte Arbeiten konsequent.
Noch gelten für die so genannte “Vorratsdatenspeicherung” Übergangsfristen für die Provider. Deswegen sollte jeder Bürger – und jeder Journalist erst recht! – seinem Provider Fragen stellen:
Fragen Sie den Datenschutzbeauftragten Ihres Telefonanbieters, Ihres Handyproviders, Ihres E-Mail-Anbieters und Ihres Internet-Zugangsanbieters, ob und für wie viele Tage Ihre Verkehrsdaten 2008 gespeichert werden. Verlangen Sie die unverzügliche Löschung der Daten und nutzen Sie Pauschaltarife (Flatrates). Speichert Ihr Anbieter trotzdem auf Vorrat, wechseln Sie zu einem anderen Unternehmen.
Ferner: Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch unter falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Das ist nämlich auch in Zukunft vollkommen legal.
Und schließlich: Nutzen Sie Anonymisierungsdienste und -software für sensible Aktivitäten im Internet.
Was mich aber wundert und bedrückt: Kein deutsches Medium hat seit Jahresanfang die Möglichkeit geschaffen, anonyme E-Mails zu empfangen. Dazu braucht es nicht mehr, als ein webbasiertes Mailformular, das SSL-verschlüsselt ist wie das beim Online-Banking gang und gäbe ist. Wer so ein Formular mit dem Anonymisierungsnetz TOR (The Onion Router) ansurft, kann seine Mail 100%ig anonym absenden.
freien info: Die taz sieht bei Kritikern der Vorratsdatenspeicherung “irrationale Ängste”. Warum glauben Sie, dass Ihre Sorgen ganz im Gegenteil noch als rational bezeichnet werden dürfen?
Ude: Die Ängste vor der elektronischen Totalüberwachung sind nicht irrational, ganz im Gegenteil! Sie sind aber oftmals “diffus”, das heißt, die Betroffenen – alle Beherrschten dieses Staates – wissen nicht genau, was über sie gespeichert wird. Das führt oft zu einem “Die wissen doch sowieso alles”-Defätismus.
Gut für Demokratie und die Offene Gesellschaft ist es nicht, wenn die Bürger dieses Landes so denken. Rechtsstaatliches Handeln muss nachvollziehbar sein.
Der taz stünde eine Schlusskorrektur gut zu Gesicht. Die Ängste vor der elektronischen Überwachung sind vollkommen rational, denn damit ist das Kommunikationsverhalten jedes Bürgers in den vergangenen sechs Monaten dokumentiert.
freien info: Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat mit vielen Mechanismen der Partizipation, Kontrolle und Mitwirkung. Nach dem Dritten Reich wurde die Polizei zur Ländersache, auch um die Polizeimacht einzugrenzen. Die Polizei hat eigene Kontrollmechanismen, Personalräte und Gewerkschaften. Warum also Bedenken dagegen, dass die Polizei des demokratischen Deutschlands, eines Rechtsstaats, bei Verdacht von Straftaten Zugriff auf Telefonverbindungsdaten erhält?
Ude: Egal wie sie legitimiert ist – Macht muss kontrolliert werden. Der große Vorzug der Demokratie ist doch gerade die Kontrolle der Macht. Je stärker diese ist, desto besser für die Demokratie.
Es reicht nicht, sich auf dem einmal Erreichten auszuruhen. Zumal wir gerade erleben, dass das Trennungsgebot von Polizei, Militär und Geheimdiensten faktisch und juristisch wieder ausgehebelt wird. Faktisch durch gemeinsame Nutzung von Datenbanken und sehr weit reichende Kooperationen, juristisch durch neue, sehr zweifelhafte Gesetze (z.B. das Einwohnerzentralregister).
In der Praxis gehen Ermittler oft sehr hemdsärmelig vor – siehe die Cicero-Durchsuchung. Die Gerichte als rechtsstaatliches Korrektiv können dann nur im Nachhinein agieren. Dann ist der Schaden aber schon da.
Wenn es Datensammlungen erst einmal gibt, dann wachsen auch die Begehrlichkeiten. Ein Beispiel dafür sind die Mautdaten, die ursprünglich nur zur Gebührenabrechung von LKWs verwendet werden sollten, jetzt aber auch zu Ermittlungszwecken genutzt werden sollen. Der Bielefelder Verein FoeBuD, der auch den Big Brother Award vergibt, hat schon vor der Maut-Einführung genau davor gewarnt.
Der sicherste Riegel gegen solche Aushöhlungen des Rechtsstaates ist, dass es solche Datensammlungen gar nicht erst gibt. Das Datenschutzgesetz spricht vom Prinzip der “Datensparsamkeit”.
freien info: Schüchtert Kritik an der Vorratsdatenspeicherung nicht die Bürger ein, nimmt ihnen den Mut, dennoch unbefangen zu kommunizieren?
Ude: Wie bitte? Die Kritik an der Überwachung soll die Bürger einschüchtern? Es ist doch wohl eher so, dass das Wissen, permanent überwacht zu werden, wenn man via Telefon, Mobilfon oder Internet kommuniziert, den Bürgern die Unbefangenheit raubt.
Und das ist ein ganz schlimmer Effekt: Wer sich stets beobachtet glaubt, verhält sich anders. Es geht um nichts anderes als den “Kernbereich privater Lebensführung”, den das Bundesverfassungsgericht beschrieben hat als “Die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck, und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen dies überwachen.”
freien info: Heute wird man/frau ohnehin bei jeder Gelegenheit überwacht und gibt selbst ungefragt über Internet, Blogs, Chats und Handyfotos gerne viele Daten heraus. Warum soviel Angst also vor der Vorratsdatenspeicherung? Ist Telekommunikationsüberwachung vielleicht nicht sogar eine wünschenswerte Glasnost, Transparenz?
Ude: Dass viele – nicht nur junge – Bürger so unbedacht freigiebig mit privaten Daten sind, ist in der Tat ein Problem, dessen Dimensionen noch nicht erkannt sind. Das darf doch aber nicht dazu führen, dass es egal sein soll, wer was über uns speichert.
Ein Beispiel: Wenn ich bei einem Online-Kaufhaus etwas ordere, hat das Kaufhaus Daten über mich. Es kennt meinen Namen und meine Adresse. Es kennt teilweise meine Interessen: Wo habe ich auf ihren Seiten gesurft, was habe ich bestellt. Es weiß sogar noch mehr über mich, zum Beispiel, ob ich pünktlich bezahlt habe oder ob ich ein “schwieriger” Kunde bin, der viel zurücksendet oder reklamiert. Das ist relativ unproblematisch.
Ein Problem wird es, wenn das Kaufhaus beginnt, meine Daten zu verkaufen. Wenn ich beim nächsten Händler schon vor meiner ersten Bestellung als “schwieriger” Kunde in der Kartei stehe.
Wer welche Daten hat, wie lange er sie speichern darf und ob und wie sie weitergegeben werden dürfen, dass muss strenger geregelt werden.
Die elektronische Überwachung durch den Staat mit “wünschenswerter Glasnost, Transparenz” in Verbindung zu bringen, das ist ein schlechter Witz. Auf der einen Seite gibt es eine verhängnisvolle Tendenz hin zum gläsernen Bürger, auf der anderen Seite lässt sich der Staat nur ungern in die Karten schauen. Man denke an das arg beschnittene Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Vom Vertrag über das Mautsystem auf Autobahnen, der ca. 17.000 Seiten dick ist, sind gerade mal 4 (vier!) Seiten veröffentlicht worden.
Wir brauchen mehr Transparenz, aber nicht beim Bürger, sondern beim Staat und seinen Behörden.
freien info: Der islamische Terrorismus, Cyberwarrior aus anderen Staaten, international agierende, ethnisch kontrollierte und kaum zugängliche Mafia-Clans. Muss die Presse nicht einsehen, dass wir spätestens seit dem 11. September 2001 in einer anderen Welt leben?
Ude: Sicherlich hat der 11.09.2001 gezeigt, dass die Bedrohung gewechselt hat. Der Kalte Krieg und die Angst vor einem Atomkrieg, durch den die ganze Welt vernichtet wird, das ist vorbei. Stattdessen gibt es jetzt “asymmetische” Bedrohungen durch neue Tätergruppen.
Aber was sich nicht geändert hat, ist das, was bedroht wird und geschützt werden muss: die freiheitliche Gesellschaft, die Demokratie, der Rechtsstaat.
freien info: Der 11. September 2001 wurde in Deutschland geplant, ohne dass es die Verantwortlichen in Deutschland davon auch nur die leiseste Ahnung hatten. Kann man nicht sagen, dass Deutschland, Staat und Gesellschaft, damit auch die Presse, versagt haben, damit eine Mitverantwortung tragen und schärfere Sicherheitsgesetze eine Art spätes Begreifen der Gefahrenlage sind?
Ude: Noch einmal: Die Bedrohung hat sich geändert, das Ziel einer freiheitlichen Gesellschaft, in der wir leben wollen und die wir deswegen schützen, hat sich nicht geändert.
An den Terroranschlägen von 2001 hat sich vor allem gezeigt, wie schlecht der Staat, insbesondere die Geheimdienste, organisiert sind und zusammenarbeiten. Entscheidende Informationen waren bekannt, gingen aber (speziell bei der CIA) im Apparat verloren. Glauben sie ernsthaft, dass diese Behörden effizienter werden, wenn man ihnen mehr Macht zubilligt?
Auffällig scheint mir ferner, dass es Initiativen zu einer elektronischen Überwachung auf breiter Front gibt, während bei “normalen” Ermittlungen die Beamten oft miserabel ausgestattet sind. Da fehlt es oft an geeigneter Ausrüstung und an ausreichend qualifiziertem Personal. Es kann doch nicht angehen, dass auf der einen Seite Ermittlungen gegen Täter oder Tatverdächtige immer schwieriger werden, weil in diesem Bereich gespart wird, während andererseits die normalen, unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.
Die ganze elektronische Überwachung hat auch die Komponente der Einsparungswut an der falschen Stelle.
freien info: Sollte es einen verheerenden Bombenanschlag in Deutschland geben, würden Sie Ihre Meinung ändern und die Verfassungsklage zurückziehen?
Ude: Niemals!
Das hieße ja, den Terroristen in die Hände spielen. Es geht darum, den Rechtsstaat und die Offene Gesellschaft zu schützen und zu stärken. Terroristen wollen genau diese beseitigen.
Umso schlimmer, dass Teile der Politik und Verwaltung gerade den “Selbstmord aus Angst vor dem Tod” begehen wollen.
freien info: Eine Zeitlang hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Prepaid-Karten getauscht. Das Angebot wurde soeben eingestellt. Was sind Ihre Tipps für Journalisten, die weiter recherchieren und ihre Informanten schützen wollen?
Ude: Jeder weiß, wie ein Brief funktioniert, wie er befördert wird und warum das Postgeheimnis tatsächlich funktionieren kann. Kaum jemand weiß, wie eine E-Mail funktioniert. Es ist wünschenswert, dass gerade Journalisten mehr von den Kommunikationstechniken verstehen, die sie täglich verwenden.
Stellen Sie sich mal vor, sie wüssten über Ihr Auto so wenig, wie sie über ihren Computer wissen. Gute Fahrt!
Aber um konkret zu werden: Die wesentlichen Fähigkeiten, um der Überwachung zu begegnen, sind Anonymisierung, Verschlüsselung und Schutz der eigenen Daten, also des eigenen Rechners oder Rechnernetzes. Alle dazu nötigen Programme kriegt man kostenfrei im Internet.
Was Telefonie angeht, muss man ja nicht immer den eigenen Apparat nutzen.
Was speziell E-Mails angeht: Man kann E-Mails 100%ig anonym versenden. Ein entsprechendes, webbasiertes Formular betreibt z.B. die German Privacy Foundation. Wer das durch das Anonymisierungsnetz TOR ansurft, bleibt anonym – und zwar unknackbar. Wer in dies Formular nur vorher bereits verschlüsselte Texte einkopiert, braucht auch keinen Mitleser zu fürchten. Ein Überwacher erfährt dann nur, dass Person X eine Mail bekommt, er weiß aber nicht, von wem und was darin steht. Das geht und ist sicher – nur eben nicht trivial.
Sicherheit für Dummies gibt es nicht. Schäuble hat durch seine Initiativen ein digitales Wettrüsten gestartet. Die ganz großen Verlierer werden die normalen Bürger dieses Landes sein, dich sich um derlei Dinge nicht kümmern – und ja auch nicht kümmern müssen! – und die am Ende transparent sind. Der zweite Verlierer wird der Staat selbst sein, denn wer will und weiß, wie es geht, kann sich im Internet gut schützen.
freien info: Vielen Dank für das Interview!
Das Interview wurde per E-Mail geführt.
Zu diesem Interview habe ich gerade einen kleinen Nachtrag auf Journalismus & Recherche gepostet, einem Gemeinschafts-Weblog, an dem ich beteiligt bin.
Es geht um ein Detail der letzten Frage. Der AK Vorratsdatenspeicherung hat den Prepaid-Kartentausch in der Tat beendet, er wird aber von Patrick Breyer auf Daten-Speicherung.de weitergeführt. Das sollten die Leser wissen.