Die Rahmenvereinbarung für Autoren des Zeit-Verlags ist vom Tisch. Das Landgericht Hamburg hat die Verwendung dieser „Vereinbarung“ dem Zeit-Verlag jetzt untersagt (Az. 312 O 224/10). Die Richter gaben damit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von DJV und dju in ver.di in vollem Umfang statt.

Der DJV hat sich jetzt mit Bauer Premium in einem Vergleich auf einen vorläufigen rechtlichen Waffenstillstand geeinigt. Nach dieser pragmatischen Regelung gilt: Beide Seiten warten das Ergebnis des noch laufenden Klageverfahrens gegen den „Rahmenvertrag Auftragsproduktionen Text und Foto“ der Bauer Achat ab. In der Zwischenzeit akzeptiert Bauer Premium Widersprüche von freien Journalisten gegen die Geschäftsbedingungen [...]

Schon wieder neue Geschäftsbedingungen von Axel Springer: Sowohl für den Bereich der Tageszeitungen als auch den der Zeitschriften hat der Verlag neue Geschäftsbedingungen herausgegeben. Damit reagiert er auf jüngste Prozessniederlagen. Aber die Verträge sind immer noch problematisch. Mehr zum Thema in einem “DJV-Tipps für Freie” (Format PDF).

Der Dienstleistungsverkehr in Europa soll transparenter werden. Mit einer neuen Verordnung über Informationspflichten in Vertragsverhältnissen setzt der deutsche Gesetzgeber europäisches Recht um. Das betrifft auch freie Journalisten. Die Regeln treten am 18. Mai 2010 in Kraft. Was jetzt zu tun ist – und wie damit pragmatisch umgegangen werden kann, darüber informiert der DJV in einem [...]

Das Urteil im Verfügungsverfahren gegen den Bauer Verlag wegen seiner Geschäftsbedingungen wird am 16. März verkündet. Am heutigen 2. Februar tauschten die Parteien ihre Standpunkte vor Gericht aus. Das Gericht äußerte gegenüber diversen Klauseln Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit. Aller Wahrscheinlichkeit wird der DJV nicht in allen Punkten durchdringen, gleichwohl ein größerer Teil der Klausel [...]

Am heutigen 2. Februar findet vor dem Hamburger Landgericht die Verhandlung in der Verfügungssache des DJV gegen den Bauer Verlag wegen seiner neuen Geschäftsbedingungen gegenüber freien Journalisten statt. Der DJV hatte bereits vorher Geschäftsbedingungen durch einstweilige Verfügung untersagen lassen (Urteil nicht rechtskräftig). Der Verlag vertritt unter anderem die Meinung, er könne sich umfangreiche, ausschließliche Nutzungsrechte [...]

Über aktuelle Themen und Änderungen im Steuer- und Sozialrecht sowie bei sonstigen Regelungen zum Jahreswechsel 2009/2010 informiert eine neue Ausgabe der “freien infos” für freie Journalisten im Format PDF, 900 KB.
PS: Sollte der Link hier nicht funktionieren, finden Sie ihn auch unter www.djv.de/freie im Bereich “Aktuelle News”

Jeder Anwalt hat sie (muss sie haben), jeder Arzt hat sie (muss sie haben), kaum ein freier Journalist hat (sollte sie aber haben).
Für – wenn Berichterstattung fehlerhaft war, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt wurden.
Die Rede ist von einer Haftpflichtversicherung, die auch bei Vermögensschäden von Dritten zahlt. Und zwar keine rein private, sondern eine berufliche Versicherung. Denn [...]

Nachdem einem Schriftsteller bereits die Publikation eines Buches wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten von literarisch nicht wirklich verfremdeten Personen verboten wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen zusätzlichen Schadensersatzanspruch der literarisch geschmähten Betroffenen verneint. Der BGH meinte, dass “die besondere Bedeutung der Kunstfreiheit” einen solchen Anspruch ausschließen könne: “Deren hoher Rang und schrankenlose Gewährleistung gebieten bei der [...]

Wenn sich Freiberufler Waren an die Büroadresse liefern lassen, die sie für ihre privaten, nicht beruflichen Zwecke nutzen, gelten sie weiterhin als “Verbraucher”. Damit stehen ihnen besondere Rechte wie das Widerrufsrecht zu, die Verbraucher auch bei privaten Versandbestellungen über Internet haben. Das hat der Bundesgerichtshof am 30. September 2009 entschieden. Im konkreten Fall hatte [...]